Freiheit und Frieden

Kurdischer Sender für Friedensnobelpreis vorgeschlagen

2011-02-07T14:00:00.000+01:00

Der kurdische Satellitensender Roj TV ist für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Der Sender spiegele das Leiden des kurdischen Volkes wider, begründete Anti-Folter-Aktivistin Inge Genefke den Vorschlag der 150köpfigen Gruppe von Menschenrechtsaktivisten, der auch der frühere südafrikanische Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu angehört. Roj TV ist in mehreren europäischen Ländern verboten, da er laut den Anklagen zu Gewalt aufrufen würde.
Auch in Dänemark, dem Sitz des Senders, wird momentan ein Verbot angesterbt.
Die Chancen des Senders diesen Preis zu erhalten, dürften damit äußerst gering sein.

Die Revolution und Ägypten

2011-02-06T16:00:00.000+01:00

Zwei Drittel der 80 Millionen Ägypter wurden geboren, seit Mubarak an der Macht ist, und sind nicht dankbar für die Armut, Korruption und Repression. Sie haben ihre Angst vor dem Regime verloren.

Heute um 3 Uhr nachmittags skandierten die Demonstranten im Stadtzentrum von Kairo: „Wo ist die Armee? Sie soll kommen und sehen, was die Polizei uns antut. Wir wollen die Armee.“ Und das ist die wirklich wichtige Frage: wo steht die ägyptische Armee in all dem?

Wie Armeen überall, sogar in Diktaturen, will die ägyptische Armee keine Gewalt gegen ihr eigenes Volk einsetzen. Sie möchte derlei Dinge viel lieber der Polizei überlassen, die im Allgemeinen durchaus bereit ist, das zu tun. Aber in Alexandria hörte heute mitten am Nachmittag die Polizei auf, gegen die Demonstranten zu kämpfen und begann mit ihnen zu sprechen. So enden Regimes.

Zu allererst realisiert die Polizei, dass sie es mit einer genuinen Volksbewegung zu tun hat, die alle Klassen und Lebenbereiche umfasst, und nicht nur mit den extremistischen Agitatoren, von denen die Propaganda des Regimes behauptet, dass sie gegen diese kämpft. Sie realisiert, dass es falsch wäre – und auch sehr unklug – auf die Köpfe im Dienst eines Regimes einzudreschen, das mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit bald verschwinden wird. Am besten die Seiten wechseln, ehe es zu spät ist.

Dann sagt die Armee, die sieht, dass das Spiel vorbei ist, dem Diktator, dass es Zeit ist, das Flugzeug zu besteigen und abzufliegen, um anderswo mit seinem Geld zu leben. Ägyptens Herrscher Hosni Mubarak war General, bevor er Präsident wurde, und er hat immer darauf geachtet, dass dem Militär reichlich Geld und Privilegien zuflossen, aber in der Politik gibt es keine Dankbarkeit. Sie werden nicht mit ihm in den Abgrund gerissen werden wollen.

Das alles könnte sehr schnell geschehen, oder es könnte im Lauf der kommenden paar Wochen geschehen, aber es wird wahrscheinlich geschehen. Sogar autokratische und repressive Regimes müssen eine Art Zustimmung seitens des Volkes haben, denn man kann nicht genug Polizei anstellen, um jeden zu zwingen zu gehorchen. Sie erzwingen diese Zustimmung durch Angst: die Angst der gewöhnlichen Bürger um ihre Arbeitsplätze, um ihre Freiheit, sogar um ihr Leben. Wenn also die Menschen ihre Angst verlieren, ist das Regime erledigt.

Es würde eines wahrlich schrecklichen Massakers bedürfen, um den Ägyptern wieder die Angst einzuimpfen, und in dieser Phase werden weder die Polizei noch die Armee bereit sein, das durchzuführen. Was passiert also, wenn Mubarak das Land verlässt? Niemand weiß es, da niemand diese Revolution anführt.

Die ersten Menschen auf den Straßen waren junge Universitätsabsolventen, die vor einem Leben der Arbeitslosigkeit stehen. Nur wenige Tage später gewannen die Demonstrationen an Boden und umfassten Menschen aus allen sozialen Schichten und Lebensbereichen.

Sie haben kein Programm, nur die Überzeugung, dass es höchste Zeit ist für einen Wechsel – Kifaya! („Genug ist genug!“), wie es die Kurzbezeichnung einer ägyptischen Oppositionspartei ausdrückte, die in der Mitte des letzten Jahrzehnts florierte. Zwei Drittel der 80 Millionen Ägypter wurden geboren, seit Mubarak an die Macht gekommen ist, und sie sind keineswegs dankbar für die Armut, Korruption und Repression, die ihre Leben bestimmen und einengen. Wer aber kann das alles in Ordnung bringen?

Washington und die anderen Hauptstädte des Westens, die Mubarak die vergangenen drei Jahrzehnte hindurch unterstützt haben, beten, dass die Revolution Mohamed ElBaradei, den ehemaligen Chef der Internationalen Atomenergieagentur als ihren Führer wählen wird. Am letzten Donnerstag flog dieser zurück nach Ägypten, und das Regime nimmt ihn sogar ernst genug, um ihn unter Hausarrest zu stellen. Aber er ist wahrscheinlich nicht der Auserwählte.

ElBaradei ist ein Diplomat, der sein halbes Leben im Ausland verbracht hat und von den Regierungen des Westens als ein „sicheres Paar Hände“ betrachtet wird. Er wäre bestenfalls ein Aushängeschild, aber ein Aushängeschild für wen?

Nachdem es die Armee sein dürfte, die schlussendlich Mubarak sagt, er solle verschwinden, dürfte das Militär das interimistische Regime dominieren. Sie werden nicht gleich einen anderen General an die Spitze stellen wollen, könnten also entscheiden, dass ElBaradei der richtige Kandidat für einen interimistischen Führer ist, schon aus dem Grund, dass er über keine unabhängige Machtbasis verfügt. Aber es würde dann zu Wahlen kommen müssen, und ElBaradei würde nicht einmal in die Nähe eines Sieges kommen.

Wahrscheinlicher Gewinner einer authentischen freien ägyptischen Wahl wäre gemäß den meisten Meinungsumfragen die Moslem-Brüderschaft. Die Brüder sind nicht so radikal, wie es von Islamisten angenommen wird, aber sie haben versprochen, dass sie, falls sie an die Macht kommen, als erstes eine Volksabstimmung über Ägyptens Friedensvertrag mit Israel abhalten werden. Und die meisten Ägypter würden laut den gleichen Umfragen dafür stimmen, diesen zu kündigen.

Das würde den Zufluss von offizieller Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika und privaten ausländischen Investitionen, die derzeit die ägyptische Wirtschaft mehr oder weniger am Leben erhalten, beenden, auch wenn es wahrscheinlich nicht zu einem Krieg kommen würde. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass eine islamische Regierung die ägyptische Wirtschaft zu schnellerem Wachstum bringen würde, sie würde aber die Armut fairer aufteilen.

Diese längerfristigen Überlegungen werden allerdings keine Auswirkungen auf die Ereignisse der kommenden paar Wochen haben, in denen das Beispiel Ägypten ähnliche Revolten gegen heruntergekommene Regimes in anderen Teilen der arabischen Welt entzünden könnte – oder nicht, was auch sein kann. Aber es geht nicht mehr nur um Tunesien. Ägypten ist weitaus das größte arabische Land und kulturell das einflussreichste. Was dort geschieht, hat wirklich Bedeutung.

Ein Beitrag von Antikrieg.com

Suriname erkennt Palästina an - Nur Kolumbien fehlt

2011-02-06T14:00:00.005+01:00

der Präsident Suriname

Erst vor wenigen Tagen erkannte Paraguay Palästina an, nun folgt das nächste südamerikanische Land diesem Beispiel, es handelt sich dabei um eines der kleinsten südamerikanischen Länder, um Suriname. Suriname erkennt Palästina in den Grenzen von 1967 an, mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
Der Präsident des Landes, Dési Bouterse, hat dies lateinamerikanischen Medienberichten zufolge in einem Brief an Mahmud Abbas bekannt gegeben. Der Brief ging auch an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon. Suriname geht diesen Schritt relativ spät, wenn man beobachtet, welche Länder Palästina in letzter Zeit anerkannt haben. So wurde Palästina in den letzten Wochen von folgenden Staaten: Guyana, Ecuador, Chile, Paraguay, Bolivien, Argentinien, Brasilien und Peru offiziell anerkannt. Informationen des südamerikanischen Fernsehsenders Telesur zufolge wird Uruguay Palästina im März anerkennen. Wenn Uruguay diesen Schritt geht, fehlt nur noch die rechtsgerichtete Regierung Kolumbiens um es diesen gleichzutun. Israel reagierte auf die Entscheidungen der lateinamerikanischen Staaten enttäuscht und warf ihnen vor, dass die vorzeitige Anerkennung bestehende Vereinbarungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde verletzen würde. Die allerdings von Israel durch andauernd Siedlungsbau schon lange gebrochen wurden.

Quelle Europeonline. Das Bild stammt von diesem englischsprachigen Blog.

Keine Abschiebung von Roma - Die Situation der Roma

2011-02-05T16:00:00.000+01:00

Die Situation der Roma in Deutschland ist sehr kompliziert, da es ihnen häufig an Papieren und Genehmigungen mangelt. Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, veröffentlichen wir einen Brief, den uns die ausländerrechtliche Bratunskommision der Stadt Krefeld geschickt hat.

Die Ausländerrechtliche Beratungskommission der Stadt Krefeld spricht sich dafür aus, dass der Rat der Stadt Krefeld folgende Resolution beschließt:
1. Der Rat der Stadt Krefeld nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der veränderten Verhältnisse auf dem Balkan nunmehr etwa 140 Personen aus Krefeld, die Hälfte davon Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, dorthin ausreisen und mit der zwangsweisen Rückführung rechnen müssen.

Angesichts der bisher allgemein anerkannten Unmöglichkeit der Rückkehr von Roma in die Balkanstaaten Serbien, Kosovo und Mazedonien aufgrund der für sie unmenschlichen Bedingungen, bestätigt auch durch die UNO, ist nicht nachzuvollziehen, warum sich die Bedingungen für diese Minderheit allein aufgrund eines Rückübernahmeabkommens von einem Tag auf den anderen verbessert haben sollen. Es ist daher nicht verständlich, dass bisher Abschiebungen aus Deutschland mit Rücksicht darauf unterlassen wurden, nun aber unmittelbar bevorstehen.

Die Rückkehr in „junge“ Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit stellt vor allem für die betroffenen Kinder und Jugendlichen ein Problem dar. Sie kennen die Heimat der Eltern nicht, werden ungewissen sozialen und wirtschaftlichen Strukturen ausgesetzt und haben trotz der in Deutschland erworbenen Schulbildung keine Ausbildungs- und Berufschancen. Selbst wenn es den Personen hier noch nicht gelungen ist, sich vollständig in das Leben zu integrieren, stellt eine Rückkehr eine so große Härte dar, dass es die Menschlichkeit gebietet, davon Abstand zu nehmen. Auch die historische Verantwortung gegenüber den Roma rechtfertigt, für diese Menschen eine Amnestie zu erlassen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen. Dann werden Integrationshilfen angenommen und Erfolg haben. So können zumindest die Jugendlichen und Kinder erfolgreich in Arbeit vermittelt werden, langfristig von öffentlichen Leistungen unabhängig werden und letztlich so ihren Beitrag zur Versorgung ihrer Eltern leisten.

2. Der Rat der Stadt Krefeld fordert daher den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen auf, sein Recht aus §60 a des Aufenthaltsgesetzes wahrzunehmen und die Abschiebung für Angehörige der Roma in Serbien ab sofort für die Dauer von 12 Monaten auszusetzen.

3. Der Rat der Stadt Krefeld fordert daher die zuständigen Gremien und Mandatsträger auf, in einem weiteren Schritt durch Verordnung bzw. Gesetz den jetzt noch hier lebenden Angehörigen der Roma mit Herkunft aus Serbien ein dauerhaftes Bleiberecht unter realistischen Bedingungen zu gewähren.

Bisher nur geduldete ausländische Kinder und Jugendliche sollen ein eigenes Aufenthaltsrecht bekommen, das nur versagt werden darf, wenn bestimmte, gesetzlich festzulegende Integrationsvoraussetzungen fehlen. Das Schicksal dieses Personenkreises ist bisher nicht gesondert berücksichtigt worden, weil er grundsätzlich das aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern teilt. Das gilt bislang auch dann, wenn die minderjährigen Kinder/Jugendlichen selbst gut integriert und im Bundesgebiet verwurzelt sind, Deutsch sprechen und keinerlei Beziehungen zum Herkunftsland der Eltern haben. Gut integrierte minderjährige Kinder und Jugendliche sollen, wenn sie entsprechend im Bundesgebiet „verwurzelt" sind, trotz freiwilliger Ausreise der Eltern eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive ohne Stichtag unabhängig davon erhalten, ob ihre Eltern sich täuschend verhalten oder die Altfallregelung genutzt haben.

4. Der Rat der Stadt Krefeld setzt sich beim Innenminister des Landes Nordrhein-West-falen für ein eigenes Aufenthaltsrecht für gut integrierte Roma-Kinder und –Jugendliche ein, unabhängig vom aufenthaltrechtlichen Status der Eltern. Die Regelung muss im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses so gefasst sein, dass Minderjährige grundsätzlich ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten

Broder wird zum der Autor der Freiheit gewählt!

2011-02-05T15:00:00.000+01:00

Henryk M. Broder ist vielen Menschen bekannt als einer der Autoren des islamophoben Blogs "Die Achse des Guten". Mit seinen Beiträgen dürfte er nicht dazu beigertagen haben, dass sich Mensch muslimischer Herkunft in diesem Land viel wohler fühlen oder mehr Freiheiten geschaffen zu haben. Dies ist den Besuchern von www.freiheit.org , dass ist die Homepage der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, sicherlich bewusst.
Trotz alledem wählten sie zum Autor der Freiheit im Dezember des vergangenen Jahres.
Wie dies mit einem freiheitlichen Bild zusammen passt, kann man sich nur schwer erklären, denn die einzige Freiheit die Broder verteidigt, ist es die so "naiven Gutmenschen" weiterhin beleidigen zu dürfen.

Damit stellt die Friedrich-Naumann-Stiftung mal wieder deutlich dar, was sie von Integration und dem Islam hält. Schon im vergangenen Jahr viel sie damit auf, dass sie Necla Kelek den Freiheitspreis verlieh. Diese Verleihung zeigte den Muslimen schon was die FDP unter Freiheit versteht, nämlich die Freiheit die Muslime zu denunzieren und zu beleidigen.
Wenn nun Leute argumentieren, dass die Leser so abgestimmt hätten und nicht die Stiftung ihn ausgewählt habe, dann mag dies erst logisch erscheinen, wenn man die anderen Texte betrachtet, die zur Auswahl standen, dann erkennt man aber ein ziemlich deutliches Profil.
Die anderen beiden Texte waren laut der Stiftung: " Mathias Döpfner "Der Westen und das höhnische Lachen der Islamisten" und "Freiheit, Gleichheit, Sicherheit" von Christian Schneider."

Der Politiblogger fragte berechtigterweise was als nächstes kommt, seine Idee:
Vielleicht der Friedenspreis für Thilo Sarrazin?

Christen beschützen Muslime in Ägypten!

2011-02-05T14:00:00.000+01:00

Gefunden bei http://dontyoubelievethehype.com/

Bilder sagen mehr als Worte und so bleibt es einfach nur dabei euch dieses Bild aus Ägypten zu zeigen.
Auf diesem Bild beschützen christliche Demonstranten muslimische Demonstranten, die grade beten.
So wie es in Ägypten geschieht, sollte es auch in Deutschland sein Christen, Muslime und Juden sollten sich gegenseitig beschützen, vor Anschlägen und Gewalt die geziehlt gegen Anhänger einer Religion ausgeübt wird.

Friedlicher Widerstand - Ein Gespräch mit Mustafa Barghouti (Mitglied des palästinensischen Parlamentes)

2011-02-04T16:00:00.000+01:00

Schon letzte Woche, am Donnerstag, dem 27. Januar 2011, hielten wir( der Schmokblog)
ein Interview mit dem Bürgerrechtler und Präsidenten der Palestinian Medical Relief Society (PMRS) Dr. Mustafa Barghouti an seinem Wohnort Ramallah. Beschränkte zeitliche Kapazitäten und einige andere Missgeschicke sind verantwortlich dafür, dass wir das Material erst heute, exakt eine Woche später, veröffentlichen können.

2002 gründete Barghouti unter anderen mit dem 2003 verstorbenen Edward Said die Palästinensische Nationale Initiative (Al-Mubadara), eine sozialdemokratische und reformistische Organisation, die 2008 in die Sozialistische Internationale (SI) aufgenommen wurde. Die Al-Mubadara versteht sich als Bewegung des sog. Dritten Weges, also als Alternative zur PLO und zur Hamas. Dr. Mustafa Barghouti ist ein scharfer Kritiker der korrupten PLO und setzt sich für einen friedlichen Widerstand gegen die israelische Besatzung und den anhaltenden Siedlungsbau ein.

2005 trat Mustafa Barghouti zu den Präsidentschaftswahlen an und erreichte mit fast 20% der Stimmen das zweitbeste Ergebnis hinter dem PLO-Vorsitzenden Mahmud Abbas. Unterstützt wurde Barghouti dabei auch von der PFLP, die keinen eigenen Kandidaten ins Rennen schickte. Dagegen scheiterte die aus Al-Mubadara und einigen unabhängigen Kandidaten bestehende Unabhängige Liste in den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat im Jahre 2006. Nur Barghouti und ein weiterer Abgeordneter erhielten einen Sitz, während die Hamas als Sieger aus der Wahl hervorging. Ob die Al-Mubadara von der derzeitigen Schwäche und dem Versagen der PLO profitieren kann, wird sich spätestens bei der nächsten Wahl zeigen.

Dr. Barghouti spricht in dem vorliegenden Interview über die aktuelle wirtschaftliche Situation im Westjordanland, den gescheiterten Friedensprozess und die Palestine Papers, sowie über die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für die anhaltende Besatzung und Lage der Palästinenser.

[Anmerkung: Bei der Erstellung der Untertitel kam es leider zu einigen kleinen Fehlern, die wir aber in den nächsten Tagen nochmals korrigieren werden. Auch wird es noch eine reine englische Version des Interviews geben, ohne Untertitel. Wir danken zudem herzlichst Nidal Bulbul für die viele Arbeit, die er beim Schneiden und Bearbeiten des Videos investiert hat.]

Der erste Teil

Der zweite Teil

Wir danken dem Schmokblog,dass er uns dieses Interview zur Verfügung gestellt hat und gratulieren ganz herzlich für die gute Arbeit!

DIe Menschen in Tunesien und Ägypten beweisen Mut und Entschlossenheit!

2011-02-04T15:00:00.000+01:00

Seit Wochen beweisen die Menschen in Tunesien, Ägypten und anderen
arabischen Ländern Mut und Entschlossenheit. Ihre Forderungen
nach Freiheit, Demokratie und besseren sozialen Perspektiven sind
mehr als legitim. Die Ankündigung des ägyptischen Präsidenten Mubarak,
im September nicht erneut bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten,
dürfte kaum ausreichen, die protestierenden Massen zu besänftigen.
Der Westen darf jetzt nicht in eine Art Schockstarre verfallen und die
Gefahr eines heranziehenden Islamismus an die Wand malen, der die
gesamte sicherheitspolitische Architektur in der Region zum Wanken
bringt. Bundesregierung und EU sollten sich stattdessen schnellstmöglich
auf konkrete Angebote verständigen, um die im Übergang befindlichen
Gesellschaften bei ihrem Demokratisierungsprozess zu unterstützen
und dadurch den radikal-islamistischen Kräften von vornherein die
Legitimationsgrundlage zu entziehen.

Die Auswirkungen der Ereignisse in Tunesien und Ägypten auf weitere
Länder der Region und die gesamte Sicherheitsarchitektur sind noch
nicht absehbar. Bei allen Unwägbarkeiten und Risiken, die mit dieser
Entwicklung verbunden sind, sollten wir anerkennen, dass es das legitime
Recht des ägyptischen Volkes ist, sich seiner korrupten und in Bezug
auf notwendige gesellschaftliche Reformen als inkompetent erwiesenen
politischen Führung zu entledigen. Der ägyptischen Bevölkerung
sollten wir für ihren Mut und ihre Ausdauer, mit der sie sich für ihre eigenen
Interessen einsetzt, Respekt erweisen.
Große Teile der Protestierenden denken und handeln sehr viel differenzierter
als es hierzulande mitunter wahrgenommen wird. Die Veränderungen
in Ägypten einzig und allein unter der Drohkulisse einer Islamisierung
zu betrachten hieße, das poltische Bewusstsein der ägyptischen
Bevölkerung zu unterschätzen und die Rufe nach Demokratie
und Freiheit, wie sie uns aus Kairo, Alexandria und anderen ägyptischen
Städten entgegenschallen, nicht ernst zu nehmen oder gar als
Fahrlässigkeit unserer westlichen Sicherheitsinteressen gegenüber zu
denunzieren.
Wir müssen uns verabschieden von einem antiquierten Paternalismus,
der zu wissen vorgibt, welcher Weg und welche gesellschaftliche Ordnung
für die Stabilität in der Region des Nahen Ostens am besten zu
sein scheint und dabei vergisst, dass dort überwiegend junge Menschen
leben, die noch etwas von der Zukunft erwarten und die das gleiche
Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Grundfreiheiten
haben wie ihre Altersgenossen in Berlin, Paris oder Madrid.
Weder in Ägypten noch in anderen arabischen Ländern bestehen die
politischen Alternativen nur aus autoritärer Staatsführung auf der einen
und rückwärtsgewandtem Islamismus auf der anderen Seite. Angezeigt
ist jetzt auch für uns ein Lernprozess, bei dem wir uns von eingefahrenen
Denkmustern verabschieden müssen. Die politische Landschaft
des Nahen Ostens ist bunter und vielfältiger, als es hier lange Zeit wahrgenommen
wurde und vielleicht auch wahrgenommen werden wollte.
Jetzt werden wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Sollten die Hoffnungen
der Menschen enttäuscht werden und sich ihre Lebensbedingungen
weiter verschlechtern, wäre das der ideale Nährboden für radikal-
islamische Kräfte. Bislang befinden sich diese Gruppierungen sowohl
in Tunesien als auch in Ägypten eindeutig in der Minderheit. Umso
wichtiger ist es, diesen Ländern die Hand zur Zusammenarbeit zu reichen
und sie in der schwierigen Phase des Übergangs nicht im Stich zu
lassen.

Dies ist eine Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Gernot Erler, SPD, sie drückt in dieser Pressemitteilung aus, was viele Menschen in Deutschland denken.

Paraguay erkennt Palästina an - Frieden liegt auf Eis!

2011-02-04T14:00:00.000+01:00

Nach Brasilien und einer Reihe weiterer lateinamerikanischer Länder hat am Freitag auch Paraguay Palästina als einen unabhängigen Staat, in den Grenzen von 67, anerkannt. Das bedeutet ein weiterer Staat erkennt Ostjerusalem als Hauptstadt der Palästinenser an! Die Anerkennung stehe im Einklang mit der Haltung des südamerikanischen Landes in der UNO und internationalen Organisationen, teilte das Außenministerium in der Hauptstadt Asunción mit. Paraguay werde auch weiter die internationalen Bemühungen für einen friedlichen Ausgleich im Nahen Osten unterstützen, diese liegen auf Grund der nicht wirklich am Frieden interessierten Regierung in Tel Aviv vollkommen auf Eis. Auch die Schwäche von Abbas wird nicht dazu beitragen, dass ein Frieden in greifbare Nähe rückt!

Israel hatte im Dezember schon auf die entsprechenden Ankündigungen Brasiliens und Argentiniens mit großer Verärgerung reagiert. Brasilien als das mit Abstand größte Land Südamerikas hatte einen "freien und unabhängigen" palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anerkannt.In Brasilia legten daraufhin der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas und die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef den Grundstein für die palästinensische Botschaft. Präsident Abbas hatte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgerufen, angesichts der Unnachgiebigkeit Israels und der Blockierung des Friedensprozesses durch das israelische Festhalten am Siedlungsbau im besetzten Westjordanland einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die meisten Länder des Rates werden dem wohl zustimmen, da die USA allerdings in den meisten Fällen die Israel betreffen ein Veto einlegt, wird dieser Versuch wohl erfolglos enden!

Du bist nicht so ein Ausländer! - ein typisches Argument von rechter Seite

2011-02-03T16:00:00.002+01:00

www.koeln.de

Gestern Morgen (02.02.2011) fand in Köln eine Demonstration anlässlich des Richtfestes der Moschee in Ehrenfeld statt, die Demonstration wurde von der rechtspopulistischen und islamfeindlichen "Bürgerbewegung" Pro NRW organisiert. Da viele engagierte Bürger und Bürgerinnen den Rechtspopulisten nicht die Meinungshoheit überlassen wollten, wurde eine Gegendemonstration organisiert.

Eine Diskussion mit Pro NRW

An dieser Gegendemonstration nahm auch der Freiheitsliebende teil, normalerweise verzichten wir darauf uns in Artikeln zu erwähnen, in diesem Fall ist es aber wichtig. Auf dem Rückweg von der Demonstration saß ich zusammen mit einem Bekannten in der Bahn, als wir einige Leute erkannten, die wir vorher schon in den Reihen der Pro NRWler gesehen hatten.
Die Anhänger von Pro NRW sind Menschen, die äußerst selten auf den Straßen zu sehen sind und noch schwerer ist es mit diesen zu diskutieren, da sie, wenn sie sich zu erkennen geben, dies nur tun, wenn die Anzahl der Polizisten ungefähr der Anzahl an Gegendemonstranten entspricht. Aus diesem Grund suchten mein Bekannter und ich die Diskussion mit den Damen und Herren von Pro NRW, unter ihnen auch der Fraktionsgeschäftsführer von Pro Köln, Markus Wiener.

Wir sprachen also über den Islam und wieso Pro NRW, es den Muslimen nicht gestatten möchte, zu beten, daraufhin wurde uns entgegnet, dass dies gar kein Problem sei, dass die Moschee nur viel zu groß wäre. Über die Frage der Größe lässt sich streiten, dies gilt auch für Schönheit, dass sind allerdings Entscheidungen, die der Bauherr zu verantworten hat. Ehrlich gesagt dürfte wohl jeder Mensch der Ansicht sein, dass es schöner ist, wenn eine Moschee an dem Platz gebaut wird, wenn sonst ein halbverfallenes Lagerhaus dort steht.
Mein Bekannter fragte nach wieso den Muslime in Kellerräumen beten sollten und wie Integration gelingen kann, wenn die Menschen keine Möglichkeit haben ihren Glauben offen auszuleben, diese Frage wurde ihm nicht beantwortet.
Danach fragten wir die Mitglieder von Pro NRW etwas, dass wohl die meisten Gegner des Rechtspopulismus schon lange beschäftigt, die Frage lautete "Was habt ihr gegen Muslime?"

Du bist etwas anderes

Auf diese Frage erhielten wir eine wenig intelligente Antwort, Muslimen und Menschen aus muslimischen Ländern fällt es schwer sich hier zu integrieren. Diese Antwort ist natürlich sehr unglaubwürdig, da es Tausende von bekannten Beispielen von Muslimen in diesem Land gibt, die hervoragend integriert sind. Diese Antwort überrascht mich dann doch ein wenig, wenn ich sie hätte auch erwarten sollen. Wie kommt es, dass ich wo meine Familie doch aus einem muslimischen Land stammt. Deswegen fragte ich, wie es denn möglich sei, dass ich mich auf deutsch mit ihnen unterhalten könnte, meine Familie noch nie einen Cent vom Staat erhalten habe und ich, trotz meiner Herkuft, das Abitur erlangte habe.
Daraufhin wurde mir entgegnet, "Ich sei was anderes".
Natürlich bin ich was anderes als jeder andere Mensch auf diesem Planten, denn schließlich ist jeder Jeck anders, wie man in Köln sagt.
Was aber wollte man mir damit sagen, wollten mir die Damen und Herren von Pro NRW erzählen, dass ich nun beten darf, wenn ich mag, da ich die deutsche Sprache beherrsche?
Wollten sie mir damit sagen, dass jeder Mensch mit Migrationshintergrund sich bei ihnen vorstellen sollte, damit sie darüber entscheiden können, ob dieser nun ein guter Ausländer ist oder nicht?
Wer entscheidet überhaupt darüber was ein guter Ausländer ist, sind nicht die meisten Menschen davon überzeugt gutes zu tun, egal aus welchem Land sie stammmen?
Wieso bin ich etwas anderes, wenn es abertausende von Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land gibt, die die Schule erfolgreich abgeschloßen haben?
Und seit wann sagt die Bildung etwas über den Wert eines Menschen aus?
Liebe Pro NRWler bitte beantwortet mir diese Fragen, denn nur dann kann ich vielleicht verstehen, was andere Ausländer sind und welche Normen und Pflichten ein Ausländer zu erfüllen hat, damit er von euch akzeptiert wird, bzw als ein nahezu menschliches Individuum respektiert wird.
Diese Fragen liegen mir sehr am Herzen, denn ihr seid das Volk! (So habt ihr zumindest auf der Demo geprahlt, dem werden sicherlich auch die 1,2% der Menschen in NRW zustimmen die euch gewählt haben. Problematisch nur, dass das 98,8% der Menschen in NRW nicht zu dem Volk zählen)
Dieser Artikel mag ein wenig satirisch geworden sein, die Antworten auf diese Fragen würde mich trotzalledem brennend interessieren, aus diesem Grund wurde auch Markus Wiener mit einer Mail beehrt, mit der Bitte die offenen Fragen zu beantworten

Merkel erklärt uns die Wahlversprechen

2011-02-03T15:00:00.000+01:00

Bundeskanzlerin Merkel erklärt, dass man sich nicht auf das Verlassen kann, was vor den Wahlen versprochen wird. Dass ist eine Tatsache, die die Bürger der meisten Demokratien auf der Welt schon gespürt haben, dass dies nun ein Politiker eingesteht ist eine Neuerung! Danke ihnen Frau Merkel

Demo gegen die Nato und Afghanistankrieg

2011-02-03T14:00:00.000+01:00

Die Protestaktionen am 4. und 5. Februar
Freitag, 4.Februar, Marienplatz
15.00 Uhr: Politisches Straßentheater "Würfeln um die Welt"
18.00 Uhr: "Kultur gegen den Krieg" mit Ecco Meineke - Kabarettist,
................ ...Musik Le-Won u. Crument und Die Ruam.
Samstag, 5. Februar, Marienpatz
13.00 Uhr: Eröffnung und Begrüßung
13.15 Uhr Beginn der Demonstration

Demoroute: Tal, Isartorplatz, Frauen Str., Reichenbachstr., Gärtnerplatz, Reichenbachstr., Fraunhoferstr., Blumen Str., Prälat Zistl-Str., Viktualienmarkt, Marienplatz

15.30 Uhr, Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz

mit Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung, Tübimgen), Sevim Dagdelen (MdB Die Linke und Vorstandsmitglied von DIDF)und Eugen Drewermann

Gegen Taliban, Nato und Warlords!

Auf einer Pressekonferen des Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferen am 31.01.2011 erklärte Said Mahmoud Pahiz, Vertreter der Solidarity Party of Afghanistan :
"Seit dem die NATO mein Land besetzt hat, ist die Situation blutiger als je zu vor. Die NATO unterstützt das korrupte Marionettenregime von Karsai, die Warlods und die Drogenmaffia. Viele Kriegsverbrecher und Warlords sitzen im Parlament. Die Sicherheitslage ist zerstört, jeder ist in Gefahr.
Die NATO tötet viele Zivilisten. Wir wollen, dass die Interventionstruppen aus Afghanistan sofort abziehen! Die NATO verfolgt nur ihre eigenen geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen und unterstützt nicht das afghanische Volk. Jetzt haben wir drei Arten von Feinden: das Marionettenregime von Karsai, die Taliban und die Kriegsherren der Nord-Allianz.
Wenn die NATO-Truppen Afghanistan verlassen würden, wäre unser Kampf viel einfacher, weil das Marionettenregime und die Verbrecher ihre ausländischen Unterstützer verlieren würden.
Wir wünschen uns, dass die fortschrittlichen Menschen und Organisationen in der ganzen Welt unseren Kampf unterstützen .Materiell und ideell, weil wir Unterstützung brauchen, um stärker zu werden gegen die Kriminellen.
In den letzten sechs Monaten haben wir sieben Demonstrationen gegen die NATO, die Taliban und die Warlords durchgeführt. Und Tausende stießen zu uns. Am 29.Januar hatten wir vier Demonstrationen in vier Provinzen, in Heard, Kabul, Mazrisharif und Ningarhar. Eines unserer Hauptziele ist derzeit, die afghanische Bevölkerung aufzuwecken und ihnen zu helfen, damit sie ihre Situation erkennen und aktiv zu werden. Ein letzter Satz mit der Stimme

Wikileaks für Friedensnobelpreis vorgeschlagen!

2011-02-02T16:09:00.001+01:00

Der Osloer Parlamentsabgeordnete Snorre Valen, Mitlgied der Linken, hat Wikileaks für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Damit schlägt er eine Organisation vor, die den Preis wohl mehr verdient hätte als alle anderen im vergangenen Jahr. Wikileaks veröffentlichte nicht nur unzählige Berichte über den völkerrechtswidrigen Krieg im Irak, sondern auch Dokumente über den Afghanistankrieg, sowie über verschiedene Diktatoren.

Als jüngstes Beispiel verwies der Norweger auf die Enthüllung der persönlichen Bereicherung des tunesischen Ex-Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali. Dies habe zum Ende einer knapp 25 Jahre währenden Diktatur beigetragen. „Wikileaks hat mit seinen Publikationen Korruption, Rechtsbrüche durch Regierungen und Unternehmen und vor allem auch gesetzwidrige Überwachung, Kriegsverbrechen und Folter durch eine Reihe von Staaten enthüllt“, erklärte Valen.

Die Nominierungsfrist für den Friedensnobelpreis läuft jedes Jahr am 1. Februar ab. Das Osloer Komitee gibt seine Entscheidung im Oktober bekannt. Im letzten Jahr wurde der inhaftierte chinesische Menschenrechtler Liu Xiaobo ausgezeichnet. Der Preis ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen (1,1 Mio Euro) dotiert.

Eine Welt ohne Länder? - Ein Gespräch mit dem linken Musiker Holger Burner

2011-02-02T16:00:00.002+01:00

Holger Burner dürfte unter den Höreren linken Raps in Deutschland wohl bekannt sein, den meisten anderen Menschen wohl eher nicht. Viele werden sich fragen, wie der harte Rap mit Messages von Hoffnung und Solidarität zusammen passt. Wir sprachen mit Holger Burner über politische Musik, Solidarität, Hoffnung und Antideutsche.

Freiheitsliebe: Hallo Holger, du gilst als einer der politischsten Rapper in Deutschland. Wie bist du zum Rap gekommen und wie kommt die Verbindung mit politischen Elementen zustande?

Holger Burner: Zum Rap gekommen bin ich natürlich halbwegs zufällig, wie die meisten Leute auf Subkulturen stossen. Ich bin mit einem Freund meines grossen Bruders im Auto gefahren, er hatt eine Rapkassette im Deck, ich war begeistert von der Power und von dem Teil der Aussagen, die ich verstanden habe. Ich glaube das Rap allerdings sehr geeignet ist Inhalte zu verbreiten, gute wie schlechte, weil es sehr auf die Lyrics ankommt. Von daher glaub ich es ist kein Zufall, das Rap schon immer auch als Transportmittel für Kritik und die Schilderung von Lebensverhältnissen genutzt wurde.

Freiheitsliebe: In deinem neuem Song "Solidarität" sprichst du von der Solidarität, die alle verbindet. Siehst du in Deutschland einen Mangel an Solidarität mit den unterdrückten Menschen dieser Welt?

Holger Burner: Ich seh Solidarität nicht als moralischen Begriff. Ich glaube wenn Unterdrückte für ihre Rechte kämpfen verstehen und spüren sie schnell, das Solidarität notwendig ist, um den Spaltungsversuchen der Herrschenden etwas entgegenzusetzen. Ich glaube in den letzten Jahren gab es zu wenig Kämpfe und Streiks von ArbeiterInnen, Jugendlichen und Erwerbslosen in Deutschland, von daher wurde zu wenig Solidarität gelernt. Das wird sich ändern, und dann wird es mehr Solidarität geben, auch über Grenzen hinaus.

Freiheitsliebe: In dem Song "Solidarität" sprichst du von Solidarität mit Palästina und dem Baskenland. Dies sind zwei Länder die von der hiesigen Politik so gut wie gar keine Unterstützung erhalten, wie kommt es, dass du sie geziehlt erwähnst?

Holger Burner: Die Aufzählung ist ja länger: „Es ist der gleiche Kampf in Köln-Kalk und Cochabamba, Kolumbien, Uganda, Kasachstan, Ruanda, Madagaskar, Peru, Alaska, Palästina, Baskenland, Kurdistan, Afghanistan und China“
Ich glaube da ist ein wichtiger Unterschied zwischen Solidarität mit einem „Land“ und dem positiven Bezug auf Klassenkämpfe … ich denke überall, wo Unterdrückte gegen Unterdrücker kämpfen ist das positiv. Ich bin ja auch nicht solidarisch mit „Ägypten“, sondern mit den Menschen, die dort wahrscheinlich morgen einen Diktator wegjagen. Ich denke allerdings, dass es in Ländern, denen ein Selbstbestimmungsrecht verwehrt wird noch schwerer ist, eine wirklich progressive Bewegung aufzubauen. Um ein Beispiel zu nennen: So lange der Israelische Staat ( nicht zu verwechseln mit der israelischen Bevölkerung) die militärische Unterdrückung Palästinas organisiert, ist es in Palästina noch schwerer, reaktionären oder korrupten Kräfte wie Hamas und Fatah etwas positives entgegenzusetzen, weil sie eben immer so tun können, als wären nicht auch sie Unterdrücker sondern nur der israelische Staat. Eine gemeinsame Bewegung israelischer und arabischer ArbeiterInnen, Armen und Jugendlichen wäre die beste Grundlage, Unterdrückung zu beseitigen.

Kritik von Antideutschen!

Freiheitsliebe: Du wurdest von antideutscher Seite kritisiert, da du Freiheit für Palästina forderst und es wurde gefordert, dass du nicht auf Festivals auftreten solltest. Teilweise wird dir sogar Antisemitismus vorgeworfen. Wie stehst du zu diesen Vorwürfen?

Holger Burner: Entspannt. Ist ja nun die beiderseits anerkannte Rolle von Antideutschen alle Linken zu diskreditieren … wenn ich von denen nicht angegriffen werden würde, müsste ich zweifeln, ob ich noch ein Linker bin. Ist so ein bischen wie wenn Spinger oder die JU etwas über dich schreiben… wenn das positiv wäre, DANN müsstest du dir Gedanken machen ;)

Freiheitsliebe: "Die die drei Milliarden täglich für die Rüstung rausschmeißen, können sich halt kein Gewissen mehr leisten" rappst du in einem Song über den G8 Gipfel. Dies ist schon eine harte Wortwahl, denkst du es ist sinnvoller lieber harte Worte zu wählen anstatt an ewigen Diskussionen teilzunehmen?

Holger Burner: „Ewige Diskussionen“ ist ja auch schon ne Wertung eurerseits. Ich glaube wir brauchen natürlich Diskussionen über Sinn und Unsinn unserer Praxis und die Inhalte unserer Flugblätter, aber 80% der Linken in Deutschland würde es eher gut tun, mehr zu tun und weniger zu diskutieren… nur in der echten Welt kann sich zeigen, ob deine Vorschläge sinnvoll für den Widerstand und die Bewegung sind…
Falsch wäre es, nur harte Worte rauszurappen…meine Songs setzen nur bei einer kleinen Minderheit der Menschen am Bewusstsein an und ich bin froh, dass die Zeitung der SAV in der ich organsiert bin das besser hinkriegt…
Das sich aber kapitalistische Profitlogik und moralisches Handeln ausschliessen finde ich keine besonders neue Erkenntnis.

Freiheitsliebe: Du siehst dich als Trotzkist, dies ist eine Strömung, die nicht unbedingt sehr verbreitet ist. Damit siehst du den Internationalismus als Ziel, also eine Welt ohne Länder, gleichzeitig sprichst du von der Freiheit der unterdrückten Völker, damit sie ein eigenes Land bekommen. Schließt sich das nicht aus?

Holger Burner: Wenn dein Ziel kochendes Wasser ist schliesst das ja nicht aus, das das Wasser beim Kochen zwischendurch lauwarm ist, oder? Eine Welt ohne Länder werden wir ja nun erst haben, wenn auf der gesamten Welt erfolgreich Revolution gemacht wurde… ich hab oben schon etwas mehr zu der Logik geschrieben, ich wiederhole aber nochmal: Ich glaube das es schwerer ist in Ländern zu kämpfen, in denen dich zusätzlich zu der eigenen herrschenden Klasse noch ein imperialistischer Militärapparat unterdrückt… und wenn die Menschen erfolgreich eine imperialistische Besatzung oder die Söldnerheere neokolonialer Wirtschaftskontrolle weggejagt haben wird ihr Selbstbewusstsein, auch ihre nachfolgenden Herrscher wegjagen zu können größer sein. Ist nur ein Interview, deswegen kann ich hier keine Bücher schreiben, aber natürlich auf gute Hinweisen: http://www.mlwerke.de/le/le22/le22_326.htm

Freiheitsliebe: Wir danken dir für dieses Interview und wünschen dir viel Erfolg auf deinem Weg!

Der Song Solidarität von Holger Burner

Mehr Songs gibt es hier!

Abschalten unmöglich - Piratenpartei hilft Ägypten, Online zu gehen

2011-02-02T15:00:00.001+01:00

Aufruf der Piratenpartei Deutschland!

Wie alle totalitären Staaten versucht das Regime Mubaraks, den Informationsfluss zu kontrollieren und zu blockieren. Derzeit sind Mobilfunkverbindungen und vor allem Internet-Verbindungen ins Ausland blockiert.

Verschiedene Landesverbände der Piratenpartei Deutschlands, unter ihnen Bayern und Niedersachsen, unterstützen die Aktion der Gruppe Telecomix http://www.telecomix.org und helfen mit Rat, Tat und Geld, damit Ägyptens Bürger wie in "alten Zeiten" über das Telefon ins Internet gehen können:
Über Modem-Einwahlknoten in Europa stellen die Aktivisten von Telecomix den Informationsaustausch für Ägypten sicher.

"Einfach das Internet abschalten - das geht schon lange nicht mehr. Digitale Informationen kann man auch anders austauschen, als über die großen Anbieter. Amateurfunk und klassische Modemverbindungen sind momentan zwei gute Alternativen", sagt Stefan Körner, Vorstandsvorsitzender des Landesverbands Bayern.

Und der niedersächsische Vorsitzende Jens-Wolfhard Schicke geht mit gutem Beispiel voran: "Um den Menschen in Ägypten dabei zu helfen, ihre Sicht der Dinge in die Welt hinaus zu tragen, habe ich mir vorhin ein altes Modem organisiert. Das nimmt jetzt Datenverbindungen an und leitet sie dann über einen Knoten in Amerika weiter ins Internet. Wenn Anrufe das Land verlassen können, dann gilt das erst recht für digitale Daten - wenn auf der anderen Seite jemand den Empfang ermöglicht."
Journalisten bitten wir um die Verbreitung dieser Nachricht und vor allem um die Verbreitung der Telefonnummern, unter denen die Bürger Ägyptens sich einwählen können:

Auf einer Seite von Telecomix
http://pad.telecomix.org/ep/pad/view/ro.g2xz3UiIdt95/latest
stehen immer die aktuell funktionierenden und verifizierten Einwahlnummern.
Wir bitten darum, zu respektieren, dass diese Leitungen für Ägypter gedacht sind und frei bleiben.
Jeden, der noch ein Modem sein eigen nennt, rufen wir auf, das Modem, seine Leitung und etwas Bandbreite zur Verfügung zu stellen und die eigenen Daten an Telecomix zu übermitteln - dazu einfach diesem Link folgen:
http://chat.werebuild.eu/?nick=dialup..&channels=dialup&uio=d4

Alle anderen, die helfen möchten, bitten wir, an folgendes Konto zu spenden:

PENG – Gesellschaft zur Förderung von Design, Kunst und Kommunikation e.V. Kontonummer: 678430018 Mainzer Volksbank BLZ 551 900 00

Die Einwahlnummern werden so lange bestehen, wie in Nordafrika und anderswo die Leitungen gekappt sind und die Finanzierung reicht - im Dienste der Pressefreiheit, der Informationsfreiheit, der Freiheit der Kommunikation.

Hinrichtung von Gefangenen in einem ägyptischen Gefängnis

2011-02-02T14:00:00.000+01:00

Ein Youtube-Nutzer, der sich QassamRafah nennt, hat ein Video eingestellt, das den arabischen Titel „Gefängniswärter haben gestern politische Gefangene im Gefängnis Abu Zaabal hingerichtet“ trägt, in diesem Video sieht man mehrere blutende und stark verletze Männer.

Von wann das Video genau stammt ist nicht sicher, auch ist nicht gewiss, ob dieses Video tatsächlich echt ist. In den letzten Tagen wird immer häufiger von Gewalt in Gefängnissen berichtet, weswegen dieses Video tatsächlich eine Aufnahme der vergangenen Tage sein könnte. "Die Geschichte des Videos könnte durchaus stimmig sein, denn in den letzten Tagen konnten zahlreiche Gefangene aus ägyptischen Gefängnissen fliehen und einige davon waren palästinensische Gefangene die nach Gaza geflohen sind. In Gaza wurde das Internet im Gegensatz zu Ägypten nicht abgeschaltet, so dass das Video einen Vorgeschmack darauf biete mag, welche Verbrechen die Weltöffentllichkeit entdecken wird, wenn das Internet auch in Ägypten wieder angeschaltet wird." so Mein Parteibuch

Leutheusser-Schnarrenberger spricht wahre Worte über Toleranz, den Islam und die Leitkultur!

2011-02-01T16:00:00.000+01:00

www.leutheusser-schnarrenberger.de

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beklagte beim Rechtspolitischen Neujahrsempfang in Berlin Vorurteile gegenüber Muslimen in Deutschland. Die meisten Äußerungen über den Islam und das islamische Recht seien „vorurteilsbeladen und unbeschwert von Sachkenntnis“. Die Ministerin warnte vor den Folgen einer „Stigmatisierung“. Sie führe zu Ausgrenzung, Ausgrenzung führe zu Fundamentalismus „und ist unserer modernen und offenen Gesellschaft nicht angemessen“.

Leutheusser-Schnarrenberger sprach auch von den in Deutschland geführten „Angstdebatten“ an und sprach sich stattdessen für eine vorurteilsfreie Diskussion über Religion und ihre Rechte aus. "Innerhalb der Grenzen der Grundordnung solle jede Religion die gleichen Chancen erhalten und Gehör für ihre Anliegen finden", so die Ministerin.

Wir haben nicht nur eine liberale Verfassung!„Das Recht der christlichen Kirchen, das nicht von jedem gemochte Morgengeläut durchzuführen“, sei genauso schützenswürdig wie der Bau einer Moschee und der Wille eines jüdischen Rechtsanwalts, der sich am Kruzifix auf dem Richtertisch stört. „Wir haben nicht nur eine liberale Verfassung“, betonte die Ministerin. Die Ministerin ist damit eine der wenigen Politikerinnen, die sich für vollkommene Toleranz und Einhaltung des Grundgesetzes ausspricht.

Leutheusser-Schnarrenberg erkannte ebenfalls die Parallelen zwischen dem Kulturkampf in Preußen und der heutigen Situation. Während des preußischen Kulturkampfes ging es besonders um die Trennung von Staat und Kirche. Einige Äußerungen von damals erinnerten die Ministerin an die heutige Debatte. Aktuelle Vorurteile über Muslime in Deutschland, ihre Geburtenrate und ihren Bildungsstand, würden diesen sehr ähneln, so die Ministerin. Staatliche Gebote und private Religiosität könnten in einen Konflikt geraten. „Aber kann das Spannungsverhältnis von Religion und Staat stets einseitig zu Gunsten der Gesetze gelöst werden?“, fragte die Ministerin.

Christlich-jüdische Leitkultur?

Ich weiß, dass nicht alle unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger mit dieser Wortschöpfung glücklich sind. Auch historisch lässt sich diese Herleitung kaum halten. Die sehr verschiedenen Bekenntnissen und Kirchen des Christentums und der jüdische Glauben sind durch unterschiedliche Traditionslinien geprägt und sieht man genau hin, entdeckt man auch ein islamisches Erbe“, so die Ministerin.
In dieser Einschätzung wurde sie von Salomon Korn, dem Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, bestärkt. In einem Interview für die Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ lehnte es Korn ab, von den „christlich-jüdischen Wurzeln des Abendlandes“ zu sprechen. Damit binde man Juden „in eine gemeinsame Front gegen die Muslime“ mit ein, so Korn.

Schwer gemeinsame Wurzeln zu finden

„Manche Umarmungen, die wir derzeit von einem Teil der nichtjüdischen deutschen Gesellschaft erfahren, sind mit Vorsicht zu genießen. Solche Gesten könnten auch funktionalistisch motiviert sein.“ Ihm falle es schwer "christlich-jüdische Wurzeln" zu erkennenen, stattdessen sähe man „Verfolgungen, Ausgrenzungen und Massenmord“ gegenüber Juden. Damit spielt Korn nicht nur auf die Nazizeit an, sondern auch auf die Jahrhunderte davor, in denen Juden durchgehend von der Mehrheitsgesellschaft in Europa ausgegrenzt wurden. Die größte Ausnahme bildet die muslimische Herrschaft von Al-Andaluz, in der Juden die selben Rechte hatten wie Muslime und Christen.

Kulturdiktatur

Gefunden auf der Homepage des Zentralrates

Ebenfalls Kritik äußerte er am Begriff der Leitkultur, denn „Kultur ist per se ubiquitär und, wenn sie befruchtend und lebendig bleiben soll, immer auf Austausch mit anderen Kulturen angewiesen.“ Der Vizepräsident des Zentralrates fügte hinzu: „Kulturen, die keine Einflüsse mehr von außen zulassen, erstarren.“ Beispiele dafür seien das „Dritte Reich“, die Sowjetunion und die DDR. „Kultur muss, um sich entwickeln und erneuern zu können, offen und veränderbar bleiben. Von 'Leitkultur' zur 'Kulturdiktatur' ist es daher nur ein kleiner Schritt.“

Ägyptische Armee will auf Gewalt verzichten!

2011-02-01T15:00:00.001+01:00

Nach massiven Gewaltausschreitungen in den letzten Tagen signalisierte das ägyptische Militär, dass es nicht auf friedliche Demonstranten feuern werden. Bislang ging allerdings die meiste Gewalt von der Polizei und den Geheimdiensten aus, die dem Vizeminister Suleiman treu ergeben sind.
«Wir erkennen die Legitimität der Forderungen der Bürger an», hieß es in der Erklärung der Militärführung, die am Montagabend veröffentlicht wurde. «Wir werden keine Gewalt gegen die Bürger einsetzen.» Die Opposition hat für heute zu einem Generalstreik und zu einer Großkundgebung gegen Präsident Mubarak aufgerufen. Außerdem bezeichnete sich die Armee als ein Teil des Volkes, weswegen es ihr nicht möglich sei gegen dieses vorzugehen.

Muslimbruderschaft fordert den Sturz Mubaraks

Diese Erklärung wurde von allen Bewegungen in der Opposition gelobt, so sprach die Muslimbruderschaft von einer wichtigen und sinnvollen Entscheidung, die das Militär und seine Führung getroffen hätte.
Die Muslimbruderschaft in Ägypten (arabisch: Jami'yat al-ikhwan al-muslimin) kritisierte allerdings die Umstrukturierung der Regierung und sagte, dass man weitermachen werde bis das Regime am Ende sei. "Da das Regime weiterhin nach der Unterdrückung dieser Erhebung und deren Scheitern strebt, ist kein anderer Weg geblieben außer der Wahrung der Wachsamkeit und Vorsicht und man sollte man sollte nicht auf betrügerischen Vorschläge reinfallen", so ein Sprecher, der Muslimbruderschaft.
Die Muslimbruderschaft gilt als relativ radikal, genießt aber große Unterstützung im Volk. Experten gehen davon aus, dass die Partei bei freien und demokratischen Wahlen etliche Sitze erobern könnte.
Sie gilt als US-kritisich und wird von den linken Gruppierungen in Ägypten abgelehnt. Vergleiche mit der islamischen Partei in Tunesien sind unpassend, denn diese gilt als gemäßgt, denn die tunesische Partei verfolgt eine AKP-ähnliche Politik und arbeitet mit linken Parteien und Gewerkschaften zusammen.

Stoppt die Waffenlieferung nach Ägypten!

2011-02-01T14:00:00.000+01:00

Die ägyptische Polizei geht mit Gewalt gegen die Demonstranten vor, durch die massive Polizeigewalt sind schon mindeste 150 Menschen gestorben. Aus diesen Gründen fordern mehrere deutsche Organisationen einen Stopp der Waffenlieferungen nach Ägypten.

In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft, die Menschenrechtslage katastrophal.[#1] Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das diktatorische Regime in Kairo drei Jahrzehnte lang an der Macht halten. Derzeit riskieren Ägypterinnen und Ägyptern ihr Leben, indem sie ihren Protest gegen das diktatorische Regime unter Hosni Mubarak öffentlich artikulieren. Ägyptische Polizisten schießen auf weit überwiegend friedliche Demonstranten, mehr als hundert Menschen sind bereits ums Leben gekommen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, „der Weg zur Stabilität führt über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte“.[#2] Erklärungen wie diese „wirken heuchlerisch angesichts der Tatsache, dass Deutschland zu den Hauptwaffenlieferanten der diktatorischen Machthaber in Ägypten zählt“, sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Der Freiburger Rüstungsexperte warf der Bundesregierung vor, dass sie 2009 gegenüber dem Vorjahr „mehr als eine Verdoppelung der Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Ägypten genehmigt“ habe. So sei der Genehmigungswert von 33,6 Millionen Euro (2008) auf 77,5 Millionen Euro (2009) „dramatisch gesteigert worden“.

„Die Einzelgenehmigungen für ‚Kleinwaffen’ sind aufgrund der hohen Opferzahlen besonders folgenschwer, so Jürgen Grässlin. Die für ihre rücksichtslose Vorgehensweise bekannte ägyptische Polizei verfüge über Maschinenpistolen des Typs MP5, entwickelt von Heckler & Koch in Oberndorf. Allein im Jahr 2009 habe Ägypten weitere 884 Maschinenpistolen und Bestandteile im Wert von 866.037 Euro erhalten.[#3]

„Die Machthaber in Kairo erhielten Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung“, erklärte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL). Insgesamt sei „Ägypten mittlerweile sogar das bedeutendste Empfängerland in der Liste der aus Deutschland belieferten Entwicklungsländer“.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stufte Ägypten in ihrem Rüstungsexportbericht 2009 als „problematisches“ Empfängerland ein. Die dortige Menschenrechtssituation sei laut Bericht der beiden großen christlichen Kirchen „sehr schlecht“, die Gefahr der Unverträglichkeit von Rüstung und Entwicklung sei „groß“.[#4] „Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage hätte Ägypten unter Diktator Mubarak niemals Waffen aus Deutschland und anderen Ländern erhalten dürfen“, erklärte ORL-Sprecher Paul Russmann.

Grässlin und Russmann forderten die Bundesregierung auf, „mit sofortiger Wirkung einen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten und allen anderen menschenrechtsverletzenden Staaten zu verhängen“.

Deutsches Volk! Warum schon wieder?

2011-01-31T16:00:00.000+01:00

Dies frage stelle ich mir in letzter Zeit immer öfter. Ich muss vielleicht noch erläutern, dass ich ein in Österreich geborener und seit fünfundzwanzig Jahren in Deutschland lebender Schweizer bin. Als ich nach Deutschland kam wusste ich dass ich in ein Land komme, das als Folge eines grässlichen Vernichtungskrieg, geteiltes Land war. Aber auch in das Land der Dichter und Philosophen. Auch in das Land mit einem Extremlistenerlass, den Revolten um den Nato-Doppelbeschluss und einer starken AntiAtom Bewegung. In ein Land in dem eine Umwelt- und Antikriegspartei die 5% Hürde geschafft hatte und nun in vielen Landesparlamenten vertreten war, sowie im deutschen Bundestag.

Dies deutete ich als fundamentalen Wandel des deutschen Volkes, in Richtung eines friedlichen Zusammenlebens mit andern Völkern. Die Beziehung zwischen Franzosen und Deutschen, die nach so leidvollen Erfahrungen, nun (1987) in Freundschaft und gegenseitigem Respekt Völkerverständigung lebten, weckten in mir große Zuversicht und Lebensfreude. Diese Umstände und Realitäten machten es mir möglich, als Verweigerer jeglichen Kriegsdienstes, in diesem Land zu leben und zu arbeiten. Als dann Perestroika und Glasnost mit Gorbatschow schlussendlich die Vereinigung beider deutschen Staaten ermöglichte und der kalte Krieg beendet wurde, fühlte ich mich in diesem Land im siebten pazifistischen Himmel.

Nun leben wir aber im Jahre 2011 und Deutschland beteiligt sich an einem (mehreren) völkerrechtswidrigen Krieg fernab der Heimastfront und das Volk schweigt, wiegelt ab und Revoltiert nicht gegen die tägliche, stündliche Propaganda aus den „Volksempfängern".

Daher frage ich:

Deutsches Volk! Warum schon wieder?

Warum schon wieder fällst du auf die Lügen herein?

Warum rütteln dich deine Pastoren nicht wach?

Wo ist dein Humanistische Erbe geblieben?

Warum schmerzt es dich nicht dass du anderen Völkern schon wieder soviel Schmerzen zufügst?

Warum schweigst du zum Krieg, obwohl du so schmerzlich das Leid selbst erfahren Hast?

Warum lässt du dich wieder schleichend vom zivilisierten Menschen zur Bestie verführen?

Deutsches Volk hast du vergessen, dass der Schlaf des Gerechten Ungeheurer gebirt?

Diese Fragen rauben mir den Schlaf und ich winde mich in der Nacht und finde weder Schlaf noch Antwort. Die alten Stereotypen der Propaganda: Die bösen Taliban. Die Extremisten bedrohen uns und ebenso das mit der Freiheit und Hindukusch usw. glaube ich nicht!

Schon wird durch Propaganda ein Bedrohungsszenario für den nächsten mörderischen Krieg erzeugt. Wer bietet dieser Volksverhetzung Einhalt (in einem Land in dem Volksverhetzung, ein Straftatbestand ist)?

Die Deutschen, die ich kenne oder die die lieben Menschen die ich zu meinen Freunden zähle, sind gegen diesen Krieg. Die Meisten fühlen sich der Mühle der parlamentarischen Demokratie ausgeliefert und wagen es nicht auf die Straße zu gehen wenn es um Leben und Tod geht. Ich frage mich: Wissen oder ahnen sie es nicht wenigsten, wer wieder den bitteren preis bezahlen wird?

An dieser Stelle möchte mit Nachdruck an die Menschlichkeit appellieren und an die humanistischen Ideale der deutschen Geistesgeschichte:

….......füge auch keinem Anderen zu!

Dies ist ein Gastbeitrag von Franz!

Wir nennen historische Fakten eine Antwort auf die Heinrich Böll Stiftung!

2011-01-31T15:00:00.000+01:00

Erst gestern informierten wir euch über die Stellungnahme der Heinrich Böll Stiftung, zu der von ihr organiserten Israel Filmveranstaltung und der Kritik an dieser. Nun hat die jüdische Stimme für einen gerechten Frieden auf die Stellungnahme geantwortet und verdeutlicht in ihrer Stellungnahme die Kritikpunkte am Programm, sowie an dem Flyer mit dem für diese Veranstaltung geworben wird.
Hier die Antwort:

“Sehr geehrte Damen und Herren,
nach unserem offenen Brief an Sie und nachdem Sami Shalom Chetrit und Eli Hamo sich uns angeschlossen und ihren Film aus dem Programm zurückgezogen haben, haben Sie den Inhalt ihres Flyers modifiziert: “In der Folge wurden sie aus ihren Heimatländern entweder von staatlicher Seite aus vertrieben, von der muslimischen Bevölkerung bedrängt, das Land zu verlassen, oder von Israel zur Einwanderung angeworben.” Leider bestehen in Ihrem Programm wie in dessen Ankündigung weiterhin gravierende Verfehlungen auf die der Brief der kritischen Juden und Israelis hingedeutet hat. Die falsche Behauptung die Misrachi Juden wurden vertrieben, steht in ihrem neuen Flyer immer noch. Ihr Programm haben Sie nicht geändert, sodass Sie die Misrachi Juden immer noch als Objekte zeigen und als kritische Akteure ignorieren.

Bezugnehmend auf Ihre Stellungsnahme vom 26. Januar möchten wir einiges richtig stellen:
In unserer Kritik geht es nicht um subjektives Leiden, sondern um historische Tatsachen und Vertreibung ist ein Begriff mit völkerrechtlichen Folgen und möglichen Ansprüchen. Leider benennen Sie kein widersprechendes historisches Material für Ihre Behauptung über die Vertreibung der Juden aus ihren Heimatländern, somit verstehen wir, dass sie unseren Quellen, die das Gegenteil beweisen nicht widersprechen können.
Mit der Trennung der Problematik der Misrachi und der Palästinenser in Israel, die Sie favorisieren, und mit Ihrer ausdrücklichen Distanzierung von der Benennung der Sozialpolitik Israels gegenüber den Arabern, jüdisch wie nicht jüdisch, als rassistisch, ignorieren Sie einen bedeutenden Zusammenhang und erforschen nicht seine gemeinsamen Wurzeln. Türsteher (in Israel „Selektors“ genannt) in israelischen Clubs lassen junge Leute mit arabischem Aussehen nicht herein, ob diese Araber Juden, Muslime oder Christen sind, sie bleiben draußen. Dieses gemeinsame Draußenbleiben erstreckt sich auf das israelische Justizsystem, den akademischen Bereich und andere Machtpositionen. In der israelisch-palästinensischen Realität besteht also ein enger Zusammenhang zwischen allen Arabern in der Region.
Dass Sie mit israelischen Partnern kooperieren, ist offensichtlich. Die Fingerabdrücke der israelischen Botschaft kann man auch ohne Ihre neue Angabe „Mit Unterstützung der Botschaft des Staates Israel in Berlin“ erkennen. Vielleicht wissen sie als Berater besser Bescheid über die “Misrahi Democratic Rainbow” Organisation oder die Misrachi Kultur-Koalition in Israel als sie selbst. Dies erklärt auch, warum Sie sich mit dieser Organisationen in Israel nicht beraten.
Wenn Sie auch behaupten, die sozio-politischen Realität Israel entspreche nicht unserer Darstellung, wäre es auch angebracht Ihre Ansicht mit Fakten zu belegen. Uns sind die Berichte des Adva-Institutes bekannt, wonach die Kluft zwischen Misrachi und Aschkenasi mit der Zeit nur größer wird. Im Rahmen eines Filmfestivals zum Kultur-Thema sollten Sie auch wissen, dass 90% des Kultur-budgets Israels Aschkenasi Kultur-Institutionen zugute kommt, obwohl Misrachi Juden die Mehrheit der Juden im Lande ausmachen. Dieses Bericht wurde von der Achoti-Organisation, die Sie unterstützen, also mit unseren Steuergeldern (Danke!!) erfasst.
Ihr Programm zeigt weiter hin nur Filme von männlichen Regisseuren und ignoriert wichtige Misrachi Regisseurinnen wie Hanah Azulai-Haspari, Ronit Elkabetz, Simon Bitton, Iris Misrachi und vielen anderen, es zeigt immer noch den rassistischen Film Sallah Shabati, der die Stereotypen eines klassischen Ostjuden zeigt: schmutzig, faul und einer der seine Tochter für Geld verkaufen will. Sie zeigen diesen Film ohne Kommentar in einem Land, in dem rassistische Filme ohne Kritik nicht gezeigt werden sollten.
Es ist verwunderlich, wenn Sie behaupten, Sie würden um eine kritische Debatte bitten, vertuschen aber die Geschichte um in diesem Zusammenhang nicht über Rassismus zu sprechen. Damit widersprechen Sie Ihrem eigenen Anspruch, Raum für eine kritische Debatte anzubieten (hätten Sie diese Einstellung auch bei einem Filmfestival über die USA, in dem man über Rassismus gegen die Schwarzen nicht sprechen darf?).
Wir erwarten von einer öffentlichen Stiftung, die durch Steuergelder finanziert wird, dass sie kein Relativismus von Verbrechen unternimmt und dass sie nach transparenten demokratischen Werten auf der Basis akademischer Forschungen und Tatsachen handelt.
Mit freundlichen Grüßen,
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP, Deutschland)
http://www.jungewelt.de/2011/01-27/043.php
http://schmok.blogsport.eu/tag/geschichtsfalschung/
http://www.adva.org/default.asp?pageid=5
http://www.mouse.co.il/CM.articles_item,1050,209,41066,.aspx

Israel fordertUnterstützung für Mubarak

2011-01-31T14:00:00.000+01:00

Es sei im Interesse des Westens und des Nahen Ostens, "die Stabilität des ägyptischen Regimes aufrechtzuerhalten", schreibt Israel an westliche Staaten. "Die USA und die europäischen Staaten sollten den Diktator unterstützen," so israelische Regierungsverteter in einem Brief an mehrere europäische Staaten und die USA, den die linksliberale Haaretz veröffentlichte.

"Es sei im Interesse des Westens die Stabilität des ägyptschen Regimes aufrechtzuhalten, folglich muss jegliche öffentliche Kritik an Präsident Husni Mubarak gebremst werden", hieß es demnach in dem Schreiben, über das neben der Haaretz auch der israelische Militärrundfunk berichtete. Die Mitteilung wurde demnach Ende vergangener Woche übermittelt. Der Brief soll an die Botschaften Israels in den USA, Kanada, China sowie in die Botschaften in mehreren europäischer Staaten geschickt worden sein. Die Botschafter hatten ebenfalls den Auftrag nachdrücklich auf das Interesse Israels, am Machterhalt Mubaraks hinzuweisen.

Diktator als Freund

Der Diktator Mubarak gilt als einer der wichtigsten Freunde Israels und auch der USA, die den "Kampf für Demokratie" meist nur in Länder unterstützten deren Diktatoren gegen ihre eigenen Interessen handelten. Mubaraks Ansehen ist in der arabischen Welt auch schon vor den Aufständen stark beschädigt gewesen, dass dürfte vor allem mit der sozialen Lage in Ägypten zu tun haben, sowie der Schließung der Grenzen in Rafah.
"Wir hatten und haben immer noch großen Respekt für Präsident Mubarak", sagte Peres in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Unruhen. "Wir sagen nicht, dass alles, was er getan hat, richtig ist, aber er hat eine Sache getan, für die wir ihm dankbar sind: Er hat den Frieden im Nahen Osten bewahrt", sagte der Präsident.

Furcht vor den Muslimbrüdern

Israels Politiker verteidigen Mubarak und sein Regime, weil sie im Falle einer erfolgreichen Revolution und freien Wahlen mit einer Stärkung der Muslimbrüder rechnen, die die Beziehung zu den Palästinensern verbessern wollen und die auch den Friedensvertrag mit Israel aufkündigen könnten. Dann müsste die israelische Armee die Grenze im Süden Ägyptens sichern und könnten sich nicht mehr auf die Besetzung des Westjordanland sowie die Grenze im Libanon konzentrieren, da Ägypten über die wühl stärkste und am meisten hochgerüstete Armee aller arabischen Staaten verfügt.
Die Chancen, dass die Muslimbrüder, im Falle von freien Wahlen, die Wahlen gewinnen sollten, sind nciht allzuhoch.

Heinrich Böll Stiftung antwortet auf die Kritik aus Israel

2011-01-30T16:00:00.000+01:00

Vor wenigen Tagen veröffentlichten wir die Kritik, mehrer israelischer Autoren, an den von der Heinrich Böll Stiftung organisierten Israel-Filmtagen. Die grünen-nahe Heinrich Böll Stiftung hat anlässlich der heftigen Kritik eine Stellungnahme veröffentlicht in der sie auf einige der Kritikpunkte eingeht.
Hier nun die Stellungnahme der HBS:

Die Ankündigung der Heinrich-Böll-Stiftung zu den Israelischen Filmtagen ist von der Gruppe „Kritische

Juden und Israelis“ in einem offenen Brief kritisiert worden. Unsere Antwort auf diese Kritik erfolgt nach

enger Kommunikation mit Partnerinnen und Partnern in Israel.

Wir waren uns bewusst, dass wir mit den Filmtagen ein heißes Thema aufgreifen. Seit Jahren arbeitet die

Heinrich-Böll-Stiftung zu den Themen Integration und Gleichberechtigung von Mizrachim in Israel: Unter

anderem haben wir 2007 das Buch "To My Sister, Mizrahi Femenist Politics" von Shlomit Lir veröffentlicht

und 2008 ein Frauenprojekt gemeinsam mit der Mizrachi-Frauenorganisation „Ahoti Movement“ unterstützt.

Die Geschichte der aus dem arabischen Raum nach Israel eingewanderten Juden ist mit bitteren

Erfahrungen verbunden, die bis heute fortwirken. Die Schärfe und Unduldsamkeit, mit der die Kritik (in Israel

und Deutschland) geführt wurde, hat uns dennoch überrascht. Die Heinrich-Böll-Stiftung versteht sich als

Impulsgeber und als Forum offener Debatten. Dies schließt ein, dass wir uns nicht als Verteidiger „der

Wahrheit“ verstehen, sondern uns bemühen, verschiedene Stimmen zu Wort kommen zu lassen, aus denen

sich ein umfassendes Bild ergibt.

Die Kritik daran, dass der erste kurze Ankündigungstext der Filmtage die aktive Rolle des israelischen

Staates bei der Einwanderung der Mizrachim nicht erwähnt, ist berechtigt. Dass von den Kritikern umgekehrt

die Gewalterfahrung und Bedrohung von Juden in einigen arabischen Staaten mit Ausnahme ihrer

Vertreibung aus Ägypten ausgeblendet wird, ist befremdlich. Folgt man dem offenen Brief, scheint es, als

habe das Leid der Mizrachim erst mit ihrer Einwanderung nach Israel begonnen. Dieser Darstellung können

wir nicht folgen. Auch bezweifeln wir, dass sich die allermeisten Mizrachim in dieser Klassifizierung

wiederfinden. Schon gar nicht entspricht sie der heutigen sozio-politischen Realität Israels.

Die Flucht und Vertreibung einiger hunderttausend Palästinenser im Zusammenhang mit dem Krieg von

1948 ist nicht Gegenstand der Filmtage. Wir halten es auch für falsch, das eine mit dem anderen

aufzurechnen. Dieses Thema war Gegenstand einer öffentlichen Fachtagung der Stiftung im März 2010,

eine entsprechende Publikation wird im Frühjahr 2011 erscheinen.

Die auf den Filmtagen gezeigten Filme werden jeweils von einer kurzen Einführung und einer

anschließenden Diskussion mit den anwesenden Regisseuren und Gästen begleitet. Wir weisen außerdem

auf unsere Veranstaltung zum Abschluss der Filmtage am 31. Januar in der Heinrich-Böll-Stiftung hin, die

um 18.00 Uhr mit der Ausstrahlung des Films „Baghdad Bandstand/Tc’halri Bagdad“ des israelischen

Regisseurs Eyal Halfon beginnt. Im Anschluss findet eine Podiumsdiskussion mit Yossi Yonah von der Ben

Gurion University of the Negev/Van Leer Institute of Jerusalem und anderen Gästen statt.

Wir bieten damit viel Raum für eine kritische Debatte. Einer Delegitimierung Israels als kolonialistischrassistischesProjekt treten wir allerdings nach Kräften entgegen.

Bericht aus Kairo - Die Straßen brennen!

2011-01-30T14:58:00.000+01:00

Ein Bild aus Facebook

Bis vor wenigen Minuten schrieb und sprach ich mit Bekannten in den Vororten Kairos. Sie berichteten von den Demonstrationen und den Aufständen in den Vororten, von Vierteln in die die internationalen Viertel nicht gelangen. (Das genaue Viertel werde ich nicht nennen, da dies in der jetztigen Situation noch zu gefährlich für sie sein könnte.)
In den Vororten Kairos versammeln sich die Menschen, um an den Aufständen gegen das Regime teilzunehmen. Einige von ihnen fahren dabei in die Innenstadt, um an den zentralen Plätzen zu demonstrieren, denn die großen Straßen werden von bewaffneten Polizisten gehalten, die keinen Halt davor machen auch zu schießen, viele allerdings organisieren Demonstrationen im jeweiligen Viertel um ihren Unmut über die Regierung kundzutun.

Teilhabe an der Gesellschaft

Dabei geht es nicht nur darum, dass der Diktator Mubarak verschwindet, es geht um grundlegende Veränderungen die Menschen sehen Mubarak als Symbol für den ganzen unterdrückenden und korrupten Staatsapparat und sie wollen, dass die ganze Regierung und ihre Handlanger verschwinden. Die Proteste richten sich nicht nur gegen Mubarak, sie richten sich auch gegen die Polizeiführung und das Militär.
Die Menschen in den ärmeren Vierteln demonstrieren nicht nur für Veränderung in der Politik sie demonstrieren dabei auch für mehr Teilhabe an der Gesellschaft und Möglichkeiten aus ihrer Situation zu entfliehen, denn die meisten die in den Vororten geboren werden, bleiben dort für immer.
Diese Demonstrationen werden nicht von Parteien organisiert, da die meisten Parteien verboten sind und somit ziemlich geschwächt und die Parteien, die nicht verboten sind, gelten als Unterstützer des Regimes.
Es demonstrieren Menschen aus den verschiedensten politischen Richtungen, es demonstrieren Alte und Junge, es demonstrieren Frauen und Männer, es demonstrieren so gut wie alle, denn die Situation der Bevölkerung in der Vororten ist sehr schlecht und unter dem Regime erhoffen sie sich keine Verbesserung.
Es ist nicht nur ein Aufstand für Demokratie, es ist ein Aufstand für eine bessere Zukunft. ( So sagte es mein Bekannter, Bilder aus den Vierteln besitze ich leider nicht deswegen.)

Demo gegen Pro NRW - für ein tolerantes Köln

2011-01-30T14:00:00.001+01:00

Am 02.02.2011 um 12:30 Uhr ist das Richtfest der Moschee in Ehrenfeld. Anlässlich dieses Festes hat die rechtspopulistische "Bürgerbewegung" Pro NRW zu einer Demonstration aufgerufen, um die Feierlichkeiten zu stören und wieder einmal den Ruf von Köln als liberale, tolerante und weltoffene Stadt zu beschädigen!
Das „Ehrenfelder Bündnis gegen Rechtsextremismus" ruft alle zur Mahnwache und Gegendemonstration auf. Lasst uns die Religionsfreiheit verteidigen und zeigen, dass in Deutschland jeder Mensch die Möglichkeit hat nach seiner eigenen Idealen glücklich zu werden. Die Mahnwache des "Ehrenfelder Bündnis gegen Rechtsextremismus" beginnt um 11.30 Uhr und endet um ca13:00 Uhr, sie wird verständlicherweise direkt vor der Moschee sein, Venloer Str. 160.
Die Autoren der Freiheitsliebe werden ebenfalls dort sein, wir freuen uns deshalb auch einige von euch dort zu sehen!

Zu jung zum sterben - nicht in Gaza!

2011-01-29T16:00:00.000+01:00

Bild eines anderen in Gaza getöteten Jungen

Acht Tage hat es gedauert. Acht Tage seitdem der letzte Unschuldige hier gestorben ist. Man sieht die Menschen hier sterben, einen nach dem anderen, wie sie getötet werden, einer nach dem anderen, ohne Folgen, ohne Gerechtigkeit, ohne einen Aufschrei in den Medien. Unschuldige Menschen, die nie etwas anderes verbrochen haben, als zu versuchen sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Zivilisten.

Palästinensische Zivilisten, deren Leben nicht mehr wert zu sein scheint als einen Eintrag in die Statistik. Und man fühlt sich als wären seine Hände gebunden. “Das ist es also was ich tun kann: Ich registriere sie in meinem Notebook. Es ist registriert, und dort ist eine leere Stelle nach Shaban’s Name. Für diejenigen, die sie morgen töten werden.“, so schrieb der amerikanische Journalist Max Ajl nachdem er 65-jährige Schäfer Shaban Karmout ermordet wurde. Acht Tage hat es gedauert, und die Stelle wurde gefüllt.
Amjad ElZaaneen, 18 Jahre alt, starb heute. Zu jung, zu früh, zu sinnlos, zu viele Namen auf unseren Laptops.

Amjad sammelte am 18.1.11, wie an jedem Morgen, Steine mit seinen drei Cousins und seinem Bruder. Der Jüngste von ihnen war elf. Fünf Jungs, Kinder, mit einem Pferd und einem Anhänger voller Steine, ungefähr 300 m von der Grenze zu Israel entfernt, und in der Nähe des Dorfes Bait Hanoun. Sie hatten ihren Karren gerade vollgeladen, als sie sahen, wie israelische Panzer und Bulldozer in das Land einbrachen, warum, wer weiß das schon. Sie rannten um ihr Leben, erfolgreich, sie kamen wohlbehalten zu Hause an.

Doch das Pferd war schließlich noch da. Und die ganzen Steine, die sie mühsam gesammelt hatten, für die sie ihr Leben riskiert hatten, um für diesen Tag etwas Einkommen zu haben, und für den nächsten vielleicht auch. Wer weiß schon, ob die Situation dann nicht noch gefährlicher sein würde. Also gingen sie zurück, als sie dachten, dass sich die Lage beruhigt und sich die Panzer und Bulldozer von Gazas Land zurückgezogen hätten, nachdem sie es zum Hundertsten Mal plattgewalzt hatten, warum, wer weiß das schon.
Doch als sie bei ihrem Pferd ankamen und es gerade wieder mit nach Hause mitnehmen wollten, feuerten israelische Soldaten eine Granate auf sie, und Sharaf Raafat Shada ,19 wurde in der Brust getroffen. Amjad, der nun älteste, versuchte ihn wegzuziehen, ihn auf den Karren zu legen, um ihn irgendwie ins Krankenhaus zu bringen, doch Sharaf war zu schwer für ihn. Also fasste Amjad den Entschluss, zu versuchen nach Bait Hanoun zu kommen, um irgendwie Hilfe zu holen. Er war nicht weit gekommen, als ihn eine Granate direkt in den Bauch traf und eine so große Wunde hinterließ, dass er innerhalb von Minuten verblutete.

Die Jugendlichen brachen in Panik aus und rannten los, um sich in Sicherheit zu bringen. Krankenwagen erreichten den Ort, und Anwohner, die versuchten sich, weiße Tücher schwingend, den Verletzten zu nähern. Ohne Erfolg. Viel zu lange dauerte es, bis die Verwundeten geborgen werden konnten.
Ismael Abd Elqader ElZaaneen, 16 Jahre alt, liegt im Krankenhaus, mit Verbänden an fast jeder Stelle seines Körpers. „Wir rannten in alle Richtungen, und sie feuerten ungefähr zehn Artilleriegranaten auf uns. Ich bekam einen Splitter tief in meinen Rücken, und kleinere überall in meinen Körper. Aber ich bin trotzdem weitergerannt, bis ich die Hauptsraße von Bait Hanoun erreicht hatte.“ Selbst der verletze Sharaf schaffte es irgendwie, nach Bait Hanoun zu gelangen, ohne noch einmal getroffen zu werden, und der elfjährige Oday Abdel Qader Elzaaneeen wurde durch einen Granatensplitter in seiner Wange nur leicht verletzt. Er steht im Krankenhaus und weint, sichtlich unter Schock, sein Cousin ist tot, und seine Brüder schwer verletzt. „Ich habe keine Ahnung, warum die Israelis dies getan haben“, sagt er leise. Er ist zu jung um hier zu stehen und zu weinen, er ist zu jung um zwischen Granaten um sein Leben zu rennen, er ist zu jung um heute seinen Cousin verloren zu haben. Und Amjad war zu jung, um heute zu sterben, durch eine Granate die seinen Bauch zerfetzt hat. Seine Mutter bricht im Krankenhaus zusammen. Selbst als sie wieder zu sich kommt bleibt sie liegen, die Augen geschlossen. Es kann keine Welt geben, in der ihr Sohn nicht mehr ist.

Der Onkel von Sharaf, der neben seinem Bett steht sagt: „Die Israelis begehen hier jeden Tag Verbrechen. Keiner von uns Zivilisten kann mehr sein Land betreten. In der letzten Zeit ist die Brutalität eskaliert, Bauern, Schäfer, Steinesammler, wir werden alle ermordet. Sie haben für niemanden Erbarmen, weder für alte Menschen noch für Kinder. Die Menschen da draußen müssen anfangen uns zu helfen, jeden Tag, jede Woche und jeden Monat haben wir neue Verletzte und Tote zu beklagen. Seit 1948 leiden wir, und es wird immer schlimmer. Wir bekommen von niemandem Unterstützung. Aber wir brauchen Hilfe. Alle Palästineser sind mögliche Angriffsziele. Alle von uns. Niemand ist davon ausgenommen, niemand ist sicher.”

Vera Macht lebt und arbeitet seit April 2010 in Gaza. Sie ist Friedensaktivistin und berichtet über den täglichen Überlebenskampf der Menschen im Gazastreifen (Vera.Macht@uni-jena.de)

Bundestagsabgeordnete rufen zu Antinazidemo auf - Union und FDP fehlen

2011-01-29T15:00:00.000+01:00

18 Bundestagsabgeordnete rufen zu der antinazi Demo in Dresden auf, unter ihnen sind Abgeordnete der Linken, der Grünen und der SPD. Wie bei den meisten Demos gegen Rechtsextremisten fehlen Abgeordnete von CDU/CSU sowie der FDP. Dies ist vollkommen unverständlich, denn bei dem Engagement gegen die Linkspartei und die von ihr geförderte "Gefährdung der Demokratie", stellt sich besonders die CSU als Retterin der demokratischen Werte dar.
Engagement gegen Rechtsextremismus vergessen die Parteien dabei anscheinend. Statt sinnlose Demos gegen Kommunismus zu organisieren, die keinen Menschen interessieren, wäre es sinnvoll, dass die konservativen Kräfte der Republik sich auf den Straßen zeigen, wenn es gegen Faschismus und Rechtsextremismus geht. Schließlich fordern besonders diese Kräfte, dass das Engagement nicht nur von Links kommt, dann könnte man mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass auch die sogenannten "Kräfte des bürgerlichen Lagers" etwas gegen die NPD und ihre Helfer tun!

Bremen will iranische Flüchtlinge aufnehmen!

2011-01-29T14:00:00.000+01:00

Der Bremer Senat hat sich gestern entschieden eine Bundesratsinitiative vorzulegen, mit der sie die anderen Bundesländern davon überzeugen wollen, mehr politische Flüchtlinge aus dem Iran auszunehmen. Der Bremer Senat hatte gestern einem Antrag zugestimmt, durch den mehr politische Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, für den Fall, dass die anderen Ländern dies auch tun.
Bisland sind noch 5.000 iranische Flüchtlinge ohne eine sicheres Land, dass sich bereit erklärt, sie aufzunehmen. Die meisten der Betroffenen waren nach den Unruhen im vergangenen Jahr aus dem Iran geflohen und wurden von der Türkei aufgenommen. "Es gehe darum, Menschen, die in lang anhaltenden und ausweglosen Situationen leben, eine sichere Heimat zu geben, "sagte die SPD-Abgeordnete Ulrike Hiller. Die Grüne Parlamentarierin Zarah Mohammadzadeh bezeichnete die Lage dieser Flüchtlinge als "schwierig". "Sie hätten weder eine Gesundheitsversorgung noch Arbeitsmöglichkeiten und lebten in menschenunwürdigen Unterkünften" so der grüne Abgeordnete. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hofft nun, weitere deutsche Bundesländer zur Aufnahme von Flüchtlingen bewegen zu können. Dem Antrag stimmten auch die Fraktionen der Linken, der CDU und der FDP zu!

Es ist absurd Menschen wegen Nazi-Blockaden anzuklagen - Ein Gespräch mit Janine Wissler (die Linke)

2011-01-28T16:00:00.008+01:00

Vor wenigen Tagen berichteten wir über die (politisch-motivierten) Anklagen gegen Politiker der Linken. Nun konnten wir ein Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden der Linken in Hessen, Janine Wissler, führen, die eine der vier Angeklagten ist.

Freiheitsliebe: Hallo Janine Wissler du bist eine von vier Politiker/innen die angeklagt wurden, weil sie im Februar vergangenen Jahres eine Großdemonstration von Nazis blockiert haben, zusammen mit mehreren Tausend Menschen. Wie kam es zu deiner Teilnahme an der Gegendemo und an der Blockade?

Janine Wissler: Ich nehme seit meiner Schulzeit an Demonstrationen gegen Nazis, Rassismus und Rechtsextreme teil. In Dresden findet alljährlich anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens einer der größten Nazi-Aufmärsche Europas statt. Um den Aufmarsch zu verhindern sollte es eine möglichst breite und entschlossene Veranstaltung mit Teilnehmern aus unterschiedlichen politischen Spektren geben, die gemeinsam auftreten und sich den Nazis so in den Weg stellen, dass sie tatsächlich daran gehindert werden zu marschieren. Wir haben dann als Landtagsfraktion mit LINKEN Fraktionen in anderen Parlamenten besprochen, dass wir Fraktionssitzungen unter offenem Himmel auf der Route der Nazis anmelden. So kam es, dass wir sehr nah an dem Naziaufmarsch und der Polizeikette standen.

Freiheitsliebe: Kannst du dir erklären, warum nur Politiker der Linken angeklagt wurden, obwohl Politiker/Mitglieder verschiedener Parteien teilgenommen haben?

Janine Wissler: Die Initiative zu der bundesweiten Mobilisierung wurde zu Anfang parteipolitisch nur von der LINKEN unterstützt. Später trennte die Frage, ob man sich den Nazis in den Weg stellen oder unabhängig und in weitem Abstand allein demonstrieren sollte, die LINKE und andere beteiligte Parteien. Von daher gibt es aus der Sicht der Staatsanwaltschaft einen gewissen Anlass, uns zuerst ins Visier zu nehmen. Am Tag der Blockade aber bestand diese Trennung in der Aktion so nicht mehr, und auch Politiker von Grünen und SPD beteiligten sich sichtbar an der Blockade. Ich finde es grundsätzlich absurd, dass Menschen angeklagt werden, weil sie sich Nazis in den Weg stellen, die nach dem Vorbild der NSDAP in Uniformen, zu Marschmusik und mit eindeutigen Symbolen durch eine Stadt paradieren. Viel Leid wäre uns erspart geblieben, wenn es in den 20er und 30er Jahren eine wirkungsvollere antifaschistische Bewegung gegeben hätte. Die Nazis sehen es als Teil ihrer politischen Strategie, die Hoheit über die Straße zu erobern und ihre Gegner einzuschüchtern. Gerade deshalb ist es wichtig, ihnen das nie durchgehen zu lassen. Dass nun ausschließlich Politiker der LINKEN strafrechtlich belangt werden, kann ich mir nur mit der allgemeinen Kampagne erklären, die gegen unsere neue Partei gefahren wird. Dazu gehört, die LINKE zu kriminalisieren. Dass die Justiz sich dieser Kampagne anschließt und zum Beispiel die Selbstanzeige des Grünen Politikers ignoriert, während sie in unseren Fällen auf eine Aufhebung unserer Immunität als Abgeordneten pocht, halten wir für skandalös.

Freiheitsliebe: Hast du von Politikern oder Mitgliedern anderer Parteien Unterstützung erhalten, oder unterstützen diese sogar die Anklage?

Janine Wissler: Die Anklage wird von der Staatsanwaltschaft Dresden vorgetragen. Die anderen Parteien halten sich aber damit zurück, die Anklage und die Forderungen nach Aufhebung unserer Immunität zu kritisieren. In Thüringen hat die SPD der Aufhebung der Immunität im Fall von Bodo Ramelow zugestimmt. Wie sich die anderen Parteien in Hessen verhalten, werden wir Anfang Februar erleben.

Freiheitsliebe: Auch in diesem Jahr findet eine Nazidemo in Dresden statt. Werdet ihr wieder dahin mobilisieren?

Janine Wissler: Dasselbe Bündnis wie im vorigen Jahr arbeitet auch diesmal an der Mobilisierung. Wir werden als LINKE aus Hessen mehrere Busse nach Dresden organisieren und als Fraktion wieder in erster Front vertreten sein. Nach der guten Erfahrung im letzten Jahr, glaube ich, stehen unsere Chancen gut, wieder ausreichend Menschen nach Dresden zu mobilisieren. Was dann konkret vor Ort passieren wird, werden wir sehen.

Freiheitsliebe: In diesem Jahr finden einige Landtagswahlen statt. Denkst du, es könnte einer rechtsextremen Partei gelingen, in den Landtag einzuziehen?

Janine Wissler: Unsicherheit, Unzufriedenheit und Wut auf die Regierenden sind in der Bevölkerung weit verbreitet. Der Aufschwung kommt nicht bei den Menschen an, die Job- und Lebensperspektiven gerade junger Menschen sind unberechenbar, und „die da oben“ setzen sich vor aller Augen über den Willen der Mehrheit hinweg, egal ob es um den Atomausstieg, den Afghanistankrieg oder die ständigen Kürzungen bei Bildung, Sozialem und Gesundheit geht. Das heißt, es gibt ein erhebliches Protestpotential, das wir im Herbst vor allem bei den Protesten gegen den Castor-Transport und in Stuttgart gesehen haben. Diese Stimmung versuchen auch die Rechten anzuzapfen und in ihre Bahnen zu lenken. Ihr Haupteinfallstor dazu ist der Rassismus, der von Sarrazin und anderen als Kritik am Islam und unseren muslimischen Mitmenschen unter die Leute gebracht wird. Ob es Rechtsextremen gelingt, über die Fünfprozenthürde zu kommen, wird vor allem davon abhängen, ob sich linke Kräfte als glaubwürdige Alternative präsentieren und die eigentlichen Probleme und Lösungen dafür benennen können. Deswegen ist Dresden auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen ein wichtiges Ereignis, denn die Nazis würden sich von einem Erfolg dort ermutigt fühlen, auch anderswo viel brutaler und selbstbewusster in die Öffentlichkeit zu treten.

Freiheitsliebe: Wie siehst du die Chancen der Linken bei den anstehenden Wahlen?

Janine Wissler: Die stehen von Land zu Land recht unterschiedlich. Die Themen der LINKEN sind nach wie vor brandaktuell: Hartz IV, Auslandseinsätze der Bundeswehr und eine gerechte Steuerpolitik. Bei den Landtagswahlen, bei denen es um den erstmaligen Einzug ins Parlament geht, müssen wir uns ein landespolitisches Profil erarbeiten. Bei Kommunalwahlen, bei denen die Wahlbeteiligung meist sehr gering ist, wird es vor allem darauf ankommen, wie stark wir vor Ort präsent sind und unsere Sympathisanten motivieren können, überhaupt zur Wahl zu gehen. Wir blicken mittlerweile auf ein paar Jahre gemeinsamer Kämpfe, Bündnisarbeit und Mobilisierungen zurück und haben uns vielerorts einen Namen gemacht. Jetzt wird es darauf ankommen, dass wir diese Erfahrungen und unsere eindeutigen Positionen zum Beispiel zur Schuldenbremse, in der Atomfrage oder in der Bildungspolitik in den Vordergrund stellen. In Hessen können wir unsere kommunalen Mandate verdoppeln. Und ich sehe überall realistische Chancen, dass wir in die Landtage einziehen oder unsere bestehenden Fraktionen vergrößern.

Freiheitsliebe: Was fällt dir zu folgenden Worten ein, eine kurze Beschreibung?

Bildungspolitik = In der Schule fängt die soziale Selektion an und hier werden die Grundlagen für die späteren Chancen der Menschen gelegt. Deshalb brauchen wir eine Schule für alle und kostenlose Bildung für alle unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Afghanistan = Der NATO-Krieg dort dauert jetzt fast 10 Jahre, das Land ist zerstört, und das Leiden geht weiter. Mit den hunderten Milliarden, die für diesen Krieg um Einfluss in Zentralasien ausgegeben wurden, hätte man dort Wohlstand für alle schaffen können. Krieg und Militär schaffen nie Lösungen für politische und soziale Probleme. Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig, mörderisch und grundfalsch.
Zusammenschluss von NPD und DVU = es ist besorgniserregend, dass die Schläger der NPD und das Geld des Herrn Frey sich jetzt zusammengetan haben. Es wird weiter entscheidend sein, linke Alternativen zu den Scheinlösungen der Nazis anzubieten und sich ihnen auf der Straße in den Weg zu stellen.

Die Linke = ist eine wichtige Kraft im Widerstand gegen die Agenda-2010-Politik und die Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

Jürgen Irmer = http://www.youtube.com/watch?v=pc4iW7XM5lM

Freiheitsliebe: Wir danken dir für das sehr informative Gespräch und wünschen dir viel Erfolg bei den anstehenden Kommunalwahlen.
Mehr Informationen zu Janine Wissler gibt es hier.

Keine vereinigte Rechte! DVU und NPD Fusion gestoppt!

2011-01-28T15:00:00.000+01:00

Die Fusion der beiden Parteien von Rechtsaußen ist geplatzt, zumindest vorerst, denn das Landgericht in Münster hat entschieden, dass die Verhandler der DVU überhaupt keine Berechtigung hatten um Verhandlungen zu beginnen. Dies ist eine Stärkung der Fusionskritiker, dazu zählt besonders der Landesverband in NRW, welcher Zusammenarbeiten mit den Rechtspopulisten von Pro NRW und den Reps befürwortete.

Am Donnerstag konnten die Fusionsgegner innerhalb der DVU um Hans-Gerd Wiechmann, Max Branghofer, Torsten Meyer und Ingeborg Lobocki vor dem Landgericht München einen Erfolg erstreiten.

Das Gericht entschied, dass die DVU-Verantwortlichen um Faust gar nicht befugt waren, einen Vereinigungsvertrag mit der NPD-Führung auszuhandeln. In den Beschluss heißt es: "Der Antragsgegnerin (der DVU) wird untersagt, den Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vor einer erneuten Urabstimmung (...) zu unterzeichnen".

Das Verfahren hatten die DVU-Landesfürsten angestrebt, da sie die Fusion von Anfang an als nicht rechtmäßig kritisierten. Der DVU-Vorsitzende in Niedersachsen, Wiechmann , Mayer als DVU-Vorsitzender in Berlin, Branghofer als Vorsitzender in Nordrhein-Westfallen und Lobocki als DVU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein hatten den Schritt vor das Gericht gewagt. Sie kritisierten, dass NPD-Anhänger in die DVU eingetreten waren um die Wahlen zu manipulieren und nicht alle Anträge von Fusions-Gegnern bearbeitet werden konnten!

Das Gericht teilt nun den Zweifel der Kritiker, dass die nötige Urabstimmung der DVU formal korrekt gelaufen sei. Was dies allerdings genau für die Vereinigung der beiden Parteien bedeutet ist unklar. Die Anhänger einer Fusion werden auch weiterhin für diese kämpfen, es schwächt allerdings ersteinmal die Rechtsextremisten !

Solidarität mit Ägypten!

2011-01-28T13:32:00.000+01:00

Die Demonstration in Ägypten werden jeden Tag größer und die Polizei so wie das Regime haben immer Gewalttaten und Verbrechen gegenüber ihrem Volk zu verantworten. Die europäischen Regierungen zeigen bisher keine größere Unterstützung für die Demokratiebewegung in Ägypten. Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und Israels halten ihrem Verbündeten Mubarak weiterhin die Treue. Der Kampf für Demokratie wird nur in den Staaten geführt in denen die Regierung, den USA nicht so wohl gesonnen sind.
Die Bevölkerung der europäischen Länder verurteilt dagegen die massive Gewalt gegen die Demonstranten und sucht nacht Wegen die Bevölkerung Ägyptens zu unterstützen, aus diesem Grund wurden mehrer Solidaritätsdemonstrationen angemeldet.

Am Samstag den 29. Januar wird es von 13:00 - 16:00 Uhr eine Solidaritätsdemonstration auf dem Marienplatz in München geben.
Ebenfalls am Samstag den 29. Januar wird eine Demo in Berlin geben, diese beginnt um 15 Uhr an der Sigismundstraße Ecke Stauffenbergstraße.

Falls euch mehr Demotermine bekannt sind, bitte als Kommentar hinterlassen. Unsere Solidarität ist den Ägyptern sicher!

Die Achse des Guten zeigt ihr wahres Gesicht!

2011-01-27T15:00:00.004+01:00

Die Achse des Guten dürfte den meisten interessierten Bloglesern ein Begriff sein, da sie bekannte Journalisten wie dem "Islamkritiker" Henryk M. Broder und ähnlich Gesinnten eine Plattform bietet um ihre Meinung auszudrücken. Bisher war bekannt, dass die meisten Autoren des Blogs und besonders ehemalige Spiegel-Autor Henryk M. Broder keine "große Zuneigung" zu Palästina und der muslimischen Kultur hegen (bitte nicht gleichsetzen).

So wird den Autoren selbst in der FAZ vorgeworfen, dass sie durchwegs anitislamische Positionen haben und diese auch offen zur Schau stellen. Dieser Einschätzung kann man ohne Probleme zustimmen. Bisher hätte man allerdings erwartet, dass sie sich dabei ein wenig von dem billigen Populismus von Seiten wie PI-News abheben. Diese Erwartung kann man nun ohne Probleme aufgeben, so ließen die Autoren von PI-News ein aktives Mitglied der Islamhasser von Pro Köln zu Worte kommen.
In dem Artikel beschwert sich der Mann über die angeblichen Vorteile, die alle Ausländer in Deutschland genießen und richtet sich an Frau Merkel mit der Bitte selber als Ausländer anerkannt zu werden.
Dabei unterscheidet sich der Artikel in keinster Weise von der billigen und muslimfeindliche Rhetorik, der sich die Pro-Bewegung in ihren Reden bedient.
Die Achse des Guten hat nun auch dem letzten Menschen verdeutlicht, dass sie nicht mehr ist als eine Seite von Integrationsfeinden und Populisten!

Faschismus ist keine Meinung - Gegen den NPD-Wahlkampfauftakt in Hamburg

2011-01-27T15:00:00.000+01:00

Der berüchtigte und wegen Volksverhetzung vorbestrafte Bergedorfer NPD-Vorsitzende Thomas Wulff hat für Samstag, den 29. Januar eine Nazi-Kundgebung in Harburg unter dem Motto „Mit kriminellen Ausländern kurzen Prozess machen!“ angemeldet. Obwohl das Grundgesetz seit der Remilitarisierung in den 1950er Jahren bis heute permanent demontiert wird, ist es doch als eine Lehre aus dem Faschismus entstanden. „Kurzer Prozess“ - ein Begriff aus Freislers Volksgerichtshof - bedeutet nichts anderes als Lynchjustiz und Entrechtung. Damit erhoffen sich diese Nazis den Anschluss an bürgerliche Kreise, deren Stimme zur Zeit Sarrazin ist.

Offener und organisierter Neofaschismus ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite: Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entspringen aus gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen. Sie sind kein Randproblem, nicht jugendspezifisch und nicht regional einzugrenzen. Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Ausschaltung des Konkurrenten erfordern. Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften werden als Fortschrittsmotor gerechtfertigt. Damit werden Entsolidarisierung und die Bereitschaft zur Ausgrenzung, Diskriminierung und Verachtung Anderer notwendig hervorgebracht.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Der Termin ist sicher nicht zufällig gewählt: Er liegt zwischen dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am 27. und und 30. Januar, an dem Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt und ihm die Macht übertragen wurde. Terror gegen politische Gegner und alle, die nicht dem faschistischen Menschenbild entsprachen, Holocaust und Vernichtungskrieg waren mit 55 Millionen Toten das Ergebnis der Nazi-Herrschaft. Deshalb muss die konsequente Bekämpfung der extremen Rechten, von Rassismus und Antisemitismus eine zentrale Aufgabe der Gesellschaft sein. Es ist bitter notwendig, sich der Propaganda der Nazis entgegenzustellen!
Rassismus ist nicht nur in der extremen Rechten, sondern auch in der bürgerlichen Mitte verbreitet. In Verbindung mit einer immer radikaleren Ellbogen-Mentalität bildet er die Brücke zwischen Alltagsbewusstsein und der faschistischen Ideologie der „Volksgemeinschaft“. Deshalb stellen wir uns gegen die aktuelle Ausländer- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält. Wir brauchen eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wir treten ein für das uneingeschränkte Asylrecht, Bleiberecht für Flüchtlinge sowie für gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.
Wir treten ein für eine solidarische Gesellschaft. Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam tut Not. In diesem Sinne sind alle Bürgerinnen und Bürger, gerade auch die politisch Verantwortlichen, aufgefordert, „Gesicht zu zeigen“ und damit gleichzeitig auf allen Ebenen den Faschisten den Nährboden zu entziehen.

Keine Stimme für Nazis!

Wir lehnen die Extremismusklausel ab!

2011-01-27T14:00:00.000+01:00

Auch in Thüringen sind nun Träger von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus damit konfrontiert, dass sie die sogenannte "Extremismusklausel" unterzeichnen müssen, wenn sie beim Bundesprogramm "Toleranz fördern- Kompetenz stärken" Gelder beantragen wollen.

"Das selbstverständliche Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben die Initiativen und Träger schon seit dem Jahre 2000 geleistet. Wogegen sich die Betroffenen und auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wehren, ist der Versuch, durch solche Extremismusklauseln die Zivilgesellschaft zurückzudrängen und die Deutungshoheit ausschließlich in die Hände von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz zu legen", so Madeleine Henfling Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Prof. Dr. Ulrich Battis von der juristischen Fakultät der Humboldt- Universität kam in seinem Gutachten in dieser Frage zu dem Ergebnis, das diese geforderte Erklärung verfassungsrechtlich bedenklich ist. Für viele Projekte stellt sich nun die Existenzfrage. Entweder sie unterschreiben die anti-demokratische Erklärung oder sie verweigern die Unterschrift und setzen somit ihr Fortbestehen aufs Spiel.

"Eine schier unerträgliche Situation. Hinzu kommt, dass Geheimdienste auch in Thüringen politische Akteure und keineswegs neutrale Instanzen sind",* geben die GrünenpolitikerInnen Henfling und Rothe-Beinlich zu bedenken.

Astrid Rothe-Beinlich, die im grünen Bundesvorstand auch für das Thema Rechtsextremismus zuständig ist, erläutert die ablehnende Haltung der Grünen gegen einen Generalverdacht für zivilgesellschaftliche Initiativen:

"Wir meinen, dass wir eine starke Zivilgesellschaft brauchen, die das Vertrauen gerade derjenigen genießen kann, die Opfer von rechtsextremer und menschenfeindlicher Gewalt werden. Genau deshalb ist eine de facto Gesinnungsprüfung dieser Initiativen eine Misstrauenserklärung an das gesellschaftliche Engagement. Eine solche Klausel wirkt also demokratiefeindlich und stellt die Initiativen und Projekte auch vor ganz praktische Probleme. Wir fordern die Bundesregierung daher erneut auf, die Förderungen auch ohne die Unterzeichnung der "Extremismusklausel" zu gewähren", so Astrid Rothe- Beinlich.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen den am 01.02.2011 stattfindenden Protesttag gegen die Extremismuserklärung, zu dem verschiedene Träger, wie der Verein für demokratische Kultur in Berlin e.V., Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., das Kulturbüro Sachsen e.V. und die Opferperspektive Brandenburg e.V. aufrufen. Diese Vereine fordern u.a., dass die "Bespitzelungsaufforderungen" aus den Zuwendungsbescheiden der Programme "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN" und "INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN" ersatzlos gestrichen werden. Dem schließen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an.

Eine Mitteilung von Astrid Rothe-Beinlich!

Die Heinrich-Böll-Stiftung fälscht die Geschichte

2011-01-26T16:00:00.000+01:00

Sehr geehrte Damen und Herren der Heinrich Böll-Stiftung,

Wir, Jüdinnen, Juden und Israelis, haben mit großer Freude vernommen, dass Sie ein Filmfestival über Israel Ende Januar 2011 in Berlin veranstalten. Dabei soll die Auseinandersetzung mit der Geschichte und sozialen Lage der Misrachi, also Jüdinnen und Juden, die aus arabischen bzw. muslimischen Ländern stammen, im Fokus stehen. Umso größer war unsere Entsetzen, als wir das Programm zu sehen bekamen.

Nicht nur, dass viele äußerst problematische Formulierungen in ihrem Flyer enthalten sind, wie beispielsweise „Orient“/„orientalisch“, oder dass der von Misrachi zur Selbstidentifikation selbst genutzte Begriff Misrachi in Anführungszeichen gesetzt wird. Auch fehlt das Wort Rassismus in ihrem Einführungstext gänzlich, obwohl der Rassismus gegen Araber, jüdisch wie nicht-jüdisch, die gesamte Debatte der Misrachi in Israel markiert. Ihre Wahrnehmung spiegelt sich auch in Ihrem Programm wider, in dem beispielsweise ein Film, wie „Sallah Shabati“ (Regie: Ephraim Kishon) gänzlich ohne Diskussion gezeigt wird und damit rassistische Stereotype von (jüdischen) Arabern im Raum stehen gelassen werden.

Besonders signifikant ist zudem Ihre Aussage, Misrachi in arabischen Ländern wären „entweder von staatlicher Seite aus vertrieben oder von der muslimischen Bevölkerung bedrängt (worden), das Land zu verlassen“. Mit diesem Satz begehen Sie nichts weniger als eine Geschichtsfälschung - mit der drastischen Folge, dass Sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit verleugnen.

Sie werfen Misrachi auf eine undifferenzierte Art und Weise in einem Topf zusammen, obwohl jede Gemeinde ein anderes Schicksal erlebte:

Die irakischen Jüdinnen und Juden mussten wegen eines Abkommens zwischen israelischer und irakischer Regierung ihr Land innerhalb eines Jahres verlassen, und nicht, weil sie vertrieben wurden. Noch während die israelische Regierung das Abkommen plante, wurde das Eigentum der irakischen Jüdinnen und Juden als Eigentum des Staates Israels betrachtet, mit der Absicht dieses mit dem Eigentum der vertriebenen Palästinenserinnen und Palästinenser, „die sich nicht dem jüdischen Staat angepasst haben“, wie es ein israelischer Geheimdienstagent berichtete, zu verrechnen. Diese Informationen hätten Sie im Vorfeld aus dem in Ihrem Programm aufgeführten Film „Forget Baghdad“ entnehmen können.

Die Jüdinnen und Juden aus Marokko, die größte Gruppe der Misrachi in Israel, wurden ebensowenig aus ihrer Heimat vertrieben. Sie verließen Marokko, nachdem zionistische „Aliya“-Gesandte, die den staatlichen Auftrag hatten, die jüdische Bevölkerung dazu zu bringen, ihre Heimat zu verlassen und nach Israel auszuwandern, die jüdischen Gemeinden auseinanderbrachten. So wurden marokkanische jüdische Kinder in staatlichem Auftrag Israels entführt. Ihren Eltern wurde erzählt, die Kinder führen zum Urlaub in die Schweiz, stattdessen wurden sie nach Israel verschleppt. Die Eltern konnten ihre Kinder nur unter der Bedingung wiedersehen, dass die Eltern nach Israel emigrierten. In der Zwischenzeit wurden die Kinder in einem Kibbutz umerzogen. Der Dokumentarfilm „Mural Operation“, der in Ihrem Festivalprogramm nicht aufgeführt wird, interviewt sowohl die israelischen Geheimagenten, die gegen die marokkanische Regierung agiert haben, sowie die Kinder, die Opfer dieser Entführungen aus ihrem Elternhaus und ihrer Heimat wurden. Die israelische Regierung bezahlte zudem dem marokkanischen König Kopfgeld, so dass es unzulässig ist zu unterstellen, dass die Migration durch repressive Politiken seitens des marokkanischen Staates verursacht wurde. Vielmehr setzte der Staat Israel alles daran, die marokkanisch-jüdische Bevölkerung zu entwurzeln. Die marokkanischen Juden verließen ihre Heimat über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren und in der Regel durfte jedes einzelne Familienmitglied hundert Kilogramm Gepäck mitnehmen. Damit kann von einer Vertreibung auch im Fall Marokkos nicht gesprochen werden. In Israel angekommen, wurden Tausende der marokkanisch-jüdischen Kinder wegen eines harmlosen Pilzbefalls der Haut mit den Röntgenstrahlen bestrahlt, die bei vielen Nebenwirkungen bis hin zum Tod verursachten, alles im Rahmen einer staatlichenen „Behandlung“ seitens israelischer Ärzte mit eugenischen Einstellungen, Beamte der „Abteilung der sozialen Medizin“ im Gesundheitsministerium. Dies dokumentiert eindrücklich der Film „ Die Ringworm-Kinder“.

Ein Großteil der jemenitischen Jüdinnen und Juden kamen nach Palästina noch vor der Gründung Israels. In Israel angekommen erfuhren viele von ihnen großes Leid, nachdem ihre Kinder entführt wurden und vermutlich ashkenasischen Familien zur Adoption gegeben wurden. Bis heute verweigern die staatlichen Stellen Auskunft über diese Entführungen, trotz Zeugenaussagen der Familien und der Mitarbeiter der staatlichen Gesundheitsinstitutionen, die in diese Verbrechen involviert waren. Neben einer Reihe wissenschaftlicher Literatur empfehlen wir das Buch von Batya Gur, welches diese furchtbare Geschichte literarisch nachzeichnet.

Die Liste der jüdischen Gemeinden in muslimischen bzw.. arabischen Länder, die nicht vertrieben wurden, lässt sich erweitern: Auf die Jüdinnen und Juden der Türkei, einem Land, das Juden aus Deutschland aufnahm, als ihnen dort die Vernichtung drohte. Oder auf die jüdische Bevölkerung Algeriens, die durch die israelische Premierministerin Golda Meir auf dem Altar der israelischen Interessen mit Frankreich geopfert werden sollten, als sich die französische Kolonialmacht aus Algerien zurückzog. Auch jüdische Iranerinnen und Iraner lehnen es bis heute trotz israelischer finanzieller Anreize ab, nach Israel auszuwandern.

Es ließe sich noch viel über die „westlichen“ Verwaltungsstrukturen sagen, die laut Ihrem Programmtext von der Aschkenasi-Hegemonie nach dem osteuropäischen Modell mitgebracht wurden und an die sich Misrachi angeblich anpassen sollten. Wie kann es sein, dass Jüdinnen und Juden, die während der Kolonialzeit im ganzen Maghreb und Irak für die Engländer bzw. Franzosen gearbeitet haben, sich an „westliche“ Strukturen von Ostjuden anpassen sollten?! Glauben Sie wirklich, dass nur, weil Menschen unter Muslimen bzw. Araber leben, diese deshalb nicht „westlich“ genug sein können, um ein Formular auszufüllen?! Und was ist so „westlich“ an der Histadrut, der israelischen Gewerkschaft, die auch als Arbeitsgeber dient?!

Der Respekt für die Menschenrechte gebietet es, abschließend ein Verbrechen beim Namen zu nennen: die Vertreibung der in Ägypten übrig gebliebenen Jüdinnen und Juden. Diese kleine jüdische Gemeinde ist die einzige Gemeinde eines arabischen bzw. muslimischen Landes, deren Mitglieder in der Tat vertrieben wurden.

Mit der falschen Behauptung, Misrachi seien aus ihren Ländern vertrieben wurden, leugnen Sie also diese lange Liste an Verbrechen der aschkenasischen Staatshegemonie gegen die Menschlichkeit: die Entführung von Kindern, ihre eugenische ärztliche „Behandlung“ mit Todesfolgen, ihre Umerziehung und Zwangssäkularisierung.

Die Heinrich-Böll-Stiftung sieht also Verbrechen, wo sie nicht statt gefunden haben, und leugnet sie, wo sie in der Tat verübt wurden.

Es ist angebracht, nicht nur die historische Inkonsistenz Ihrer falschen Behauptung darzulegen, sondern sie auch vor dem Hintergrund der Nakba (der systematischen Vertreibung der Palästinenser 1948) zu lesen. Eine kritische Betrachtung ergibt, dass diese hegemoniale Aschkenasi-Erzählung der israelischen politischen Klasse nichts anderes als eine Ausblendung bzw. Relativierung der völkerrechtswidrigen Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinenser darstellt. Damit kooperieren Sie mit dem israelisch-hegemonialen weitverbreiteten Versuch, Misrachi als Flüchtlinge darzustellen und ihr Eigentum und ihren Status mit denen der palästinensischen Bevölkerung zu verrechnen und damit als abgeschlossen zu betrachten. Palästinensern und Palästinenserinnen soll damit jeder juristische Anspruch auf Rückgabe ihres Eigentums versagt werden. Der Heinrich-Böll-Stiftung dürfte aber bekannt sein, dass umgekehrt das Eigentum der NS-geschädigten Jüdinnen und Juden zu Recht als privates und nicht als staatliches israelisches Eigentum betrachtet wird.

Insgesamt ist es erschreckend, dass die Heinrich-Böll-Stiftung damit zu einer Relativierung von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, in diesem Fall den Verbrechen gegenüber Palästinenserinnen und Palästinenser, beiträgt. Mit der “ medialen Entdeckung“ von Misrachi begibt sich die Stiftung in dieser Form auf einen zu verurteilenden Weg der Geschichtsfälschung, der imaginäre Verbrechen erfindet, um die Verleugnung von realen Verbrechen zu untermauern.

Wenn Sie Interesse an weiteren Quellen zu Misrachi haben stehen Ihnen Misrachi Filmemacher und Intellektuelle, die in Berlin leben, gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Gal Lugassi, Tel-Aviv
Meital Abekasis, Filmregisseurin, Berlin
Mati Shemoelof, Dichter und Redakteur, Israel
Ofir Raul Graizer, Filmregisseur, Berlin
Ofer Neiman, Co-editor, The Occupation Magazine, Israel
Meir Babayoff, Jerusalem
Galit Altshuler, Frankfurt
Shir Hever, The Alternative Information Center, Jerusalem/Göttingen
Orly Noy, Jerusalem
Elian Weizman, PhD Candidate, SOAS, University of London
Orit Loyter, Israel
Elinor Amit, Post doctoral fellow, Harvard University, Cambridge, MA, US
Iris Hefets, Kedma (Webseite der Misrachi in Israel)-Redakteurin, Berlin
Shira Ohaion, Israel
Reuven Abergel, Israeli black panthers, Jerusalem
Maecelle Edery, Israel
Tal Shapira, Israel
Mois Benarroch, Autor, Gewinner der Primärminister-Preis 2009, Jerusalem
Hava Oz, Doktorantin, FuBerlin
Michal Kaiser-Livne, Berlin
Dr. Jean Joseph Levy, Berlin
Gal Schkolnik, Berlin
Yodfat Ariela Getz, Filmmacherin, Tel aviv-Jaffa, Israel-Palästina
Einat Weizman, Schauspielerin, Israel
Hedy Epstein, USA
Paula Abrams, Wien
Ilil Friedman, Jurastudentin, Berlin
Erica Fischer, Schriftstellerin, Berlin
Samuel Welber, Ejjp Österreich
Ruth Fruchtman, Autorin, Berlin
Sylvia Finzi, Künstlerin, Berlin/London
Tanya Ury, Künstlerin, Köln
Elias (Elisha) Davidsson, Menschen- und Völkerrrechtler, Alfter
Eleanor Cantor, Sängerin, Berlin
Tal Hever-Chybowski, Historiker, Berlin
Giorgio Forti, Ebrei Contro l’Occupazione ( Jews Against Occupation), Italien
Prof. Dr. Shulamit Bruckstein, Ha’atelier, Berlin
Abi Melzer, Verleger, Frankfurt
Miriam Adams, New Mexico, USA
Jemimah Fink, Künstlerin, Berlin
Ya’ar Hever, Linguist, Berlin
Noga-Sarai Bruckstein, Violinistin, Berlin
Lucian Moreno, Cellist, Berlin
Hanna Braun, Israel
Niso Dahan, marokkanischer Musiker, Jerusalem
Dr. Meir Amor, Associate Professor, Concordia University, Sociology and Anthropology, Canada
Dorit Penker, Pädagogin, Israel
Eilat Maoz, Israel
Tamar Yaron, Kibbutz Hazorea
Einat Podjarny, Berlin
Evalyn F. Segal, CA,USA
Ron Ganzfried, Bern
Prof. Eran Schaerf, Berlin / Zürcher Hochschule der Künste
Sue Beardon, Sheffield, GB
Prof. Dr. Sidney Corbett, Berlin
Claris Harbon, LL.B. LL.M. (Yale Law School; Tel – Aviv University Law School).
Doctor Of Civil Law Candidate.
O’Brien Fellow, The Center For Human Rights And Legal Pluralism.
Faculty of Law,. Montreal, Quebec

Der offene Brief wurde sowohl beim Schmok als auch bei Mondoprinte veröffentlicht!

Die Bundeswehr ist mit verantwortlich - Keine Mandatsverländung für Afghanistan!

2011-01-26T15:00:00.000+01:00

Am kommenden Freitag wird – voraussichtlich – wieder einmal eine Mehrheit im deutschen Bundestag für die Fortsetzung des Kriegsmandates stimmen.

Die Bundeswehr ist damit seit fast zehn Jahren mit verantwortlich für Krieg und Besatzung in Afghanistan. Die Bundeswehr ist damit mit verantwortlich für Tausende von Toten und Verletzten Menschen in Afghanistan. Die Bundeswehr hat dazu beigetragen, den relativ stabilen Norden des Landes zu einem Kriegsschauplatz zu machen. Wirtschaftswachstum in Afghanistan gibt es nur für die Reichen, für Unternehmen und ausländische Investoren.

„Nichts ist gut in Afghanistan“
hat vor einem Jahr die damalige Bischöfin Käßmann erklärt. Nach einem weiteren Jahr massiver Aufstandsbekämpfung durch die NATO ist noch weniger gut in Afghanistan. Großen Teilen der Bevölkerung geht es heute noch schlechter als zu Zeiten der Taliban. Im Entwicklungsindex der Vereinten Nation liegt Afghanistan auf dem vorletzten Platz. Erwerbslosigkeit und Armut sind hoch. Die Alphabetisierungsrate Erwachsener ist nach wie vor niedrig. Der Zugang zu Bildung ist immer noch sehr ungleich zwischen den Geschlechtern verteilt. Die Gesundheitsversorgung gehört zu den schlechtesten in der Welt. Landwirtschaft und damit der Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln ist wegen der Millionen von Minen nur eingeschränkt möglich. Durch den Krieg der NATO sind innerhalb des Landes Millionen Menschen auf der Flucht.

Die Bilanz dieses Krieges ist katastrophal. Dieser Krieg muss enden - sofort und nicht erst in einigen Jahren!

Wer glaubt unter solchen Umständen noch daran, dass es hier um die Menschen in Afghanistan geht? Nein es geht hier um die Interessen der Reichen und der mächtigen Staaten dieser Welt. Am Freitag gab der so genannte Entwicklungshilfeminister Niebel eine Regierungserklärung zur Entwicklungshilfe in Afghanistan ab. Dabei hat er sehr klar gemacht, dass es auch um einen Wettlauf mit China um die Nutzung der Rohstoffe Afghanistans geht. Das ist wenigstens ehrlich. Es geht in diesem Krieg um den Zugang zu Rohstoffen, um Pipelines für das zentralasiatische Öl und Erdgas und um geostrategische Positionen im Kampf um die Weltmacht. Aber es geht nicht um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung – weder hier in Deutschland und erst recht nicht in Afghanistan.

Inzwischen sind über 150.000 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan stationiert. Seit dem Amtsantritt von Barak Obama wurden die Truppen verdreifacht. Angeblich soll diese Zahl Ende des Jahres reduziert werden. Seit dem NATO-Gipfel in Lissabon reden die westlichen Kriegsherren vom Abzug. Doch was die NATO und jetzt auch die Bundeswehr Abzug nennen, das ist kein friedlicher Rückzug, sondern ein knallharte Lüge.

Geplant wird ist eine systematische Ausweitung und Intensivierung des Krieges. Mit immer mehr Truppen soll der Widerstand im Land systematisch bekämpft werden. Immer mehr Soldatinnen und Soldaten bringen keinen Frieden sondern immer mehr Krieg.

Die Besatzungstruppen sollen erst dann langsam abgezogen werden, wenn die Afghanische Armee und Polizei ausgebildet wurde. Sie sollen das Bombardieren und Beschießen der eigenen Landsleute von der NATO lernen und übernehmen. Es geht also nicht um eine Afghanisierung der Sicherheit – wie immer behauptet wird - sondern um Afghanisierung des Krieges. Wenn die Afghanen dann selbst Afghanen bekämpfen, ist ein Ende der Kampfhandlungen durch die NATO ab 2015 geplant. Aber nur dann, wenn die Afghanen wirklich perfekt als Hilfstruppen funktionieren. Das ist nun definitiv das letzte was dieses geschundene Land braucht. Afghanistan braucht nicht noch mehr Waffen, braucht nicht noch mehr Soldaten und nicht noch mehr Bürgerkrieg. Das Land braucht Entwicklung und Aussöhnung, keine Besatzung und keinen neuen Kolonialismus!
Ein kompletter Abzug ist übrigens von niemandem geplant – weder von der Bundeswehr noch der NATO, oder der USA. Nach dem so genannten Abzug sollen NATO-Truppen zu Ausbildungs-, Beratungs- und zu sonstigen Kontrollzwecken dauerhaft in Stützpunkten in Afghanistan stationiert bleiben. Ein Ausbau der Militärstützpunkte findet bereits systematisch statt.
Doch bis dahin schickt die Bundeswehr immer mehr offensiv ausgerichtete Truppenteile, sie schickt Luftlandekräfte, Spezialkräfte wie das KSK und das zugehöriges Kriegsgerät nach Afghanistan. Es ist deswegen mit einer massiven Zunahme von Krieg und Bürgerkrieg zu rechnen. Dieser Wahnsinn muss aufhören und zwar sofort!

In den nächsten Wochen wird eine weitere Ausweitung der Bundeswehrpräsenz in Afghanistan auf uns zu kommen. Zur Überwachung des Luftraums über Afghanistan werden AWACS-Flugzeuge der NATO eingesetzt. Zurzeit noch ohne deutsche Besatzung. Das lässt sich wegen des knappen Personals nur 3 Monate ohne deutsche Soldaten durchhalten. So wird wohl spätestens in drei Monaten das deutsche Kriegsmandat noch um einige hundert Angehörige der Luftwaffe ergänzt werden. Und warum findet dies Ergänzung nicht jetzt sofort statt. Dann würde es ja selbst dem letzten SPD-Parlamentarier und der letzten Journalistin auffallen, dass hier kein Rückzug sondern ein Verschärfung des Krieges beschlossen wird. Deswegen wird hier wieder einmal in Salamitaktik eine falsche Entscheidung nach der nächsten getroffen und am Ende sind wieder alle überrascht, wie es so weit kommen konnte.

Holt die Soldaten zurück! Sofort! Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Eine Mitteilung der linken Abgeordneten Inge Höger

Appel für die Freiheit!

2011-01-26T14:00:00.000+01:00

Mit diesem Appell fordern wir den Präsidenten der Republik Weißrussland, Alexander Lukaschenko, dringend und mit großer Sorge auf:
Lassen Sie alle nach den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember in Weißrussland Inhaftierten frei – ohne Bedingungen und mit sofortiger Wirkung! Die Inhaftierung ist ein schwerwiegender Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte, vor allem die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und das Recht auf einen fairen Prozess.
Zudem fordern wir: Gewähren Sie als eine unmittelbare humanitäre Geste Ärzten, Anwälten und den Familienangehörigen Zugang zu den Inhaftierten! Wir sind in großer Sorge um den Gesundheitszustand und das Leben der Inhaftierten.
Wie wir appellieren weltweit an Sie viele Menschen, Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft, Parlamente, Regierungen bis hin zur Europäischen Union und den Vereinten Nationen.
Es ist ein Appell im Namen der Freiheit, Demokratie und der Menschrechte, die universell und unteilbar sind. Und es ist ein Appell im Namen der Menschlichkeit.
Lassen Sie die Inhaftierten frei!
Ein Appel von verschiedenen Politikern und Künstlern!
Hier unterzeichnen!

Barak zeigt sein wahres Gesicht!

2011-01-25T16:00:00.000+01:00

In einem sogar für die zynische israelische Politik unüblichen Skandal traten „Verteidigungs“minister Ehud Barak und vier ziemlich unbekannte Mitglieder der Knesset aus der Partei mit dem offiziellen Namen „Labor unter der Führung Ehud Baraks“ aus und gründeten eine Satellitenfraktion von Netanyahus rechter Likud-Partei, welche ironisch „Unabhängigkeit“ genannt wird.
In diesem Fall, wie im gesamten Verlauf von Baraks politischer Laufbahn, neigen Analysten dazu, den persönlichkeitsbedingten Aspekt von Baraks verräterischem Verhalten zu sehr zu betonen: nachdem seine Führerrolle in Labor bedroht war, habe Barak gefürchtet, seine Partei könnte ihn zwingen, die Koalition zu verlassen und seinen Posten als Verteidigungsminister aufzugeben. Ich möchte behaupten, dass Baraks letzter Zug, wie so viele seiner bisherigen, besser erklärt werden kann als eine politische Äußerung, die durch seine weit rechts stehende militaristische Überzeugung und seine Einstellung für die Okkupation motiviert ist.

Das Friedenslager zerbrechen

Seit seinem Eintritt in die Politik habe ich Barak für einen der gefährlichsten Politiker im Nahen Osten gehalten. Seine größte Errungenschaft war die Zerstörung des israelischen Friedenslagers im Jahr 2000, von der die israelische Linke sich immer noch nicht erholt hat. Traditionell war die Position des rechten Flügels in Israel: „Wir vertrauen den Arabern (oder Palästinensern, Nichtjuden, Antisemiten) nicht, daher können wir keinen Frieden mit ihnen schließen,“ während der linke Flügel bereit war, Risiken einzugehen (besonders einen Rückzug aus okkupiertem Land), um die Friedensoption zu versuchen.
Barak wurde 1999 vom israelischen Friedenslager zum Premierminister gewählt. Der Berufskrieger und ehemalige Chef des Generalsstabs war jedoch in Wirklichkeit ein weit rechts stehendes Trojanisches Pferd innerhalb der israelischen Linken. Die Tatsache, dass er konsequent gegen den Oslo-Prozess opponiert hatte, wurde verschwiegen und vergessen, so dass die rasche Beendigung dieses Prozesses durch die blutige Intifada im Jahr 2000 als große Überraschung hingestellt werden konnte, nicht als vorsätzlicher Plan, und die Schuld den Palästinensern zugeschoben werden konnte. Für zuhause und weltweit erfand Barak die Legende, dass er den Palästinensern großzügig das Ende der Okkupation angeboten habe, was diese aber ablehnten. Diese Lüge wurde von den unkritischen israelischen Medien propagiert und als wahre Tatsache hingestellt – als hätte Barak wirklich angeboten, die Okkupation zu beenden; später dann als wahre Geschichte – als hätte Barak tatsächlich die Okkupation beendet. Die israelische Linke – verwirrt durch den Verrat ihres eigenen Anführers und unter dem Eindruck der Schrecken der Intifada – führte sich auf, als hätte Barak tatsächlich den Rückzug aus den palästinensischen Territorien durchgeführt und die Siedlungen aufgelöst, die Palästinenser hingegen das Existenzrecht Israels abgestritten und mit rücksichtsloser Gewalt reagiert und damit die Thesen des rechten Flügels bestätigt. Unter dem Anführer Barak gab das israelische Friedenslager der Ideologie des rechten Flügels klein bei, und löste sich auf.
Übergabe der Fackel an Sharon
Nachdem Barak seine eigenen Wähler in den ideologischen Bankrott geführt hatte, war der Sieg des rechten Flügels leicht absehbar. Warum sollte jemand die Linke wählen, wenn sogar deren Anführer sagt, dass die Rechte recht hat? Baraks Albtraum war allerdings nicht, er könne die Wahlen verlieren, sondern sein Nachfolger könne ein nicht-militaristischer Premierminister werden wie Netanyahu, der einigen Pragmatismus gezeigt und Druck von außen nachgeben hätte können, um zum Friedensprozess zurückzukehren oder zumindest ein Ende des Blutvergießens zu erreichen. Barak trat deshalb von seinem Amt als Premierminister nach einem ausgeklügelten Zeitplan und in einer Weise zurück, die Netanyahus Weg zurück an die Macht blockierte, und bereitete den Weg für den erwarteten Erdrutschsieg seines „ideologischen Gegners“ (tatsächlich aber engen Freundes und ideologischen Mentors) Sharon im Jahr 2001, von dem man sicher sein konnte, dass er die Intifada noch weiter anheizen und an Israels Ablehnungshaltung festhalten würde. Barak opferte in der Tat seine Position, um sicher zu stellen, dass der Pate des israelischen Kolonialismus an die Macht zurückkehrte, und nicht Netanyahu, der kein Armeegeneral war und daher nicht vertrauenswürdig.
Solange Sharon an der Macht war, konnte Barak gut schlafen: die Gefahr eines Endes der Okkupation war vom Tisch. Barak nutzte die blutigen Jahre nach seiner Wahlniederlage, um Geld zu machen, indem er seine Beziehungen zum „Sicherheits“-Geschäft in aller Welt ausnutzte. Damals kaufte und bezog der ehemalige (und zukünftige) Anführer der Sozialdemokratischen Partei Israels ein $ 2,5 Millionen teures Luxusappartement in Tel Aviv, das von einer illegal beschäftigten philippinischen Arbeiterin betreut wurde.
Im Januar 2006 fiel Sharon nach einem Schlaganfall ins Koma. Ehud Olmert, der nicht zu der militaristischen Junta gehörte, wurde Premierminister. Barak musste alarmiert gewesen sein und kehrte fast umgehend in die politische Arena zurück. Er brauchte eineinhalb Jahre, um Olmerts Verteidigungsminister zu werden.

Netanyahus rechte Hand

In den Wahlen im Februar 2009 führte Barak Labor in eine noch nie da gewesene Niederlage. Mit nur 13 Sitzen in der Knesset erreichte die Partei, die den Staat Israel geschaffen und drei Jahrzehnte lang regiert hatte, weniger als die Hälfte der Mandate von Kadima oder Likud und blieb sogar hinter Liebermans Partei zurück. Mutig übernahm Barak die Verantwortung für seine historische Niederlage und sagte, er würde jetzt der Nation von der Oppositionsbank aus dienen.
Er überlegte es sich natürlich am nächsten Tag und begann mit Koalitionsverhandlungen. Mit Livni von Kadima und Netanyahu vom Likud, die beide in der Lage waren, die Regierung zu bilden, waren alle Karten offen – Livni mit einer Mitte-Rechts-Koalition, Netanyahu mit einer weit rechts stehenden. Wieder folgte der Führer von Labor seiner politischen Überzeugung. Indem er sinnlose Forderungen stellte und auf Zeit spielte, stellte er sicher, dass Livni nicht Premierministerin wurde. Dann stürmte er in Netanyahus weit rechts stehende Koalition als Verteidigungsminister, um sicher zu stellen, dass seine natürlichen Verbündeten – der rechte Premierminister und sein faschistischer Stellvertreter Lieberman – auf dem weit rechten Weg blieben. Barak gesellte sich zu diesen ungeachtet heftiger Opposition innerhalb seiner eigenen Laborpartei, die er in seiner typisch antidemokratischen Weise ignorierte und dadurch den Keim für die derzeitige Spaltung setzte.
Baraks Ausrede für seine Beteiligung an der Rechtskoalition war, er würde Lieberman ausgleichen und “Netanyahu auf die Linke ziehen.” In dieser Phase von Baraks Laufbahn musste man schon extrem naiv oder völlig uninformiert sein, um sein angebliches Bekenntnis zu irgendeinem Friedensprozess ernst zu nehmen. Eine derartige Naivität und/oder Uninformiertheit fand sich – in Obamas Regierung. Der amerikanische Präsident, seine Außenministerin Hillary Clinton und ihre Berater brauchten fast zwei Jahre, um zu der Erkenntnis zu kommen, die von Anfang an auf der Hand lag, nämlich:

über eineinhalb Jahre lang führte Barak sie an der Nase mit seiner Überzeugungskraft gegenüber Premierminister Benjamin Netanyahu in Hinblick auf den Friedensprozess. […] „Wir setzten unser ganzes Geld vor eineinhalb Jahren auf ihn,“ zitierte der israelische Funktionär seinen amerikanischen Kollegen. „Die gesamte Administration wettete auf Barak, weil der sagte, er könne Netanyahu zu einem Abkommen mit den Palästinensern hin bugsieren, aber er täuschte uns und führte uns auf den Holzweg.“ […] „Er beeindruckte uns mit seinen intelligenten Analysen; der Präsident hörte auf Barak wie ein Student auf seinen Lehrer und vertraute ihm, aber er hielt keines seiner Versprechen zum Friedensprozess und zum Baustopp,“ sagte der Funktionär dem Israeli; […] „ganz schockiert … ich brach fast in Tränen aus.“ (Ha’aretz, 2. Januar 2011)

Barak führt an der Nase?! Was für eine Überraschung. In der Tat gab sogar der Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika zu, dass
Baraks enttäuschendes Verhalten in Washington den Eindruck eines Deja Vus hervorrief, besonders im Außenministerium, wo man sich seines Versagens als Premierminister bei den Friedensgesprächen in Shepherdstown und Camp David [im Jahr 2000 - rh] erinnerte.
Wie der alte Witz über den Vorteil der Demenz – man trifft immer wieder neue Menschen.

Offene Missachtung?

Die Tatsache, dass Washington letztendlich Barak als Mann des Krieges und der Täuschung entlarvte, nicht als Mann des Friedens, der zu sein er vorgibt, könnte der Hauptgrund für seinen politischen Schritt sein. Indem er Labor verließ, stärkte Barak Netanyahus Koalition, die dadurch zwar kleiner, aber stärker wurde: Baraks kleine Fraktion ist jetzt ihrem Führer treu ergeben, welcher seinerseits in Abhängigkeit von Netanyahu steht und wahrscheinlich irgendwann einmal dem Likud beitreten wird. Baraks „neue“ politische Linie wurde offenkundig in seiner Abschiedsrede, in der er den Rest der Laborpartei einer „Abdrift nach links und noch weiter links“ bezichtigte, sowie eines „Post-Modernismus“ und „Post-Zionismus.“ Offensichtlich strebt Barak nach weit, weit rechts.
Das könnte ein Zeichen für einen Wechsel der Politik Israels sein. Entlarvt von Washington wird Barak nicht länger den falschen Mann des Friedens spielen, sondern die weit rechte/faschistische Regierung stärken in ihrer offenen Missachtung der Vereinigten Staaten von Amerika und des Restes der internationalen Gemeinschaft. Netanyahu benutzte Baraks Schritt bereits, um sich noch tiefer in seine Ablehnungshaltung einzugraben; er tat das, indem er erklärte, dass unter den gemäßigten Labor-Ministern die Palästinenser sturer in ihren Forderungen waren; jetzt, wo diese Minister gegangen seien – sie alle traten zurück, nachdem Barak Labor verlassen hatte – wären die Palästinenser gezwungen, ihre Positionen aufzuweichen, und der Friedensprozess wäre wieder auf Schiene, so sagte Netanyahu voraus. Alles gebongt.
Der demaskierte Barak darf jetzt Netanyahu und Lieberman helfen, aus Israel einen Schurkenstaat zu machen, der sich offen den Vereinigten Staaten von Amerika, den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft widersetzt. Langfristig wird sich das wohl gleichermaßen positiv auf Israelis wie auf Palästinenser auswirken. Kurzfristig wird das wahrscheinlich in eine Katastrophe führen. Nicht überraschend wird schon über einen kommenden Krieg mit Libanon und Syrien gesprochen.

Ein Artikel von Ran HaCohen

Brandstifter gesteht die Tat! Mehr Anschläge auf Moscheen als bisher bekannt.

2011-01-25T15:00:00.004+01:00


Moscheen brannten schon in anderen Ländern, hier müssen wir es verhindern

Am vergangenen Freitag wurde ein junger Mann festgenommen, der im Verdacht stand die Anschläge von muslimische Einrichtungen verübt zu haben. Nun gestand er der Polizei an den Anschlägen beteiligt gewesen zu sein. In seinem Geständnis spricht er von 13 Anschlägen, bekannt waren bisher allerdings nur sieben Anschläge. Die Beamten weiten nun ihre Ermittlungen aus, da nun weitere Orte bekannt wurden. Der Mann hat bisher noch keine Angaben dazu gemacht, ob er die Taten allein begangen und geplant hat.
Zu dem Hass auf dem Islam äußerte sich Hagen Rether schon im Jahr 2007: "Wehe uns wenn die erste Moschee brennt, dann will es wieder keiner gewesen sein!"

Tatmotiv unbekannt?!

Laut Polizeiangaben ist das Tatmotiv unbekannt. Dies sollte allerdings kein vernünftig denkender Mensch glauben, denn wenn Anschläge auf so viele Moscheen verübt werden, kann das Motiv nur der Hass auf den Islam bzw, dass was dafür gehalten wird sein. Diese Anschläge zeigen, welche Folgen die ständigen Hetzkampangen gegen Muslime und den Islam haben können. Es ist nur von Glück zu sprechen, dass bei diesen Taten kein Mensch ums Leben gekommen ist. Wenn die Politik und die Medien weiterhin nichts gegen diese neue Form des Rassismus und des antimuslimischen Extremismus unternehmen, ist es nur eine Frage der Zeit bis in Deutschland wieder ein Mensch für seine Religion stirbt!

Geistige Täter stoppen!

Zu den Anschlägen erklärte, dass von uns sehr geschätze Bündnis "Rechtspopulimus stoppen"

Kein Grund zur Entwarnung. Dass es sich bei dem Täter um einen laut Polizei „einfach gestrickten“ Mann ohne Vorstrafen handeln, der darüber hinaus nach Aussagen der Mutter in der Schule einen „arabischen Jungen“ als besten Freund gehabt haben soll, schließt nicht de facto einen extrem rechten oder rassistischen Hintergrund aus. Im Gegenteil. Egal wie gut einigen eine solche Schlussfolgerung ins politische Kalkül passen würde, der derzeitige Ermittlungsstand gibt diese nicht her. Dieser Fall könnte eher belegen, wie weit Rassismus schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Insbesondere die geistigen Brandstifter_innen, die mit ihrer offenen rassistischen Hetze gegen Migrant_innen insbesondere gegen Muslim_innen das gesellschaftliche Klima und den rassistischen Boden für solcherart Brandanschläge bereiten, sind damit noch keinesfalls entlastet.
Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ fordert deshalb eine lückenlose Aufklärung und Offenlegung der Hintergründe und Motivationen für diese Brandanschläge.“

Moslems, Juden und Christen sollten an einem Tisch sitzen

2011-01-25T14:00:00.000+01:00

wWer von uns den Krieg nicht erlebt hat, der kann es nicht wissen,
Moslems, Juden und Christen sollten an einem Tisch sitzen. So lauten zwei Verse in dem Song "die Stimme" des deutschen Rappers Alpa Gun. Der Song handelt von der Perspektivlosigkeit von Menschen die den Krieg erleben und bezieht sich besonders auf den Nahost-Konflikt. Es ist ein musikalischer Aufruf für den Frienden

Wenn das Meer nicht wäre - Ein Bericht aus Gaza!

2011-01-24T16:00:00.001+01:00

„Wie hast du deinen Urlaub verbracht?“, ist hier in Gaza eine etwas taktlose Frage. Wie soll man ihn schon verbracht haben, hier auf den 40 mal fünf Kilometern, in denen eineinhalb Millionen Menschen auf dem dichtbesiedelsten Landstrich dieser Erde eingepfercht sind, ohne jegliche Möglichkeit diesen zu verlassen. Hier gibt es kaum eine Möglichkeit, seinen Urlaub zu verbringen. Urlaub ist daher eins der rarsten Gesprächsthemen in Gaza.
Glücklich ist, wer überhaupt welchen hat, denn das bedeutet, dass man Arbeit hat, die genauso rar ist, bei einer Arbeitslosigkeit, die seit der Blockade des Gazastreifens bei 45% liegt. Wenn man also Urlaub hat, theoretisch, ist man nicht unbedingt erpicht darauf, sich diesen auch zu nehmen. Wo soll man denn auch hin? Den Streifen verlassen kann man sowieso nicht, und hier in Gaza gibt es keinen Ort, der nicht überfüllt ist mit Menschen, mit Dreck und Lärm. Dass man das Thema Urlaub besser nicht erwähnt, lernt man schnell, hier in Gaza.

Aber Gaza liegt am Meer. Und wenn das Meer nicht wäre, gäbe es keinen Ort, an den man an einem freien Tag oder einem Sommerabend mit seiner Familie oder Freunden gehen könnte. Aber da es das Meer gibt, kann man einen Pichnickkorb packen, den Grill, im Sommer die Badesachen, und man kann sich einen Moment vorstellen, das Leben wäre normal und frei, ohne täglichen Terror, und man verbringt einen Tag am Meer, als ob man alle Möglichkeiten hätte.

Man sollte sich jedoch keine Illusionen darüber machen, dass der Strand des Gazastreifens ein schöner Ort wäre. Knapp 40 Kilometer Strand hat Gaza, wo eineinhalb Millionen Menschen eingesperrt leben. Und sie alle beschließen, von Zeit zu Zeit, so zu tun als ob sie frei wären, alle Möglichkeiten hätten und nichts lieber tun würden, als einen Tag am Strand zu verbringen, mit ihrer Familie oder ihren Freunden, und grillen, vielleicht. Oder sich an einem Winternachmittag in warme Jacken zu hüllen, sich von Wellen und Seeluft umgeben lassen, um dem Lärm der Generatoren zu entfliehen.

Der Strand ist somit, wie der Rest von Gaza, überfüllt. Er ist dreckig und er ist laut. Auch ins Wasser geht man lieber nicht hinein, da die nötigen Dinge, die man für Kläranlagen braucht, von Israel zu möglichen Terrorobjekten erklärt wurden, und deren Einfuhr deshalb verboten ist. Millionen von Litern Abwasser fließen deshalb täglich in Gazas Meer. Aber da ist das Meer. Wenn das Meer nicht wäre.

Man sollte sich auch keine Illusionen darüber machen, dass die Menschen Gazas am Strand sicher wären, dass ihr Leben dort weniger in Gefahr wäre als an jedem anderen Ort des Gazastreifens, zu jedem anderen Zeitpunkt.

Im Jahre 2006 verbrachte die 11jährige Huda Ghalia mit ihrer Familie einen Nachmittag in der vermeintlichen Idylle, bei einem Picknick. Wofür auch immer diese Familie mit einer Decke voller Essen und spielenden Kindern von israelischen Soldaten gehalten wurde, der Strand wurde von einem Kriegsschiff mit acht Artilleriekugeln getroffen, die nahe der Familie explodierten. Huda Ghalia war die einzige Überlebende , alle anderen neun Familienmitglieder starben, mehr als 30 weitere Menschen in der Nähe wurden verletzt. Eines der schlimmsten Verbrechen, das an Gaza´s Strand jemals verübt wurde, aber bestimmt nicht das einzige. All dies hat man durchaus im Hinterkopf, wenn man dort sitzt, die Füße im Sand.

Aber sicher ist man in Gaza nirgendwo, und somit hält das die Menschen bestimmt nicht davon ab, zum Meer zu gehen und zu versuchen den Terror zu vergessen, für einen Tag oder zumindest ein paar Stunden.

Was das Meer Gaza´s so bedeuted macht, ist nicht wirklich die Tatsache, dass es die enzige Möglichkeit zur Erholung bietet. Das Meer Gaza´s ist die einzige Möglichkeit, die die Menschen zum Träumen haben. Das weiß jeder, der schon einmal abends dort am Strand saß, die Sonne blutrot im Wasser untergehen sah und auf einmal wieder wusste, dass es Schönheit gibt auf dieser Welt.

Wenn man dort sitzt, und aufs Meer hinausblickt, und die kleinen hölzernen Fischerboote nahe am Strand sieht und weiter draußen Lichter auf dem Meer, dann denkt man nicht daran, dass diese Lichter von israelischen Kriegsschiffen stammen. Dann denkt man nicht daran, dass man diese kleinen Fischerboote deshalb so gut sieht, weil sie nicht weiter hinausfahren können, ohne in Gefahr zu geraten, von den Soldaten auf den israelischen Kriegsschiffen erschossen zu werden, und dass sie nicht näher zum Strand kommen können, ohne ihren Lebensunterhalt vollends zu verlieren. Man denkt nicht an das bilaterale Osloabkommen, bei dem den Fischern Gazas 20 Seemeilen zugesprochen wurden, die später unilateral erst auf 6 und dann auf drei Seeemeilen beschränkt wurden. Man denkt nicht an die Familie, die man besucht hat und deren 19jähriger Sohn in einer Entfernung von 2,5 Seemeilen beim Fischen erschossen wurde. Nicht an die Fälle der letzten Zeit, bei denen Fischer auf dem Meer entführt wurden und in Handschellen auf dem nassen Boden ihres Bootes liegend in israelische Gefängnisse zum Verhör gebracht wurden. Dort sollten sie auf Fotos, die detailgetreu von Drohnen aufgenommen worden waren, ihr Haus zeigen und den Hafen beschreiben. Nach Tagen wurden sie zurück geschickt ohne ihr Boot und somit ohne Zukunft. Aber daran denkt man in diesem Moment nicht.

Nein, man sitzt am Strand und sieht der blutroten Sonne zu, wie sie im Meer untergeht, und grüßt die in der Nähe stehenden Fischer, die man schon kennt. Die Fischer, die ihre Netze am Ufer ausgeworfen haben, oder die mit einer Angelrute dort stehen. Man freut sich mit ihnen, wenn sie etwas gefangen haben, denn das kommt nicht oft vor, und nun hat die Familie etwas zum Essen. Man hofft vielleicht, dass man sie nicht im Krankenhaus wieder sieht, nachdem ihnen von israelischen Soldaten ins Bein geschossen wurde, weil sie zu nah an der Grenze standen.

Aber eigentlich ist es viel zu schön, nur dort zu sitzen und ihnen zuzuschauen, wie sie ihre Netze auswerfen in der Abenddämmerung, während man den selbst im Winter leicht warmen Sand unter seinen Füßen spürt.

Warum das Meer so besonders ist, hier in Gaza, liegt vielleicht noch nicht einmal daran, dass man, wenn man dort sitzt und den brechenden Wellen zusieht, an die Schönheit dieser Welt erinnert wird. Das Besondere an Gazas Meer ist, dass man den Horizont sehen kann. Den Horizont, der einen an das Gefühl von Freiheit erinnert, das man hier schon fast vergessen hat. Das die jungen Menschen Gazas gar nicht mehr zu hoffen wagen jemals zu haben, weil sie es nie gekannt haben.

Dort am Meer sieht man keine Grenzen, keine Mauern und keine Schießtürme, wie in jeder anderen Himmelsrichtung, sondern nur unendliche Weite. Man hat das Gefühl, endlich wieder atmen zu können, anstatt in der Enge und Überfülltheit langsam zu ersticken, und sieht, dass die Welt mehr ist als ein kleiner Streifen von Terror, Gewalt und Angst. Nein, wenn man dort sitzt und den Horizont sieht, dann fängt man wieder an, von Freiheit zu träumen. Dann kann man sich vorstellen, wie ein Vogel über dieses unendliche Wasser zu fliegen, zu fernen Ländern die man vielleicht nie sehen können wird, aber man kann daran glauben, in diesem Moment.

Dass die Menschen Gazas noch träumen können, zeigt dieser wunderschöne Text einer jungen Palästinenserin, zu finden unter http://fidaa.me/?p=136

Ein Text vonVera Macht!

Vera Macht lebt und arbeitet seit April 2010 in Gaza. Sie ist Friedensaktivistin und berichtet über den täglichen Überlebenskampf der Menschen im Gazastreifen (Vera.Macht@uni-jena.de)

Die Not der Ägypter

2011-01-24T15:00:00.000+01:00

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir bitten um Ihre Aufmerksamkeit in Bezug auf die katastrophale Lage in Ägypten.

Mag sein, dass dieses Land weit weg ist von unserem schönen Deutschland und wir es nur als Urlaubsparadies kennen – dennoch darf man die Menschen dort, die sich in einer Notsituation befinden, nicht vergessen oder weg sehen!

Die ägyptische Bevölkerung besteht aus 78 Millionen. Mehr als die Hälfte von ihnen leben unter der internationalen Armutsgrenze (mit 1 US-Dollar am Tag). Ungefähr 20 Millionen von ihnen sind Analphabeten. 12 Millionen sind obdachlos. Von ihnen leben anderthalb Millionen Menschen auf den Gräbern. 46% der ägyptischen Familien sind unterernährt. Die Arbeitslosigkeit umfasst 23% der ägyptischen Jugend (60% der Gesamtbevölkerung). Und alleine im vergangenen Jahr 2010 sind 12 Ägypter in den Polizeistationen zu Tode gefoltert worden und mehr als 200 werden als Folge von Polizeimissbrauch für immer behindert bleiben. Diese Zahlen sind die offiziellen Angaben der Regierung! Über die Dunkelziffer mag man gar nicht nachdenken!!

Dabei ist Ägypten kein armes Land!

Im Zeitraum von April 2008 bis Januar 2009 hat die Korruption nach Angaben der Regierung das ägyptische Volk etwa 39 Milliarden Pfund (=6 Milliarden Euro) gekostet. Nach internationalen Angaben steht Ägypten auf Rang 115 von 143 Plätzen in der Tabelle der korruptesten Regierungen der Welt.

Ägypten wird seit 30 Jahren unter dem Notstandsgesetz regiert. Hossni Mubarak, der Diktator, herrscht sein 1981 und lässt weder Reform noch Opposition zu. Er tritt internationale Menschenrechte mit Füssen und will sein Amt an seinen Sohn weiterleiten. Demokratische Wahlen gibt es nicht! Das friedliche Zusammenleben von Muslimen und Christen, das mehr als 1400 Jahre gut funktionierte, wird durch radikalen Kräfte bedroht, die bei der wütenden und perspektivlosen Jugend auf fruchtbaren Boden stoßen.

Am 25. Januar 2011 gehen die Ägypter auf die Straße und kämpfen für ihre Freiheit! Sie sehen in der Revolution von Tunesien ein Vorbild und eine Chance für eine friedliche Revolution. An diesem Tag gehen tausenden Jugendliche und Alte, Männer und Frauen, Christen und Muslime, Arme und Reiche auf die Straßen um ihr Land endlich zu befreien. Sie erwarten wie immer eine grausame Reaktion des Diktators und seine Stasi. Vielleicht werden einige verhaftet, verprügelt oder sogar ihr Leben verlieren. Dabei wollen sie nur Freiheit, Demokratie und besseres Leben - ohne einen Diktator.

Wir bitten um Solidarität.

Dabei reicht es schon aus, wenn sie die Nachrichten darüber verfolgen, ihr Mitgefühl zeigen, es ihren Bekannten und Freunden erzählen oder eine Nachricht auf unseren zahlreichen Facebookseiten hinterlassen, so dass wir wissen, dass wir nicht alleine sind! Und vor allem, da durch internationale Aufmerksamkeit ein Druck auf den Diktator erzeugt wird!

Das deutsche Volk hat seine Freiheit und Wiedervereinigung durch eine eigene friedliche Revolution erreicht. Das wollen wir auch!

„Freiheit wird nie geschenkt, immer nur gewonnen.“

Ein Text der Free Egypt Gruppe!

Juden und Muslime haben viel gemeinsam

2011-01-24T14:00:00.001+01:00

Am vergangenen Sonntag traffen sich der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, mit dem Vorsitzenden der türkischen Gemeinde in Deutschland und dem Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime in Deutschland, Aiman Mayzek. Das Treffen soll den Dialog, zwischen Anhängern der beiden Religionen, stärken und zeigen, dass diese beiden Religionen sehr viel gemeinsam haben.

„Der Zentralrat möchte mit diesem Gespräch ein positives Zeichen der Verständigung und des Dialoges setzen. Wir überlassen Polarisierern und Spaltern in unserer Gesellschaft nicht das Feld", betont Dieter Graumann. „Wo es Probleme und Defizite im Umgang zwischen unseren Gemeinschaften gibt, werden wir diese offen ansprechen. Dabei vergessen wir jedoch nicht, dass Juden und Muslime viel mehr miteinander verbindet als trennt", so der Präsident. „Vertrauen kann nur im Gespräch miteinander – nicht übereinander entstehen", betont Graumann. „Wir kündigen den Dialog mit den Muslimen im Land nicht nur an, wir beginnen ihn sofort", so der Präsident.

Das nächste Buch aus dem Hause Sarrazin!

2011-01-23T16:00:00.000+01:00

Bildquelle: http://blog.4st.ch/

Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" war wohl das am meisten diskutierte Buch im vergangenen Jahr. Es entfachte eine neue Integrationsdebatte, die den Fokus auf die "schlecht integrierten" Ausländer lenke und die den Unterschied zwischen "den verschiedenen Gruppen" vergrößerte, da jeder die Angst hatte, dass die anderen (fast immer muslimische Migranten) Deutschland absschaffen würden. Die Einnahmen die Thilo Sarrazin erziehlt hat und die ausschließlich in die eigene Tasche wanderten, anstatt nur ein bisschen davon für Projekte in den in seinem Buch angesprochenen "problem Bereichen" zu spenden, scheinen der Familie Sarrazin nicht genug. Nun hat sich seine Frau berufen gefüht an einer neuer Schrift zu arbeiten, die sich warscheinlich auch mit der Integration beschäftigen wird. Ein Buch zu diesem Thema zu schreiben solltefür sie nicht als zu schwer sein, da sie als Lektorin der hervoragenden Versöhnungsschrift " Deutschland schafft sich ab" schon einige Erfahrungen sammeln konnte und sie mit ihrer Arbeit als Lehrerin wohl über alle Probleme bescheid weiß, die ein Migrant für Deutschland verursacht!

Massenproteste gegen den Kommunismus und die Linkspartei

2011-01-23T15:00:00.001+01:00

Ein Bild der Demonstranten. Quelle Indymedia

Der CDU-Ortsverbandes Lichtenberg-Mitte hat es tatsächlich geschafft eine Demonstration gegen die drohende Gefahr des Kommunismus zu organisieren. Bei einem Thema das wohl wie kein zweites in den Medien hochgepuscht wurde, durfte man eine hohe Teilnehmerzahl erwarten, da die Medien den Bürgern klar vermittelt hatten wie gefährlich die Linkspartei sei und der von ihr geförderte Kommunismus.
So ist es nicht verwunderlich, dass die CDU, welche schon überlegt, ob man die Linkspartei nicht am besten verbieten lässt, eine Demonstration organisierte. An dieser Demonstration nahmen auch tatsächlich 20 Anhänger teil, dies zeigt wie Groß "die Angst der Bevölkerung" vor dem Kommunismus und der bösen Linkspartei ist.
Die Linke ist eine Partei die viele Bürger mit Misstrauen beeugen, dass liegt allerdings größtenteils an der unausgewognen Berichterstattung über die Partei und deren gefährliche Ideen. Das die Linke allerdings wirklich den Stalinismus einführen möchte, dass glauben wohl nicht mal die Autoren, die diese Gerüchte in die Welt gesetzt haben.
Wir hoffen allerdings, dass ihr uns verzeihen könnt, dass wir euch nicht vorher über diese Demonstration informiert haben und euch somit dieses einmalige Spektakel entgangen ist. Bei der nächsten Hetze gegen Links werden wir euch natürlich informieren.

Ein Landrat steht im Bierzelt

2011-01-23T14:00:00.000+01:00

Das Video der CSU, dass auf die gefährlichen Grünen aufmerksam machen soll und deren Hang zum Nein-Sagen und zur Gewalt zeigen soll, dürfte wohl jeder Internetnutzer kennen. Nun hat die Heute-Show ein Video zur CSU veröffentlicht.

Der Erfolg der Revolution und seine Folgen

2011-01-22T16:00:00.002+01:00

Der Erfolg der Revolution in Tunesien ist ein Wunder und wird dennoch nicht viel in der Region verändern. Der tuensische Diktator wurde von einer Bewegung aus dem Volk gestürzt, diese setzte sich aus verschiedensten Gruppen zusammen. So trugen besonders die jungen Menschen zum Sturz bei und erhielten kräftige Unterstützung der linken sowie der islamischen Kräfte. In der arabischen Welt und in Europa wurde dieses Ereignis von vielen Menschen bejubelt und es wurde die Hoffnung ausgesprochen, dass es eine Wirkung auf die ganzen korrupten und nicht vom Volk legitimierten Regierungen der Region hätte, dies wird wohl nicht mehr als eine Hoffnung und ein Wunsch bleiben.

Die europäischen Regierungen äußerten sich erfreut über die Demokratiebewegung in Tunesien, zumindest nachderen erfolgreichen Ausgang. Den USA und den europäischen Regierungen war allerdings nie wirklich an einer Demokratie in den arabischen Staaten gelegen. So unterstützten sie das Regime in Tunis bis zu seinem Sturz, da ihnen ein Diktator, der im Notfall auch mit Gewalt gegen sein Volk vorgeht, ein besserer Bündnispartner schien, als eine freie und gewählte Regierung an der vielleicht Sozialisten oder islamische Kräfte beteiligt sein könnten. Dies lässt sich wohl am besten am Beispiel von Ägypten zeigen. Dort regiert ein arabischer Regent seit Jahren ohne durch faire Wahlen legitimiert zu werden, dabei genießt er allerdings die Unterstützung der westlichen Länder, da er als verlässlicher Bündnispartner gilt, der auch keine Hemmungen die eigene Bevölkerung mundtod zu machen und die des Gazastreifens einzueengen. Die einzige Kritik regt sich am Umgang mit den dort unterdrückten Christen, dass der Rest der Bevölkerung ebenso unterdrückt ist, scheint dabei ignoriert zu werden.

Arabische Diktatoren und westliche Regierungen

Unterstützung bekommen die arabischen Regierungen dabei nicht nur aus Europa und den USA, sie werden auch von den anderen arabischen Regierungen/Diktatoren unterstützt, die ebenfalls kein Interesse daran haben demokratische Reformen durchzuführen, geschweige denn ihre Macht bei demokratischen Reformen zu verlieren. So zeigten sich von der Schein-Demokratie Ägypten bis in das Königreich Saudi-Arabien alle Bündnispartner des Westens entsetzt von der Revolution in Tunesien und dem Sturz von Ben Ali!

Die Bevölkerung allein gelassen

Die Bevölkerung der arabischen Staaten fühlt sich verständlicherweise von den Demokratien alleine gelassen, da sie erkennen, dass diesen mehr daran gelegen ist Diktaturen zu erhalten, wenn diese antiislamisch sind, als freie Wahlen zu fordern und diese auch noch anzuerkennen. So sah die Bevölkerung, wie die Gewinner der freien und fairen Wahlen in Palästina und Algerien nicht von den westlichen Ländern anerkannt wurden, während man Diktatoren weiterhin zu ihren Wahlerfolgen gratulierte. In solch einer Situation sollte es für jeden verständlich sein, dass die Bevölkerung sich nicht nur von den eigenen Regierungen abwendet, sondern auch dem Kampf für Demokratie kein Ohr schenkt, da die Demokratie nur gewünscht ist, wenn der aktuelle Machthaber nicht mehrs in System passt.
An dieser Situation wird sich auch nichts ändern, wenn die westlichen Länder nicht in jedem Land eine Demokratie fordern und den dortigen Machthabern Druck machen, ob diese nun pro-westlich gesinnt sind oder eher anti-westlich. Der Aufschrei im Bezug auf die Demokratiebewegung im Iran erscheint lächerlich, wenn in anderen Ländern gewählte Regierungen nicht anerkannt werden und Regime weiterhin unterstützt werden.

Sagen sie Nein - es gibt eine Alternative zum Krieg!

2011-01-22T15:00:00.000+01:00

Anlässlich der bevorstehenden Debatte und Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr wendet sich der Bundesausschuss Friedensratschlag mit einem dringenden Appell an Abgeordnete und Öffentlichkeit.

Am 28. Januar soll der Bundestag in dritter Lesung über den Antrag der Bundesregierung befinden, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Obergrenze der einzusetzenden Soldatinnen und Soldaten beträgt demnach unverändert 5.350. Schon das ist bemerkenswert, da die letztjährige Aufstockung des Personalumfangs um 500 Soldaten damals mit der zusätzlichen Absicherung der 2010 stattfindenden Parlamentswahl begründet worden war. 2011 finden in Afghanistan keine Wahlen statt; die zusätzlichen Kräfte sollen aber bleiben.

Ein weiteres Mal wird der Einsatz den Steuerzahler über eine Milliarde EUR kosten (1,0609 Mrd.). Zieht man indessen alle indirekten und Folgekosten in Betracht, so beläuft sich der Einsatz nach einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf mindestens drei Milliarden Euro. Darüber schweigt sich der Antrag der Bundesregierung aus.

Der Auftrag der Bundeswehr bleibt ebenfalls unverändert: In erster Linie geht es darum "Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit" zu unterstützen. Dies schließt ein die "Unterstützung für den Aufbau funktionsfähiger afghanischer Sicherheitskräfte", worunter sowohl die afghanische Armee als auch die afghanische Polizei fällt.

Von der vollmundigen Ankündigung des deutschen Außenministers Westerwelle (am 17. Dezember 2010 im Deutschen Bundestag), bereits Ende 2011 mit dem Abzug eines Teils der Soldaten zu beginnen, findet sich im Antrag der Bundesregierung nicht einmal der Hauch einer Andeutung. Dass die Bundesregierung ihren Antrag dennoch unter dem Etikett "Abzugsperspektive" vorgestellt hat, gehört entweder in das Fach Mysterienspiel oder in das Fach "Tarnen und Täuschen" der Öffentlichkeit. Am 12. Januar wurde der Kabinettsbeschluss mit den Worten verkauft: "Ab Ende 2011 könnte aber eine Reduzierung der Kräfte möglich werden." Kein Wort davon im jetzt dem Parlament vorliegenden Antrag. Stattdessen lediglich in dessen Begründung die Aussicht, drei Jahre später mit dem Abzug der "Kampftruppen" beginnen zu wollen, denn: "Die afghanische Regierung will bis Ende 2014 schrittweise die Sicherheitsverantwortung für ihr Land übernehmen."

Es bleibt also in Afghanistan alles beim Alten. Im zehnten Kriegsjahr lässt sich nur feststellen, dass die Situation nicht besser, sondern von Jahr zu Jahr schlimmer geworden ist. Von den offizielle Kriegszielen wurde keines wirklich erreicht. Terroristische Aktivitäten weltweit wurden nicht eingeschränkt, Menschen- und Frauenrechte nicht erkämpft, die bisherigen Wahlen in Afghanistan sprechen demokratischen Grundsätzen Hohn, von Wiederaufbau und Entwicklung des Landes kann keine Rede sein. Das einzige, was heute blüht in Afghanistan, sind der Mohnanbau und die Korruption.

Die Opferbilanz ist verheerend: Nach vorsichtigen Schätzungen (USA und NATO geben keine Zahlen heraus) fielen dem Krieg bisher mindestens 70.000 Menschen zum Opfer, der größere Teil davon Zivilpersonen. Die NATO hat mehr als 2000 getötete Soldaten zu beklagen, die Bundeswehr 44 Männer und Frauen. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, Landwirtschaft – der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes – ist wegen der Millionen von Minen nur sehr eingeschränkt möglich. Ein großer Teil der internationalen Hilfsgelder versickert in den Taschen der korrupten Regierung oder in den aufwändigen Apparaten unseriöser Hilfsorganisationen. Die Selbstmordrate unter Frauen ist in den letzten Jahren gestiegen, die Analphabeten-Quote ebenfalls und die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen beträgt mittlerweile knapp 50 Prozent.

Wer die Fortsetzung des Afghanistankrieges als "alternativlos" darstellt - und so wird es in der Debatte um die Mandatsverlängerung wieder passieren -, leidet unter Denkfaulheit oder unter Lügensucht (medizinisch: "Pseudologia phantastica"). Wir appellieren an die Abgeordneten, diesen auch unter Politikern grassierenden Krankheiten entgegen zu wirken. Verweigern Sie sich daher der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes. Der Bundestag darf nicht mehr die Augen davor verschließen, dass der Kriegseinsatz nicht nur auf große Ablehnung hier zu Lande, sondern mittlerweile auch auf die Ablehnung der Mehrheit der afghanischen Bevölkerung stößt. Freunde gewinnt man nicht mit Bomben und Raketen, sondern mit ehrlichen und uneigennützigen Hilfsangeboten.

Es gibt immer eine Alternative zum Krieg. Die Friedensbewegung und viele in Afghanistan tätige zivile Hilfsorganisationen sehen Afghanistan erst dann auf einem anderen Weg, wenn die ausländischen Truppen abgezogen sind. Aufbau kann nicht im Krieg stattfinden. Deshalb bleiben die Hauptforderungen der Friedensbewegung aktuell und wichtig: Sofortiger Waffenstillstand, sofortiger Beginn des Truppenabzugs und verstärkter Einsatz ausschließlich ziviler Aufbauhilfe dort, wo es möglich und von der Bevölkerung gewünscht ist.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert die Friedensbewegung auf, die Debatte um die Mandatsverlängerung in der nächsten Woche zu einer verstärkten Aufklärung über den Afghanistankrieg zu nutzen. Hierzu gibt es einen Appell der Friedensbewegung, unter den weiterhin Unterschriften gesammelt werden sollen - bei lokalen Infoständen, Veranstaltungen, Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen. Vor Ort sollten die Bundestagsabgeordneten auf diesen Appell angesprochen und sie zum Neinsagen ermutigt werden. Der "Friedensratschlag" unterstützt ferner die Aktionen der Berliner Friedensbewegung am kommenden Donnerstag und Freitag vor dem Bundestag.

Mehr Infos dazu auf der Homepage der AG Friedensforschung!

Dresden Nazifrei - nehmt teil!

2011-01-22T14:00:00.002+01:00

2010 ist es uns erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Grundlage unseres Erfolges war die Spektren übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Mit unserer klaren Ankündigung, den Naziaufmarsch durch Blockaden zu stoppen, haben wir gemeinsam den Raum des symbolischen Protestes verlassen. Die Entschlossenheit tausender Menschen, sich mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams den Nazis in den Weg zu stellen, machten die Blockaden zu einem Erfolg.

Für 2011 haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab.

Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihr Großereignis nicht einfach nehmen lassen. Deshalb werden wir uns auch 2011 wieder den Nazis durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden entgegen stellen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Wir werden uns weiterhin bei Versuchen der Kriminalisierung solidarisch zueinander verhalten. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, antifaschistischen Protest als „extremistisch“ zu bezeichnen.
2011 werden wir den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren – bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Von Köln nach Dresden

Viele Leser würden warscheinlich gerne an der Demonstration teilnehmen, überlegen sich dies aber merhmals, da die hohen Ticketkosten der deutschen Bahn dies zu einem kostspieligen Akt werden lässt. Damit kein Mensch wegen seiner finanziellen Mittel nicht an der Demo teilnehmen kann, wird uns vielen Städten Busse nach Dresden geben. Aus diesen Städten wird mindestens ein Bus nach Dresden fahren, wir hoffen, dass es noch mehr werden:

Aachen
Bielefeld
Bochum
Dortmund
Duisburg
Düsseldorf
Köln
Münster

Sohn des Innenministers ist Pornorapper! Was sagt Papa dazu?

2011-01-21T16:00:00.005+01:00

Jackpot aka Jackob

In Deutschland gibt es tausende Rapper, die über Sex und Gewalt rappen, dass darunter auch der Sohn eines CSU-Ministers ist, ist allerdings eine Überraschung. So rappt Jackob aka Jackpot in seinen Texten von Zuhälterei und wie er Frauen auf den Strich schickt, dies mag wohl am ehesten seiner Fantasie entsprungen sein und ist für den Zuhörer auch "relativ amüsant". Papa Herrmann ist dagegen eher ein Biedermann, der sich für klare Werte ausspricht und auch gerne mal Kritik an "asozialen Ausländer" übt, nun sollte man sich fragen, was Joachim Herrmann zu seinem Sohn sagt. Denn die Texte seines Sohnes passen nicht zu den Werten die Herr Herrmann, besonders von jungen Ausländern, fordert. So spricht Jackob davon, dass er Wodka wie Wein trinkt, während sein Vater sich öffentlich gegen das Komasaufen aussprach. Vielleicht hängen die Aussagen des Vaters mit dem Alkoholkonsum seines Sohnes zusammen, da er sieht auf welche "interessanten Ideen" einen so ein Besäufnis bringen kann.
Auch der in Jackpots Texten geschilderte Drogenkonsum, wird Joachim Herrmann eher weniger erfreuen, wo dieser sich doch gegen jede Legalisierung von Drogen ausspricht. Die Texte des Sohnes werden warscheinlich nicht jedem gefallen, dass tun die Aussagen des Vaters allerdings auch nicht.
Die Texte seines Sohnes könnten allerdings dafür sorgen, dass der Innenminister erkennt, dass Probleme in jeder Familie vorkommen, aus welchem Umfeld diese auch stammt.
Jackpot wird wohl nie ein großer Rapper werden, seine Texte sollte er allerdings solange rappen wie er Lust hat, unabhängig davon was Papa sagt.

Rassismus macht einsam!

2011-01-21T15:00:00.000+01:00

Rassismus macht einsam, denn als Rassist sollte man nicht auf das Verständnis anderer Mensch für seine kruden Theorien hoffen könnnen. Dieser Clip ist ein gutes Beispiel für Zivilcourage und antirassistische Arbeit. Hinschauen und nicht wegschauen!

Sarrazin an der TU-Berlin: Wieviel Populismus verträgt die Wissenschaft?

2011-01-21T14:00:00.000+01:00

Am Montag, den 24.01., soll Thilo Sarrazin auf Einladung von Prof. Dr. Klaus-Dirk Henke in der Lehrveranstaltung „Öffentliche Finanzen II“ über „Zuwanderung und Integration“ an der Technischen Universität Berlin vor Studierenden sprechen. Verantwortlich zeigt sich das Institut für Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsrecht (Fakultät VII) bzw. der Fachbereich Finanzwissenschaft und Gesundheitsökonomie dessen Leiter Prof. Henke ist. Schon im Oktober wurde die Veranstaltung als besonderes Bonbon im Seminar angekündigt. Das TU-Präsidium ist über die Veranstaltung informiert.

Die Zusammenarbeit von Prof. Henke mit Thilo Sarrazin ist langjährig. Beide sind Mitglieder der Berliner Wirtschaftsgespräche e.V., deren stellvertretender Vorsitzender Sarrazin ist. Die Einladung kommt also nicht von ungefähr. Henke ist Gesundheitsökonom und propagiert mit seinem „Spreestadt-Forum zur Gesundheitsversorgung in Europa“ (ebenfalls regelmäßige Vortragsreihen) die neoliberale Ausrichtung der Gesundheitswirtschaft. Auch das bereits im Oktober 2010 vom AStA als unethisch kritisierte „Berliner Krankenhausseminar“ unter Leitung des umstrittenen Ex-Chef der DRK-Kliniken Prof. Dr. Thomas Kersting war an Diskussionsrunden mit Henke und Sarrazin zur Zukunft der Deutschen Krankenhäuser beteiligt. Wichtigste Interessenvertretung für Sarrazin an der TU ist allerdings der Medienforscher Norbert Bolz, dessen unzählige Verteidigungsreden in Print- und Funkmedien für die konservative Rechte die pseudo-intellektuelle Legitimationsgrundlage zur Abschaffung des Sozialstaats im Namen bürgerlicher Freiheit darstellt. Der einzige der an der TU bisher dagegen gehalten hat, war der mittlerweile emeritierte Prof. Wolfgang Benz vom Zentrum für Antisemitismusforschung. Er hat Sarrazin im August 2010 das Bedienen kulturrassistischer Klischees vorgeworfen.

Dass Sarrazin seine Thesen zur „Verdummung unserer Gesellschaft“ausgerechnet an der TU noch einmal vortragen darf, ist kein Zufall. Durch die ökonomistische Umstrukturierung ganzer Lebensbereiche, wie dem Gesundheitswesen oder dem Hochschulsystem in den letzten Jahren, dürfen sich neoliberale ProfessorInnen dermaßen im Aufwind fühlen, dass sie endgültig den Boden unter den Füßen verlieren. Unter dem Label vermeintlicher Tabubrüche gegenüber einer phantasierten "Diktatur der Gutmenschen" werden Rassismus und Sozialdarwinismus wieder hoffähig gemacht. Wenn derart menschenverachtende Argumentationsketten auch in Hochschulen immer wieder Raum gegeben wird, werden diese als quasi-akademisch wahrgenommen, können sich auf einer diskursiv höheren Ebene verbreiten und finden so immer mehr Gehör.

Am 24.1. ist keine wissenschaftliche Debatte von Herrn Sarrazin, Prof. Henke und dem Publikum der angehenden WirtschaftswissenschaftlerInnen zu erwarten. Die Hoffnung, dass andere der Demagogie solide Aufklärung zum Wohl des Menschen entgegensetzen, ist allerdings berechtigt.

Weiteres zum Thema Sarrazin und Bolz im aktuellen AstA-Info Nr 19

http://asta.tu-berlin.de/referate/offentlichkeit/astainfo-online/ai_okt10web.pdf

Termin

24.01.2011

14.15 Uhr – 15.45 Uhr

Raum A151

Eine Pressemitteilung des Astas in Berlin!

Jüdischer Selbsthass und Friedensarbeit - Ein Gespräch mit Irena Wachendorff

2011-01-20T16:00:00.002+01:00

Irena Wachendorff ist eine deutsche Autorin und Philosophin jüdischen Glaubens. Sie schrieb verschiedene Werk wie "Eurydike dreht sich um". Neben ihrer Arbeit als Autorin setzt sie sich auch konsequent für einen Frieden im Nahen Osten ein und unterstützt dabei das Projekt Ein Bustan. Für ihre Friedensarbeit wurde sie von vielen antideutschen Gruppen angegriffen, wir führten ein Gespräch mit ihr.

Freiheitsliebe:Hallo Irena Wachendorff, du engagierst dich als Friedensaktivistin, wie kommt es, dass du bei diesem Engagement so viele Probleme mit dem antideutschen Lager hattest? Diese geben doch vor sich für den Frieden einzusetzen.

Irena Wachendorff:Eine gute Frage, die direkt dahin führt, was Frieden für Antideutsche bedeutet. Nimmt man den Frieden als einen anzustrebenden Zustand an, auf den verfeindete Parteien zuarbeiten müssen, um zu einem für alle Seiten akzeptablen Resultat zu gelangen, bedeutet Frieden sehr viel Arbeit und weitaus mehr als nur die Abwesenheit von Krieg. Für Antideutsche bedeutet Frieden die Abwesenheit von allem, was sie daran hindert ihre Sicht der Welt durchzusetzen, sprich, dem Staat Israel unkritisch uneingeschränkte Solidarität zu schenken sowie alle politischen Machbefugnisse zuzusprechen. So erscheint es den Antideutschen durchaus legitim, mit vielerlei Mitteln gegen alle störenden Elemente vorzugehen, die ihrer politischen Weltsicht entgegen stehen. Frieden bedeutet in diesem Falle „Sieg“. Auf der ideologischen Fahne der Antideutschen steht „Israel über alles in der Welt“ als das einzige Ideal eines wahrhaft kommunistischen, freien Staates auf dieser Erde. Kurioser Weise gilt jedoch die USA als einziger Verbündeter dieses Idealstaates…bis zur Wahl von Obama zumindest. Deshalb finden sich unter den Antideutschen die heftigsten Verehrer von Bush und seinen militärischen Einsätzen. Zu den natürlichen Feinden zählen natürlich alle arabischen Staaten sowie die Bundesrepublik Deutschland, da die Antideutschen davon ausgehen, dass es so eine Art vererbliches „Antisemitismusgen“ in Deutschland gibt. Im Übrigen erklärt sich auch daraus ihr Name.

Freiheitsliebe:In einem Bericht der NRHZ konnte man lesen, dass dir von den antideutschen gedroht wurde. Und das du dich aufgrund deines jüdischen Selbsthasses umbringen solltest. Wie kommen Menschen auf so eine kranke Idee?

Irena Wachendorff:Nun, das ist eine pikante Spezialität, die schon H.M. Broder den Antideutschen sozusagen „auf den Teller“ gelegt hat. Die peinliche Frage, wie man mit Juden umgeht, die das Feindbild „böser Muslim“ einfach nicht mittragen wollen musste ja schliesslich eine Lösung erfahren. Also Juden weltweit, sowie in Israel, die sich kritisch zur israelischen Politik äußern, sei es zur Siedlungspolitik, der Gazablockade, der Behandlung der arabischen Bevölkerung in Israel allgemein, die sich hier oder vor Ort einsetzen für Versöhnung und Chancengleichheit, der IDF den Rücken kehren, den Wehrdienst verweigern, sind ja keine zu vernachlässigende Grösse. Die Antideutschen sehen dies als ein „krankes Paktieren“ mit dem Feind. Solche Juden sind psychisch gestört, krank, „entartet“. Diese Juden müssen sich selber hassen, sonst könnten sie nicht freundschaftliche Gefühle für „ihre Mörder“ aufbringen und sich gegen ihr Land stellen. Das Kranke, „Entartete“ muss weg, es steht dem „Frieden“ entgegen. Darum wurde auch mir nahegelegt, mich aus der“ Depression meines jüdischen Selbsthasses durch Selbstmord zu befreien“. Wie man mittlerweile unschwer erkennt, nährt sich das Weltbild der Antideutschen auch gerne aus dem „braunen Näpfchen“ deutscher Geschichte. Als „sich selbst hassende Jude“ galten in dieser Zeit all jene Juden, die zum Teil getauft, mit „arischen“ Ehepartnern verheiratet und/oder völlig assimiliert in der deutscher Kultur aufgingen.
Broder hat da noch eine andere Biege genommen. Er erklärte kurzerhand jede Israelkritik zu Antisemitismus, jeden Kritiker des Staates Israel zum Antisemiten, und so wird aus jedem israelkritischen Juden eben ein Antisemit. Es scheint eben auch die Logik der Unlogik zu geben.

Freiheitsliebe:Du kritisierst als Friedensaktivistin alle Länder die Krieg führen, also auch Israel, denkst du das man Israel als Deutscher nicht kritisieren darf oder fordert unsere Geschichte, dass man sich ausdrücklich gegen jeden Krieg ausspricht?

Irena Wachendorff:Natürlich darf man und sollte man als Deutscher die Politik Israels kritisieren dürfen und zwar so, wie man eine verfahrene Politik in anderen Ländern auch kritisieren kann und sollte. Damit wäre in meinen Augen auch ein Stück Normalität gewonnen. Allerdings, wenn es sich tatsächlich um eine politische Kritik handelt. Ich bin immer höchst alarmiert, wenn bezüglich der Situation in Israel Vergleiche z.B. mit der Shoa gezogen werden und der Gazastreifen als KZ bezeichnet wird. Solche Vergleiche sind unannehmbar und dazu auch völlig falsch in der Sache; geschichtlich, politisch und die Umstände betreffend. Solche Argumente bedienen in der Tat dann eine andere Problematik, nämlich jener, die sich so äußern…. Ich bin Pazifistin. Die einzigen Soldaten, deren Einsatz ich vertreten kann, tragen blaue Helme.

Freiheitsliebe:Du engagierst dich sehr für das Projekt "Ein Bustan" wie würdest du dieses Projekt beschreiben und was treibt dich zu deinem Engagement?

Irena Wachendorff:Wie ich eingangs schon gesagt habe, den Frieden anzustreben ist Arbeit, mühsam, wird von Frustration und Rückschlägen begleitet und von jenen unterlaufen und attackiert, die von Krisen und Krieg provitieren. Man muss schon sehr viel Hoffnung und Mut in sich tragen, um nicht zu verzweifeln. Die besten Erfahrungen, die man im Leben machen kann, sind das Schließend von Freundschaften und das Erfahren von Solidarität. Wenn man diese Erfahrungen in seiner Kindheit macht, dann wurzeln sie besonders tief. Der erste arabisch-jüdische Waldorfkindergarten Israels, EIN BUSTAN in dem Bedouinendorf Hilf bei Kiryat Tivon, ist so gesehen ein „Basisfriedensprojekt“. Arabische und jüdische Kinder lernen voneinander Sprache und Kultur im Spiel, finden Vertrauen und Freundschaft. Über die Freundschaften der Kinder lernen die arabischen und jüdischen Familien einander zu verstehen. Sie teilen den Wunsch, ihren Kindern eine Welt jenseits von Hass und Unverständnis zu eröffnen und zu ermöglichen. Das Unbekannte verliert seinen Schrecken, Hass und Aggression wird damit der ideologische Nährboden entzogen. Ich denke , dies ist ein wunderbares Samenkorn des Friedens.

Freiheitsliebe:Du wurdest von vielen antideutschen Magazinen/Blogs angegriffen, gab es denn auch Internetseiten von denen du Unterstütztung erhalten hast?

Irena Wachendorff:Ja, ich habe viel Unterstützung bekommen im Internet, allerdings eher von „Mensch zu Mensch“. Zuerst nur virtuell, dann aber haben sich auch ganz wunderbare persönliche Freundschaften daraus entwickelt. Sehr positive Erfahrungen habe ich im blog von DyBth (Don't you believe the hype) gesammelt und die „Freiheitsliebe“ finde ich ebenfalls hervorragend: Kritische, ausgewogene, intelligente Beiträge als wohltuendes Gegengewicht zur dümmlich- hetzenden Pipifantenwelt. Danke, Freiheitsliebender für dein Interesse und deine Fragen.

Freiheitsliebe: Wir danken dir für das Gespräch und wünschen dir weiterhin viel Erfolg!

Der Spiegel macht DIE FREIHEIT salonfähig

2011-01-20T15:00:00.000+01:00

Der Spiegel hat einen mehrseitigen und relativ ausfuehrlichen Artikel ueber Rene Stadtkewitz – den Begruender der rechtspopulistischen, islamfeindlichen Partei DIE FREIHEIT – veroeffentlicht.

Der Artikel ist so verniedlichend, dass ich mich frage, was der Spiegel damit bezwecken will, und ob man nach den zahlreichen ‘islamkritischen Artikeln’ nun auch Sympathien fuer die neue Partei hegt.

Bei der Hetzseite PI-News, die den Spiegel normalerweise als linkes Schundblatt einstuft, sind alle auch relativ zufrieden ueber diesen Artikel, und schoepfen neue Hoffnung. Es wird sogar von einem Durchbruch, einer Trendwende gesprochen. Man sieht sich ermutigt, und auf dem richtigen Weg.

Nachfolgend sind die Highlights:

Ueber Geert Wilders:

[...]Es gibt ein paar Geschichten über ihn in Berliner Zeitungen, in denen Stadtkewitz meist als Rechtspopulist beschrieben wird.
Aber was heißt das?

“Tja, was soll das eigentlich sein, ein Rechtspopulist?”, fragt Stadtkewitz und kratzt sich am Kopf.
Jemand wie der Niederländer Geert Wilders?
“Das ist Quatsch. Rechtspopulist. Geert Wilders ist ein großer Demokrat und Liberaler. Ich kenne ihn ja gut.”
Aber Wilders sagt, dass man den Koran verbieten müsste. So wie man Hitlers “Mein Kampf” verboten hat.
“Ach, manchmal übertreibt Wilders”, sagt Stadtkewitz. “Aber man muss die Dinge auch zuspitzen dürfen. Die innere Ablehnung des Islam ist doch längst eine Mehrheitsmeinung in Deutschland. Das sieht man an der Sarrazin-Debatte.”[...]

Ueber Sarrazin, und wie Rene Stadtkewitz zu DIE FREIHEIT kam:

[...]Das Buch (Dybth: Deutschland schafft sich ab) ist dick und zahlengetränkt, kein klassischer Bestseller-Stoff. Aber es scheint ein verstecktes deutsches Gefühl offenzulegen: ein Gefühl von Bedrohung und Verlust.
In den vergangenen Jahren gab es ähnliche Debatten – die deutsche Integrationsdebatte ist ein Ritual, man kann darauf warten wie auf einen Herpes-Ausbruch. Nur gab es diesmal ein klares Feindbild: die Muslime.
Geführt wurde sie nicht in erster Linie von Politikern, sondern von den Buchkäufern. Allein das Buch zu kaufen glich einem Bekenntnis. Man sagte an der Kasse: Sarrazin hat recht.
Und diese Hunderttausende Käufer ließen in René Stadtkewitz das Gefühl wachsen, dass seine gerade in Gründung befindliche Partei ein Erfolg werden könnte. Es gab eine Stimmung im Land, und er, Stadtkewitz, müsste sie nur zu einer politischen Bewegung formen.[...]

Ueber den Neu-Bundesdeutschen Stadtkewitz (Man bedenke, dass viele Menschen muslimischen Glaubens laenger als Stadtkewitz in der BRD leben, und auch mehr zum Aufbau des Staates beigetragen haben, ja sogar mit Ihrem Solidaritaetszuschlag den Osten der Republik immer noch unterstuetzen. Siehe dazu diesen Artikel).:

[...]René Stadtkewitz wuchs in Ost-Berlin auf, einer islamfreien Gegend. Er macht Abitur, später baut er Industrieroboter in einem Ost-Berliner Betrieb. Im September 1989 verlässt Stadtkewitz die DDR. Mit seiner Frau und dem zweijährigen Sohn flieht er über Ungarn in den Westen. Nach der Wende kommt er zurück nach Berlin und tritt 1995 in die CDU ein, in erster Linie wegen Helmut Kohl und aus Dankbarkeit für die deutsche Einheit. Stadtkewitz wird Kreisvorsitzender in Pankow, später Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er gilt als zurückhaltender, fleißiger Politiker. Stadtkewitz kümmert sich um die Bereiche Bauen und Stadtentwicklung, als 2005 plötzlich der Islam vor der Tür steht.
In Pankow, Stadtkewitz’ Bezirk, soll eine Moschee gebaut werden, die erste im Ostteil der Stadt. Die Bürger in Pankow wehren sich gegen den Moschee-Bau. Es gibt Demonstrationen, Unterschriftensammlungen und Lichterketten. Am Rande von Berlin, so sieht es aus, kämpft die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Islamisierung. René Stadtkewitz stellt sich an die Spitze der Protestbewegung.
Aber warum eigentlich?
Der Moschee-Bau, sagt er, sei für ihn der Auslöser gewesen. Die Bruchstelle, die sein Leben teilt. So wie es eine Zeit gibt vor und nach dem Mauerfall.
Stadtkewitz vergräbt sich in Büchern. Er liest den Koran, wobei er feststellt, dass dort “über 200-mal zum Mord an Andersgläubigen aufgerufen wird”. Er liest die islamkritischen Bücher von Necla Kelek, Ayaan Hirsi Ali, Udo Ulfkottes “Der Krieg in unseren Städten” und viele mehr. Gut 50 Bücher sind es bis heute. Je tiefer Stadtkewitz in den Stoff eindringt, desto größer werden auch seine Befürchtungen.[...]

Sein Ausschluss aus der CDU:

[...]In der CDU sind sie bald genervt von seinen Islam-Thesen, Stadtkewitz wiederum fühlt sich unverstanden, ausgegrenzt, er beklagt den Linkstrend der Partei unter Angela Merkel, und als 2009 eine islamkritische Veranstaltung, die Stadtkewitz organisiert, von der CDU abgesagt wird, tritt Stadtkewitz aus der Partei aus. In der Berliner Fraktion bleibt er. Aber dann trifft Stadtkewitz in Den Haag den Niederländer Geert Wilders, und Stadtkewitz ist begeistert von dessen Weg, der politischen Haltung und der Einschätzung des Islam als gefährlicher Ideologie. Stadtkewitz fühlt sich endlich verstanden. Er fragt Wilders, ob er zu einer Veranstaltung nach Berlin kommen würde. Wilders sagt zu. In Berlin stellt der CDU-Landeschef Stadtkewitz dann vor die Wahl: Wilders wieder ausladen – oder Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Seitdem ist René Stadtkewitz fraktionsloser Abgeordneter.[...]

Rene Stadkewitz hat nichts gegen Muslime:

[...]“Ich habe nichts gegen Muslime. Ich trenne zwischen Muslimen, der Religion Islam und der Ideologie Islam. Die Ideologie ist gefährlich”, sagt René Stadtkewitz.[...]

Diese These ist eine der albernsten, die diese Rattenfaenger benutzen. Wenn Muslime der Religion Islam folgen, folgen diese im Grossen und Ganzen auch dessen Ideologie. Das ist untrennbar. Das heisst, wenn die Ideologie gefaehrlich ist, dann sind es die Befolger (also, die Muslime) auch. Man sagt auch nicht, dass man nichts gegen Nazis hat, aber gegen die nationalsozialistische Ideologie ist. Man kann es nicht trennen.

Stadtkewitz wirbt um neue Mitglieder fuer seine Partei mit seinen simplen Thesen:

[...]“Wir müssen jetzt gegensteuern”, sagt Stadtkewitz, springt schnell in die Lücke und stellt die Eckpunkte seines Parteiprogramms vor: Einführung einer direkten Demokratie nach “Schweizer Vorbild”, ein bundeseinheitliches Schulsystem, gemeinnützige Arbeiten statt Hartz IV, weniger Steuern, eine neue Integrationspolitik und einen Zuwanderungsstopp.[...]

Ein Zuwanderungsstopp koennte man evtl. erreichen, aber was macht man den mit den ganzen Migranten, die schon in Deutschland sind? Ein Interessent bringt die Russland-Deutschen ins Gespraech:

[...]“Die Russlanddeutschen sind bei uns ein Problem”, präzisiert Jörg Bader. “Wir haben in Wetzlar fast eine Ghettobildung.”
Stadtkewitz schaut überrascht. Er ist Islam-Spezialist. Mit den Russlanddeutschen und den Ghettos von Wetzlar hat er nicht gerechnet.
“Was ich mir vorstellen könnte: Wir verlängern die Aufenthaltsgenehmigung nicht, wenn keine Integration vorliegt”, sagt Stadtkewitz schließlich.
“Aber manche werden wir nicht los, weil sie den deutschen Pass haben”, sagt Merkelbach leise. “Die Kasachen oder so.”
Die Kasachen-Frage kann Stadtkewitz vorerst noch nicht lösen, aber sie diskutieren über den EU-Beitritt der Türkei, den man verhindern muss, und über erneuerbare Energien, die unabhängig machen vom arabischen Öl..[...]

Und nochmal ueber das Parteiprogramm:

[...]Spricht man mit Stadtkewitz über das Parteiprogramm, kommt man zu dem Schluss: Stadtkewitz will eine Art Schweiz. Nur mit weniger Bergen. Aber ansonsten: strenge Zuwanderungsregeln, schnelle Abschiebung, Minarett-Verbot, direkte Demokratie durch Volksentscheide, EU-kritisch, christlich-abendländisch, weitgehend muslimfrei, patriotisch, staatsfern, sicher und reich. Zumachen das Land, denn von außen kommt selten etwas Gutes. Nur europäische Bürokratie, Globalisierung, Islamisten und fremdländische Sozialbetrüger.[...]

Angeblich wollte Kirsten Heisig mit Rene Stadtkewitz zusammenarbeiten. Das wird jedoch von denen, die sie kennen, bestritten (siehe hier). Auch mit Sarrazin hat Stadtkewitz versucht, ins Gespraech zu kommen. Der blasse Stadtkewitz braucht eine Persoenlichkeit, ein Zugpferd in seiner Partei, um den Bekanntheitsgrad zu erhoehen. Thilo Sarrazin waere schon ein grosser Fang. Aber Thilo ist (noch) nicht interessiert.

Auch eine Reise nach Israel hat Rene Stadtkewitz zusammen mit anderen Rechtspopulisten unternommen. Man will das rechte Schmuddelimage ablegen (siehe dazu auch diesen kritischen Artikel), und auf diese Weise salonfaehig werden:

[...]Geert Wilders, der Held der europäischen Anti-Islam-Bewegung, ist das Vorbild, auch wenn Stadtkewitz das nie so sagen würde. Aber er profitiert bereits von Wilders’ Kontakten. Stadtkewitz ist jetzt Teil einer europäischen Bewegung, und so fliegt er im Dezember nach Is-rael, zusammen mit dem Vorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, dem Belgier Filip Dewinter vom ähnlich ausgerichteten Vlaams Belang und Kent Ekeroth von den patriotisch-antiislamischen Schwedendemokraten. Sie fahren zu jüdischen Siedlern im Westjordanland, in die Stadt Ashkelon am Gaza-Streifen, sie beraten über “Strategien gegen den islamischen Terror”, und sie besuchen die Knesset, das israelische Parlament. Betreut wird die Delegation von Ariel Shomer, dem Kabinettschef des ehemaligen Staatspräsidenten Ezer Weizman.
Es ist nicht ganz klar, was die konservativen Israelis sich von Stadtkewitz und den anderen Parteiführern versprechen, vielleicht ist es aber auch ganz einfach: Sie haben eine Angst, die sie verbindet. Die Angst vor dem Islam.[...]

Stadtkewitz nimmt an der Tagung einer ‘islamkritischen’ Organisation mit anderen Gleichgesinnten in Kopenhagen teil:

[...]Stadtkewitz steht auf und winkt kurz wie ein Staatsgast, umtost vom Beifall der rund 200 Leute. Er ist hier ein Kampfgenosse. Ihr Mann aus Germany. [...]
[...]Später spricht Jimmie Akesson von den Schwedendemokraten, die gerade ins schwedische Parlament eingezogen sind. “Der Islam versteckt sich nur hinter der Religion. Er ist eine politische Ideologie”, sagt Akesson. Er spricht vom Schweinefleisch, das in manchen schwedischen Schulen nicht mehr auf dem Speiseplan steht. Er spricht von der demografischen Entwicklung. “Im Jahr 2060 werden in England die echten, die ethnischen Engländer in der Minderheit sein.”
Eine Frau aus dem Publikum schlägt vor, dass alle Muslime in Schweden nur noch zwei Kinder bekommen dürfen, per Gesetz.
So geht es immer weiter. All die Leute im Saal, die Redner, die Parteien, Stadtkewitz – sie sitzen in ihrem Weltbild wie in einer Parallelgesellschaft der Abwehr, der Angst. Aber sie glauben, sie kämpften für das Gute: die Freiheit, die Moderne, die Werte des Westens. Sie sehen sich als Kämpfer gegen die dunkle Gefahr aus dem Morgenland. Das macht ihre Islamophobie für viele Ängstliche wählbar.
Stadtkewitz steht am Fenster und schaut hinaus auf Kopenhagen, Schnee fällt. Dann tippt ihm ein kleiner Mann in einem schwarzen Anzug auf die Schulter. Das ist Chaim Muehlstein aus Israel.
“Sie sind ein Hoffnungsträger für uns, hier in Europa”, sagt Muehlstein. “Sie und die anderen Parteien.”
Stadtkewitz lächelt beseelt.[...]

Es stellt sich die Frage, ob der Spiegel so einen verniedlichenden und verharmlosenden Artikel veroeffentlichen wuerde, wenn Stadtkewitz aehnliche Ansichten und Parolen z.B. ueber das Judentum verbreiten wuerde.

Ich habe die meisten Verniedlichungen in meiner Zusammenfassung ausgelassen. Bitte lest den vollstaendigen Artikel hier.

Ein Artikel von Dontyoubeliefethehype

Gründungsaufruf linke LaizistInnen

2011-01-20T14:00:00.000+01:00

Die derzeitigen Diskussionen zeigen überraschend, wie verwirrt, um nicht zu sagen chaotisch, höchste politische Repräsentanten bezüglich rein ziviler Probleme reagieren. Auf gesellschaftspolitische Probleme, z.B. die Integration von Ausländern, wird christlich-jüdische Vergangenheit bemüht, anstatt sich schlicht und einfach auf unsere „Hausordnung“ zu beziehen. Diese Hausordnung aber basiert ausschliesslich auf Recht und Gesetzen und nicht auf welchen religiösen Überzeugungen auch immer.
Die Äusserung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: "Wer das christliche Menschenbild nicht akzeptiert, ist fehl am Platze in Deutschland", ist schier unerträglich. Wir leben schliesslich in einer Demokratie, müssen aber offensichtlich darum kämpfen, dass wir das auch wirklich können.
Es ist geschichtlicher Fakt, dass die bei den alten Griechen praktizierte Demokratie seit der Zeit der römischen Kaiser und der Installation des Christentums als Staatsreligion im 4. Jahrhundert radikal unterdrückt worden ist und sich erst mit der französischen Aufklärung wieder politisch zu Wort gemeldet hat. Aber, dass wir heute über so elementare Probleme in unserer Republik noch so kontrovers diskutieren, muss überraschen, wenn nicht erschrecken. Das beliebige Vermischen von politischen Problemen mit religiösen Beziehungen und Motiven ist in einer modernen Demokratie nicht zulässig. Um es populär zu sagen: so kommen wir nicht aus dem Quark.
Es bedarf ganz offensichtlich einer neuen Einstellung bzw. eines für Deutschland neuen, in anderen Ländern jedoch bewährten Leitmotivs zur sauberen Regelung der Beziehung aller politischen Institutionen unseres Staates. Religionen oder deren Institutionen sind keine politischen Institutionen. Religion muss Privatsache sein und bleiben. Sie dürfen keine Bedingung für eine deutsche Staatsbürgerschaft oder einen Aufenthalt in unserem Land sein.
Eine bewährte Einstellung zu den Beziehungen zwischen Staat und Religion ist der Laizismus. Er ist Garant dafür, dass alle Religionen, Glaubensarten, Weltanschauungen und Überzeugungen vor dem Gesetz neutral und gleich behandelt werden. Laizismus ist insofern eine tragende Säule der Demokratie und dient der Förderung des Prozesses einer sich permanent wandelnden demokratischen Gesellschaft. Daher befürworten wir:

DIE LINKE bekennt sich

* zur Religionsfreiheit ebenso wie
* zur strikten Neutralität gegenüber allen Religionsgemeinschaften / Weltanschauungen.

Sie betrachtet

* das religiöse Bekenntnis und dessen Ausübung
* als individuelles Freiheitsrecht in der Verantwortung des Individuums (Person oder Institution).

Sie ist gegen

* jede Privilegierung und Diskriminierung von Religionsgemeinschaften / Weltanschauungen
* und fordert von diesen die Achtung und Befolgung aller im Grundgesetz und anderen Rechtsvorschriften vorgegebenen Regelungen.

DIE LINKE ist

* für eine klare Trennung von Staat und Religion/Weltanschauung
* im Sinne eines konsequenten Laizismus.

Im diesem Sinne ist eine umfassende Beschäftigung mit dem Thema Laizismus wünschenswert, ja gar notwendig, um die völlig undemokratischen Folgen des heute vorherrschenden Verständnisses und der aktuellen Handhabung der Trennung von Staat
und Kirche zu beenden und die Beziehungen zwischen Staat und Religionen /

Weltanschauungen demokratisch zu regeln und dynamisch zu entwickeln. Vom Laizismus können alle demokratisch orientierten Mitglieder unserer Gesellschaft nur profitieren. Vor dem Gesetz müssen endlich und nachhaltig alle gleich sein.

Die LAG Bayern LILA konzentriert sich auf das Thema Laizismus mit dem Ziel

* einer demokratischen Gesellschaftsentwicklung und
* einer angemessenen Regelung der Beziehungen zwischen Staat und Religion

und organisiert sich durch:
1. Gründung einer LAG mit Satzung laut Anlage;
2. Bildung und Pflege einer Arbeitsstruktur bayernweit (bundesweite Partizipation ist willkommen) umfassend:
a. Landesvorstand zur Koordination aller Aktivitäten und Vertretung nach aussen;
b. Fachgruppen bayernweit zur Erarbeitung von Einzelthemen;
c. Workshops zur Diskussion und Abgleichung der Ergebnisse der Fachgruppen;
d. Generalversammlung zur Diskussion, Abstimmung und Beschlussfassung über entscheidungsreife Vorlagen.

Arbeitsschwerpunkte der LILA sind (nicht erschöpfend):

* Grundsatz & Geschichte (was ist Laizismus, wie ist er entstanden, Laizismus ist nicht Religionskritik, Wurzeln des Laizismus im Humanismus, Laizismus als Garant für Toleranz ohne jegliche Bevorzugung, Religion / Weltanschauung ist Privatsache)

* Recht & Gesetz (Konkordate, Sonderregelungen, Verbot der Gotteslästerung §166 StGB, Militärseelsorge, Gottesbezug im GG, Tendenzbetriebe)
* Steuern & Finanzen (Kirchensteuer, Finanzierungen privilegierter Religionen aus öffentlichen Steuermitteln)
* Schulen & Bildung (Religionsunterricht, Kopftuchverbot, religiöse Symbole und Kleidung an öffentlichen Schulen und Bildungseinrichtungen)
* Staatliche Behörden (Symbole und Ausstattung, keine Fragen nach Religion und Herkunft)
* Medien (Bevorzugung und Finanzierung der „anerkannten“ Kirchen in den Medien)
* Weltanschauungen & Religionen (Religionen / Weltanschauungen / Kultur / Kirche / Traditionen sind absolute Privatsache, grundsätzliche Gleichbehandlung, was ist eigentlich Religion)
* Laizismus & EU (in einigen Ländern gibt es schon den Laizismus, wie wirkt sich das aus, wohin geht die Entwicklung in Europa, kein Gottesbezug in der EU-Verfassung)
* Laizismus & DIE LINKE (Laizismus als eine Voraussetzung für die Entwicklung einer demokratisch sozialen Gesellschaft)

Ziel der LILA ist die:

* Sachgerechte Erarbeitung und Publikation der Grundlagen des Laizismus und seiner Bedeutung für einen demokratischen Sozialismus;
* Programmgerechte Erarbeitung einer Leitlinie für die Arbeit der Partei DIE LINKE;
* Umsetzung des Laizismus in einer demokratisch, sozialen Gesellschaft.

München, den 5.10.2010
gez.: Günter Greger, Georg Korfmacher, Jürgen Lohmüller, Uli Sedlaczek, Frank Heinze

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"Das sind doch Nazis oder?" - Das sind Antideutsche

2011-01-19T16:00:00.000+01:00

Sie hetzen gegen den „Multikulti-Terror“, vergleichen den Koran mit „Mein Kampf“ und fordern, islamische Länder mit Atomwaffen zu bombardieren. Einige linksextreme Gruppen sehen im Islam die größte Bedrohung der Welt und ziehen in ihren Forderungen weit rechts an den Rechtsextremen vorbei.

„Fast wäre es die perfekte Demonstration geworden“, erzählt Matthias. „Wie aus dem nichts“, freut er sich, „wurden es 40.000 Menschen“, die am 20. September des vergangenen Jahres in Köln gegen Islamfeindlichkeit und gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ der rechtsradikalen Kölner Bügerbewegung „pro Köln“ demonstrierten. Vom Altkommunisten bis zum einfachen Kölner Bürger – jeder schien dabei gewesen zu sein. Letztendlich gelang es sogar, „pro Köln“ an ihren Veranstaltungen und ihrer Hetze gegen Muslime zu hindern.
Matthias ist Anfang 20, bezeichnet sich selbst als Antifaschist und bat darum, seinen Namen zu ändern. Einen Haken hatte die Demonstration damals, wie er erzählt: Ein paar Hundert schwarzvermummte Jugendliche passten nicht so ganz in das Bild dieses Protestzugs. Während sie sich am Kölner Hauptbahnhof an die Spitze der Demonstrationen setzten, etwas von „Nie wieder Deutschland!“ schrien und Israel- und USA-Fahnen über ihnen wehten, prangte neben einer grimmigen Comicfigur in übergroßen Lettern „Gegen Islamismus“ vom übergroßen Transparent. Ging es hier nicht darum, Solidarität mit den Kölner Muslimen zu zeigen? Gab man nicht der Gegenseite Zuspruch, wenn man gerade heute vor angeblichen oder realen islamischen Bedrohungen warnte?

Linke, die den Rassismus für sich entdeckt haben

„Diese Leute haben nichts mit uns gemein“, beteuert Matthias immer wieder in einem kleinen Café am Rande des Weimarer Schlossparks Belvedere. Mit „diesen Leuten“ meint er eine Bewegung, die sicherlich zu den widersprüchlichsten und deren gefährliche Ideologie zu den unterschätztesten gehört. Sie verstehen sich selbst als Linke, die sich von der Linken emanzipiert zu haben meinen. Muslime bezeichnen sie als „grüne Nazis“, sie selbst nennen sich „Antideutsche“. Doch tatsächlich scheinen ihre Argumentationsmuster sehr dem zu entsprechen, was man in negativer Weise gemeinhin mit dem Begriff „deutsch“ assoziiert. Es sind Linke, die den Rassismus für sich entdeckt haben, und dieser richtet sich zunehmend gegen Muslime.
Vor Matthias liegen ein paar Ausgaben der antideutschen Szenezeitschrift Bahamas. Das sei die schlimmste, sagt er. Die Bahamas ist so etwas wie das Leitorgan der Bewegung. In ihr bildete sich Anfang der 1990er-Jahre deren Ideologie heraus und radikalisierte sich stetig weiter. Eine „verrohte und verrohende Religion“ sei der Islam, oder „Wer PDS wählt, wählt den Islamfaschismus“ prangt von ihren Seiten. Die Artikel sind größtenteils im Ton politischer Kampfschriften geschrieben, die dort vertretenen Argumentationen sind so löchrig wie polemisch.

Der antisemitische Deutsche wird zum barbarischen Muslim

Die Abtrennung der Antideutschen von der übrigen Linken war ein wenig beachtetes Phänomen in der aufgeregten Wendezeit. Während in Leipzig zehntausende Menschen für das nahende Ende der DDR und die deutsche Wiedervereinigung demonstrierten, fanden sich in Frankfurt/Main 20.000 Anhänger kommunistischer Gruppen und der Grünen zusammen, um auf die Gefahren der Wiedervereinigung aufmerksam zu machen. Den Deutschen, so die Demonstranten schon damals, sei der Antisemitismus kulturell quasi unauslöschbar eingeschrieben, und jeder deutsche Staat führe so unweigerlich in den Faschismus.
„Was ist denn davon geblieben?“, fragt mich Matthias, nervös am Revers seiner Jacke herumspielend, als ich ihm entgegne, dass man ihnen doch wenigsten zugutehalten müsste, auf Ängste aufmerksam gemacht zu haben, die in der Euphorie der Wendejahre ungehört blieben – Ängste, die in den kommenden Jahren zwischen Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda scheinbar ihre Bestätigungen fanden. Doch tatsächlich scheinen Antideutsche heute zu genau dem geworden zu sein, was sie einst zu bekämpfen vorgaben. Der Islam ersetzte in den Folgejahren die deutsche Kultur als Prototypen unzivilisierter Barbarei. Aus dem per se antisemitischen Deutschen wurde der menschenverachtende Moslem.

Gegen die „Multikulti-Hölle“ Berlin-Kreuzberg

Heute sucht man vergeblich nach Antideutschen auf regenbogenfarbenen Friedensdemos. Antideutsche wähnen sich als Speerspitze in einem Kulturkampf zwischen aufgeklärter Demokratie und der islamischen Barbarei. Ihre Slogans lauten z.B. „Panzer in Ramallah – das ist wahre Antifa“, oder sie fordern die Bombardierung Bagdads mit Atomwaffen. Die Kriege im Irak und Afghanistan werden so zu „tätigem Antifaschismus“, wie die Bahamas schreibt, und George W. Bush zum „Man of Peace“. „Kapitalismus viel gut, Islam viel schlecht“, so brachte der Autor Georg Wißmeier die Komplexität der antideutschen Grundüberzeugung auf den Punkt.
„Eigentlich verurteilen sie alles, wofür linkes antifaschistisches Engagement einst stand“, erzählt Matthias leicht wehmütig. Antikapitalismus verurteilen sie als versteckten Antisemitismus. Antiimperialismus solidarisiere sich mit der islamischen Barbarei. Multikulturelles Zusammenleben lehnen Antideutsche deshalb ab, weil es Freiräume für Islamisten und Extremisten schaffe. Zur Abwehr dieses „Multikulti-Faschismus‘“, so berichtet der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens, schrecken Antideutsche auch nicht vor „erheblicher Gewalt“ zurück. So attackieren vermummte Anhänger schon mal den Kreuzberger „Karneval der Kulturen“ und liefern sich Straßenschlachten und Messerstechereien mit anderen linken Jugendlichen. Ihr Vorwurf: Der Berliner Stadtteil sei zur „Multikulti-Hölle“ verkommen, Kreuzberg sei besetzt „von Islamofaschisten und arabischen Streetgangs“, die den „multikulturellen Terror“ schürten.

Die Wiederentdeckung des Volksbegriffs

„Eigentlich sind sie nichts als Rassisten!“, platzt es nach knapp zwei Stunden Gespräch deutlich genervt aus Matthias heraus. Galt doch gerade die Verwendung des Volksbegriffs in der Linken als Inbegriff eines rassistischen Weltbild, so wird er in der Antideutschen auf einem Niveau wiederbelebt, das sich vor dem Rassismus rechtsradikaler Gruppierungen nicht mehr verstecken müsse. Die Welt, da sind sich Antideutsche sicher, bestehe aus den „Deutschen“, den „Muslimen“ und den „Juden“. Und selbst die so lobenswerte wie stete Warnung vor dem Antisemitismus gerate zur Farce, so der israelische Soziologe Mosche Zuckermann, sie sei nicht mehr als Heuchelei. „Israel“, so schreibt Zuckermann in seinem Aufsatz „Was heißt: Solidarität mit Israel?“, werde von den Antideutschen als pure Projektionsfläche für eigene Befindlichkeiten missbraucht. Ihre „bedingungslose Solidarität“ verwandle die „reale Tragödie in eine Narrenposse.“
Der Erfolg der Antideutschen erklärt sich v.a. durch ihr scheinbares Verschwinden. Denn viele ihrer Programmatiken gehören heute zum linken Konsens. Es gibt kaum eine Anti-Nazi-Demo, auf der man nicht die Israel- oder USA-Fahne wehen sieht, obwohl die Ablehnung jedes Nationalismus‘ doch einst eine urlinke Forderung war. Das Thema Antiimperialismus, so erzählt Matthias, habe heute selbst in Diskussionsrunden in besetzten Häusern schnell etwas Anrüchiges. Waren es anfangs noch unbekannte Szenezeitschriften einer kleinen Subkultur, die wie die Bahamas oder die Leipziger Phase 2 antideutsche Schriften verbreiteten, so drangen antideutsche Themen später auch in die linke Mainstreampresse wie die „konkret“ oder die „Jungle World“ ein.

Islamfeindlichkeit wird ein Teil des Veranstaltungskalenders

Veranstaltungen, die vor der „islamischen Bedrohung“ warnen, sind heute selbstverständlicher Bestandteil jedes Antifa-Programmkalenders, die Podien werden überwiegend mit Antideutschen besetzt. So lud z.B. die Jenaer Antifa im Juni 2009 den antideutschen Autor Stephan Grigat zu einer Veranstaltung über „islamischen Antisemitismus“ ein. Der Islam, so meint Grigat, strebe nach der „Weltbeherrschung“, die die ganze Welt „zur Hölle machen werde.“
Grigat gehört übrigens zu den meistzitierten Autoren auf der rechtsextremen und islamfeindlichen Internetseite „Politically Incorrect“, die auch den Kölner „Anti-Islamisierungskongress“ der Bürgerbewegung „pro Köln“ mitorganisierte. Als der Demonstationszug damals in Richtung der Domplatte marschierte, erzählt Matthias, trat neben ihm ein älteres Paar aus dem Bahnhofsgebäude heraus. Nach ein paar Sekunden skeptischer Blicke murmelte die Frau zu ihrem Mann: „Das sind doch Nazis, oder?“ Es gibt sicherlich nicht viele Gründe, der Frau nicht mit einem „Ja“ zu antworten.

Wir danken Fabian Köhler und dem Unique Magazin für den Artikel!

Bei ST Pauli werden Frauen als Frauen respektiert!

2011-01-19T14:00:00.003+01:00

St Pauli ist wohl einer der beliebtesten Vereine in Deutschland, keiner der erfolgreichsten, aber er steht zumindest für Werte. So sehen es die meisten Fans. Der Fc St Pauli setzt sich für eine solidarische Gesellschaft ein, sieht Antifaschismus als eine gesellschaftliche Notwendigkeit an und die Gleichberechtigung nicht nur als Pflicht, so galt es zumindest für lange Zeit. In letzter Zeit kommt es aber immer mehr zu Konflikten zwischen den treuen Fans un dem Präsidium, welches angeblich die Werte nur noch fürs Image missbraucht, aber nicht dafür tut.

Wir wollen kein Bildverbot - sondern Aufklärung! Boykott ist keine Zensur!

2011-01-19T08:32:00.002+01:00

Viel wurde in den letzten Tagen in sozialen Netzwerken über ein mögliches Verbot der Bild(Zeitung?) geredet. Allerdings ist ein Verbot nicht sinnvoll, denn es ist eine Form der Zensur und so gut wie jede Form der Zensur schadet der Pressefreiheit. Wenn nun allerdings via Facebook dazu aufgerufen wird seinen Kioskbesitzer, Bäcker etc aufzufordern, dass er die Bild nicht verkauft, dann ist das keine Zensur, sondern eine moderne Form des Boykotts und ein Boykott kann jeder Mensch nach seinen einem eigenen Gewissen unterstützen.

Bild und die Griechenland-Debatte

Gute Argumente gegen einen Kauf und Verkauf der Bildzeitung gibt es genug, so wird in der Bildzeitung geziehlt Stimmung für oder gegen ein Thema gemacht. Dies konnte man beobachten, wenn man sich die Titel der Bildzeitung zu Griechenland angesehen hat. Erstmals wurde dort berichtet, dass die Griechen fast pleite sein ( der Staat hatte tatsächlich immense Schulden), als nächstes wurden Schlagzeilen erstellt, die zeigen sollten, dass die Kriese in Griechenland uns viel mehr bedroht, wenn wir den Griechen helfen und sie nicht ihrem Schicksal überlassen.
Danach wurde über Luxus-Renten in Griechenland geschrieben, diese Artikel wurden dann mit Fakten und Insider-Meinungen gefüttert, die symbolisieren sollten, dass es auch Griechen gäbe, die die Hetze unterstützen.
Ebenfalls wirkungsvoll ist es dem Premier Griechenlands vorzuwerfen, dass er es tatsächlich wagt von einem schönen Ort aus mit seinen Kollegen in Europa zu telefonieren, dies ist natürlich eine sehr große Sünde, denn der griechische Premier hätte sich die hässlichste Gegend (wenn es sowas gibt) seines Landes aussuchen sollen, um von dort anzurufen. Warum dies allerdings besser sei, als von einem schönen Ort anzurufen könnnen wohl höchstens die Bildautoren beantworten, wenn es diesen möglich ist.

Hetze gegen Muslime

Ein weiterer Bereich in dem sich die Bildzeitung durch gute und informative Arbeit hervortut, ist die Berichterstattung über Muslime und den Islam in Deutschland. So wird die Rede des Bundespräsidenten kritisiert in der dieser sagte der Islam sei ein Teil von Deutschland geworden. Wie er zu dieser Rede und ihrer Aussage steht ist natürlich jedem Menschen selbst überlassen. Den Artikel aber mit "Warum hofieren sie den Islam?" zu überschreiben soll den Lesern suggerieren, dass Deutschland sich dem Islam unterwirft. In dem Artikel wird dann nur über die negaitven Seiten des Islams geschrieben und dies mit dem Terrorismus verbunden, denn Bildleser wissen die größte Errungenschaft des Islams ist der Terror und der Hass auf Nichtmuslime. Ebenfalls schreibt die Bild, dass der Islam mit der deutschen Kultur nicht vereinbart werden kann, berücksichtigt dabei aber nicht, dass viele Deutsche zum Islam konvertieren und diese wohl Teil der deutschen Kultur sind, jugendliche mit Migrationshintergrund sind dies für die Bildzeitung meist nicht. Dies zeigt die Bild ebenfalls mit Artikeln über die "Deutschenfeindlichkeit", dort wird dann von muslimischen Jugendlichen berichtet, die Deutschen vorwerfen sie würden Schweinefleischessen und sie mit diesen Aussagen beschimpfen. (Dies kommt mit Sicherheit vor und Beleidigungen sind definitiv nicht zu tolerieren) Dies aber zum Titelthema zu machen, dabei aber nichts über die alltägliche Hetze gegen Muslime zu schreiben und über die viele positiven Aspekte des Zusammenlebens, lest den Leser glauben junge Migranten würden nur Nachteile bringen und Deutschland hassen.
Eine Ausnahme brachte die Bildzeitung in der letzten Zeit in diesem Themenbereich, dies war die Fußball-WM während der unsere Nationalspieler mit Migrationshintergrund gelobt wurden und der libanesische Deutsche muslimischen Glaubens in Berlin verteidigt und gelobt wurde, da er eine riesige Deutschland Fahne vor sein Haus hing.

Dies sind nur wenige Gründe warum man Menschen dazu auffordern kann die Bild nicht mehr zu kaufen, wir werden in den nächsten Tagen mehr über diese Aktionen berichten. Auf Facebook kann man diese Aktionen ebenfalls unterstützen und zwar bei Wir sagen Nein zur Bild und bei Deutschland smashed die Bild.

Israels Arbeiterpartei spaltet sich - Avoda bald Linker?

2011-01-18T16:00:00.000+01:00

Der Verteidigungsminister Israels und bisherige Chef der Arbeiterpartei, Ehud Barak, hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Ursache dafür sollen Streitigkeiten in der Partei sein, so konnte die Avoda keine Fortschritte im Frieden mit den Palästinensern erziehlen, ebenso ist die Beteiligung an der Regierung mit den rechtaußen von Beth Israel sehr umstritten in der Partei.

"Wir treten einen neuen Weg an", sagte Barak. Gemeinsam mit vier anderen Abgeordneten der Arbeiterpartei gründe er "heute eine Fraktion und in der Folge eine Partei, die zentral ausgerichtet, zionistisch und demokratisch sein wird". Diese soll den Namen "Ha'atzma'ut" tragen und soll sich als Partei der "Mitte" etablieren. Wenn man allerdings sieht, welche Parteien noch der Mitte angehören, nämlich die Likud und die Kadima (beide rechts der Mitte in israels politischen Spektrum), erkennt man die Mitte in Israel vertritt Positionen die in anderen Ländern eindeutig als Konservativ/Rechts der Mitte gelten.

Linke Flügel begrüßte den Austritt

Der linke Flügel der Arbeiterpartei begrüßt den Austritt von Barak, der die Partei fast alleine in eine Koalition mit den Rechten getrieben hatte. Dieser Vorgang war in der Basis sehr unbeliebt und schwächte immer mehr den rechten Flügel um Barak. Der Minderheitenminister Avischai Braverman sagte im israelischen Schritt, Baraks Schritt sei "der Höhepunkt einer Dauerkrise in der Arbeitspartei". Baverman sagte, man habe Barak ein Ultimatum gestellt: Es müsse entweder wieder direkte Gespräche mit den Palästinensern geben oder die Partei aus der Regierung ausscheiden. "Er hat sich entschlossen, mit Netanjahu weiterzumachen." Barak habe nun keinen Platz mehr in der Arbeitspartei. "Diese Krise bietet eine große Gelegenheit zur Wiederbelebung der Partei", sagte Braverman.

Zukunft mit klarem Profil

Der linke Flügel der Arbeiterpartei hat längst erkannt, dass die Koalition mit den Rechten die Avoda nur weiter schwächen wird und ein Frieden keine Perspektive hat, solange ein Außenminister Israel vertritt, der offen antipalästinensisch ist und dem Gewalt als legitimes und bestes Mittel zum Frieden erscheint.
Die Avoda hat nun die Möglichkeit wieder offene und ehrliche Diskussionen zu führen und Positionen zu vertreten, mit denen sie ihre Basis und Wähler zufrieden stellt, denn diese gehören Größtenteils den linken Teilen der israelischen Gesellschaft an.

Rassismus in der Mitte?

2011-01-18T15:00:00.000+01:00

Einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zufolge stimmen 35,6 Prozent der Befragten der Aussage „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ zu. 58,4% der Befragten stimmen der Aussage "Für Muslime in Deutschland sollte die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden" zu. Rechtspopulistische Initiativen wie Pro-Berlin gehen mit rassistischen Parolen auf Stimmenfang. Selbst bürgerliche Medien polemisieren zunehmend gegen Muslime. Diese werden entweder als integrationsunwillig oder als Bedrohung für die Innere Sicherheit dargestellt.

Dabei ist diese Entwicklung kein rein deutsches Phänomen. Bei vielen unserer europäischen Nachbarländer sitzen längst rechtspopulistische Parteien in den Parlamenten und haben sich in der Politiklandschaft fest etabliert. Obwohl wir diese Situation in Deutschland noch nicht erreicht haben, befinden sich Rassismus und Islamophobie zurzeit im Aufwind. Dies hat Konsequenzen.
Denn wenn rassistische Ideen in der Mitte der Gesellschaft ankommen, steigt auch das Selbstbewusstsein von Rechtsradikalen und Neonazis. Im Wedding gibt es einen Zuwachs an rassistischen Überfällen und Graffiti.

Wird Rassismus jetzt salonfähig? Ist der Islam ein Angriff auf die "deutsche Leitkultur"? Ist gar das Abendland in Gefahr? Und was können wir hier im Wedding gegen Rassismus und Islamophobie tun?

Diese – und andere – Themen wollen wir gemeinsam mit euch
am 24. Januar diskutieren.

Diese Veranstaltung wird vom „Bündnis Mitte Gegen Rechtsextremismus“ (http://mittegegenrechts.wordpress.com/) organisiert.
Diskutiert wird mit :
Sevim Dagdelen MdB (DIE LINKE)
Daniel Gollasch (Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte)
Dr. Christian Hanke (SPD Bezirksbürgermeister Berlin-Mitte)
Nina Mühe (Herausgeberin der OSI Studie „Muslime in Berlin")
Die Diskussion findet in der Beuth-Hochschule, Haus Gauß, Raum B501, Luxemburger Straße 10

Der Veranstalter behält sich vor, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische,
homophobe oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. von ihr auszuschließen.

Blockieren muss erlaubt sein - Dresden Nazifrei

2011-01-18T14:00:00.000+01:00

Bald findet in Dresden die wohl größte Nazidemos des Jahres statt, gegen diese Demo machen tausende von Menschen mobil, denn im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass Blockaden ein sinvolles Mittel um Nazis nicht die Straßen zu überlassen. Dresden Nazifrei muss das Motto sein.

Wenn Nazis marschieren, werden wir blockieren!

2011-01-18T13:00:00.000+01:00

Verschiedene Rapper sprachen sich für die Teilnahme an Antinazidemos in Berlin aus, dies ist ein gutes Zeichen, denn damit können Menschen erreicht werden die mit Antirassismus-Arbeit vielleicht nicht so viel zu tun haben!

Boykott von israelischen Waren? BDS unterstützen?

2011-01-17T16:00:00.000+01:00

Die BDS-Kampange ist in Deutschland nicht so bekannt wie sie das in anderen Ländern ist, dass hängt mit der deutschen Geschichte zusammen, denn es erinnert an den Spruch "kauft nicht bei Juden!" Was ist die BDS-Kampange und warum sollte man diese nicht unterstützen?

BDS bedeutet Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen

Sinn dieser Aktion ist es israelische Produkte zu boykottieren, ob sie nun aus den israelischen Gebieten in Palästina stammen oder aus den Gebieten Israels. Dabei darf man dies nicht gleichsetzen. Waren, die in Siedlungen in palästinensischen Gebieten hergestellt wurden, kann und sollte man boykottieren, da ihre Hersteller fortwährend gegen UN-Resolutionen vorgehen und etliche internationale Gesetze missachten, die besagen, dass das Westjordanland sowie Gaza palästinensisches Gebiet sind und kein israelisches. Diese Waren verbessern die wirtschaftliche Situation der Siedler und verhindern so einen Abbau der Siedlungen. Waren, die in Israel hergestellt wurden und die nicht dazu dienen, die Ausbreitungen der Siedlungen oder deren Existenz zu sichern, sollte man allerdings nicht boykottieren! Denn es besteht kein Unterschied darin, ob die Waren von israelischen, chinesischen oder deutschen Arbeitern hergestellt wurden, denn sie alle arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, ihnen diesen zu rauben, wäre falsch!

Investitionen in Israel abbauen?

Ebenso verhält es sich mit Investitionen. So sollte man keine Projekte oder Unternehmen fördern, die den Siedlungsbau vorantreiben und somit einen Frieden immer unwahrscheinlicher werden lassen. Projekte innerhalb Israels, die nicht mit dem Siedlungsbau zu tun haben und deren Eigner(Besitzer) keine Gegner des Friedens sind, sollte man allerdings weiterhin unterstützten, wenn diese sich lohnen. Denn die Bevölkerung eines Landes für seine Regierung oder die extremen Teile der Gesellschaft (Siedler, Hügeljugend, Rechtsradikale) leiden zu lassen, ist falsch. Allerdings sollte man keine Projekte unterstützen, die das Militär fördern, denn dieses steht dem Frieden mit seinen blutigen Angriffen ebenso im Weg.

Sanktionen gegen Israel?

Die BDS-Kampange fordert darüber hinaus Sanktionen gegen Israel. Sanktionen kann man diskutieren, diese dürfen sich aber allein auf den militärischen Bereich beziehen und nicht auf andere Bereiche, wie die Agrar- oder Finanzwirtschaft (solange diese keine Verbindungen haben zu rechsextremen Kreisen oder Siedlerorganisationen haben). Eine wirtschaftliche Sanktion, die das Volk leiden lässt, ist falsch, auch wenn das aggressive Vorgehen des israelischen Militärs von manchen unterstützt wird, darf man die Bevölkerung für das Verhalten einiger Weniger nicht leiden lassen. Ebenso verhält es sich mit dem Gazastreifen. Die Bevölkerung dort für die Politik einiger Weniger leiden zu lassen ist nicht unterstütztenswert und bindet diese enger an die Friedensgegner, da es diesen neue Argumente liefert.

Boykott von Staaten ablehnen

Aus den oben genannten Gründen ist die BDS-Kampange, genauso wie die Blockade des Gazastreifens abzulehnen, denn sie schadet nur der Zivilgesellschaft und stärkt die Radikalen. Organisationen die sich konsequent gegen den Frieden aussprechen, zu boykottieren ist verständlich und nachvollziehbar, ein ganzes Land darunter leiden zu lassen ist schädlich.

Festung Europa baut sich aus

2011-01-17T15:00:00.000+01:00

Europa verabschiedet immer neue Gesetze um sich gegen Flüchtlinge zu "wehren". Dabei werden immer neue Gesetze geschaffen um hilflose Menschen an den Grenzen abzwehren und die Probleme auf angrenzende Länder zu verschieben, so kommt es in Deutschland immer seltener zu Asylanträgen, da es fast unmöglich ein Asyl in Deutschland zu bekommen.
Zu diesem Thema gab das Mitglied im Parteivorstand der Linken, Katina Schubert, eine gute Pressemitteilung raus:
Mit den neuerlichen Verschärfungen des Asylrechts in den Niederlanden und Griechenland wird die Mauer um die EU weiter erhöht. Asylsuchende sollen schneller abgeschoben werden, schneller inhaftiert werden und in Griechenland außerdem auch noch in ehemaligen Kasernen inhaftiert werden. Das alles hat nichts mit der Idee eines freiheitlichen Europa zu tun, das seiner internationalen Verantwortung gerecht wird und ist schwerlich mit Geist und Wort der UN-Flüchtlingskonvention zu vereinbaren.

Die LINKE streitet weiter für ein europäisches Asylrecht, das Flüchtlingen Schutz und Aufnahme in den EU-Ländern garantiert und ihnen Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben eröffnet. Und wir streiten dafür, dass die Mitgliedsstaaten der EU dieser Linie folgen müssen, statt Zäune entlang der EU-Außengrenze zu bauen und die Abschiebemaschinerien zu schmieren.

St Pauli boykottiert die Bild

2011-01-17T13:00:00.001+01:00

Nachdem die Bildzeitung mal wieder gegen sozial Schwächere und Ausländer Stimmung gemacht hat, haben sich einige Kioskbesitzer in Hamburg entschlossen, die Bildzeitung aus dem Sortiment zu nehmen.
Wir wollen als KIEZ-Bewohner oder Kiez-Besucher dieses menschenverachtende Schmierblatt, was sich auch noch Zeitung schimpft, nicht mehr in unseren Stadtteilen sehen!
…Wir werden ab sofort an jeder Verkaufsstelle in St.Pauli, Altona, Schanze und Karoviertel den Besitzer freundlich und mit guten Argumenten davon überzeugen, die BILD-Zeitung für immer aus dem Sortiment zu nehmen.
Wenn das in St.Pauli klappt – dann sicher auch woanders.
Werden wir aktiv und machen wir St.Pauli zur BILD-Zeitung-freien-Zone !!! (So ein Aufruf auf Facebook) Vor längerer Zeit berichteten wir schon über den Bildboykott von Politikern!

Der Libanon steckt in einer Krise. Was ist daran neu?

2011-01-16T16:00:00.000+01:00

Seit der Gründung des Staates vor 90 Jahren ist das Wort „Krise“ untrennbar mit seinem Namen verbunden.
Aus israelischer Perspektive hat diese Krise eine doppelte Bedeutung.

Erstens gefährdet sie die Ruhe an der nördlichen Grenze Israels. Jede interne Krise im Libanon kann leicht zu einem Großbrand führen. Irgend jemand im Libanon mag eine Konfrontation herbeiführen, um die Aufmerksamkeit von internen Dingen abzulenken. Irgend jemand in Israel kann entscheiden, dass dies eine gute Gelegenheit sei, irgendein israelisches Programm weiterzubringen.

Wenn ein dritter Libanonkrieg ausbricht – Gott verhüte es - droht unsägliche Zerstörung auf beiden Seiten. Der zweite Libanonkrieg mag im Vergleich dazu wie eine Picknick aussehen. Dieses Mal wären alle israelischen Städte und Dörfer innerhalb der Reichweite von Hisbollahs Raketen. Während des großen Feuers auf dem Karmel vor ein paar Wochen wurde klar, dass nichts für die Verteidigung des Hinterlandes vorbereitet sei, abgesehen von einem eindrucksvollen Arsenal von Reden und Erklärungen.

Aber diese libanesische Krise ist auch auf einer ganz anderen Ebene bedeutsam. Sie beinhaltet eine wichtige Lektion, die die existentielle Frage betrifft, mit der wir es gerade zu tun haben: Israel in seinen Grenzen von 1967 oder Groß-Israel, das über all das Land zwischen Mittelmeer und dem Jordan herrschen will.

Die libanesische Krise ruft uns zu: Seht, wir haben euch gewarnt!

DIE LIBANESISCHE Krankheit begann mit einer wichtigen Entscheidung, die an dem Tag, als der Staat geschaffen wurde, getroffen wurde.

In den Augen der Araber ist der Libanon ein Teil Syriens. Groß-Syrien – al-Sham auf Arabisch – schließt den gegenwärtigen syrischen Staat als auch den Libanon, Palästina, Jordanien und den Sinai mit ein. Dies ist ein Grundlehrsatz des modernen arabischen Nationalismus’.

Während der vierhundert Jahre ottomanischer Herrschaft in der Region gab es keine wirklichen Grenzen zwischen diesen Provinzen. Die verwaltungsmäßige Aufteilung wechselte von Zeit zu Zeit, war aber unbedeutend. Man konnte problemlos von Haifa nach Damaskus oder von Jerusalem nach Beirut reisen.

Der Libanon ist ein Land mit hohen Bergketten. Es ist eines der schönsten Länder der Welt. Diese topographische Realität ermutigte verfolgte Minderheiten aus der ganzen Region, dort nach einem Zufluchtsort zu suchen. Sie richteten sich zwischen den Bergen ein, organisierten eine Rundum-Verteidigung und hielten wild entschlossen an ihrer besonderen Eigenart fest. Die sehr tolerante ottomanische Herrschaft gab jeder Gemeinschaft weitreichende Autonomie ( das „Millet“-System).

So richteten sich die Drusen in den Chufbergen ein, die christlichen Maroniten in den zentralen Bergen und die Schiiten im Süden. Neben ihnen gab es andere christliche Gemeinschaften (hauptsächlich griechisch-orthodoxe und griechisch-katholische) und die sunnitischen Muslime. Diese letzteren waren besonders in den Küstenstädten – Tripoli, Beirut und Sidon – konzentriert, - und nicht durch Zufall - etablierten die sunnitischen Ottomanen sie angesichts all dieser verschiedenen Gemeinschaften dort als Wächter ihres Reiches.

DIE HISTORISCHE Veränderung in den Annalen des Libanon geschah 1860. Bis dahin lebten die beiden großen Gemeinschaften – die Maroniten und die Drusen – in angespannter Koexistenz. Es gab viele Zusammenstöße zwischen ihnen, und eine Zeit lang errichteten drusische Fürsten so etwas wie einen Ministaat in der Region. Aber die Beziehungen zwischen ihnen waren erträglich.

1860 eskalierten die lokalen Konflikte zu einer Katastrophe: die Drusen massakrierten die Christen. Auch die Juden waren in Gefahr, und der britische Jude Moses Montefiori eilte ihnen in seiner Kutsche zur Hilfe. Die Welt war schockiert – das war eine Zeit, in der die Welt von Massakern noch geschockt wurde. Die Situation wurde von den Franzosen ausgenützt, die schon immer ein begehrliches Auge auf die „Levante“ geworfen hatten. Die Regierung in Istanbul war gezwungen, sie als Beschützer der Christen im Libanon anzuerkennen. Um die Christen zu schützen, wurde den libanesischen Bergen ein autonomer Status innerhalb des Ottomanischen Reiches unter französischem Protektorat verliehen.

Mit dem Zusammenbruch des Ottomanischen Reiches am Ende des 1. Weltkrieges wurde die Region zwischen den beiden Siegermächten – Großbritannien und Frankreich – aufgeteilt.
In einem zynischen Verrat ihres erklärten Zieles („nationale Selbstbestimmung“) übernahmen die Franzosen Syrien (einschließlich des Libanon), während die Briten Palästina, Transjordanien und den Irak übernahmen. Die Araber wurden nicht um ihre Meinung gefragt. Als der Emir Feisal (der Bruder von Abdallah) ein syrisches Königreich in Damaskus errichtete, wurde er brutal von den Franzosen verjagt. Eine spätere nationale arabische Revolte gegen die Franzosen, seltsamerweise von den Drusen angeführt, wurde mit großer Grausamkeit niedergeschlagen.

Die Muslime, die die überwältigende Mehrheit im vereinigten Syrien darstellten, hassten die französischen Eroberer und hassten sie bis zum letzten Tag ihrer Herrschaft in Syrien, als die Briten sie im Laufe des 2. Weltkrieges ( und zwar mit Hilfe „illegaler“ jüdischer Kräfte in Palästina vertrieben. Es war bei dieser Kampagne, dass Moshe Dayan eines seiner beiden Augen verlor und sein Markenzeichen, die Augenbinde, gewann .)

DAS HAUPTZIEL der französischen Herrschaft vom ersten Tag an war, die libanesischen Berge zu einem soliden französischen Dominium zu machen, das sich auf die christliche Bevölkerung gründet. Sie entschieden, den Libanon von Syrien abzutrennen und zu einem separaten Staat zu machen. Diese Trennung verursachte unter den Muslimen einen riesigen Sturm – aber ohne Wirkung.

Dann stellte sich die wichtige Frage, die noch heute ihren Schatten über den Libanon wirft: Sollten die Christen mit einem kleinen Staat zufrieden sein, in dem sie eine entscheidende Mehrheit darstellen, oder sollten sie einen großen Staat bevorzugen und umfangreiche muslimische Gebiete annektieren. Dies wurde auf Französisch „le Grand Liban“ - der Groß-Libanon genannt.

Jeder Israeli kann dieses Dilemma leicht erkennen.

Es gibt eine jüdische Legende, die besagt, dass dem Pharao erzählt wurde, dass ein neugeborenes Baby mit Namen Moses dafür bestimmt wurde, König zu werden. Um es zu testen, bot Pharao dem Baby nebeneinander eine goldene Krone und einen Haufen glühender Kohlen an. Das Baby streckte seine Hand in Richtung der Krone aus, aber Gott sandte einen Engel, der die Hand in Richtung der Kohlen schob. Pharao war zufrieden, und Moses war gerettet.

Die Christen im Libanon wurden auch vor die Wahl gestellt – und sie wählten die Krone.

Die Franzosen willigten in ihre Forderungen ein und schlossen dem Libanon die muslimischen Städte Tripoli, Beirut, Sidon und Tyros, das Bekaa-Tal und den ganzen schiitischen Süden an. Alle Bewohner dieser „umstrittenen Gebiete“ – wie sie genannt wurden – einschließlich der Schiiten, opponierten heftig dagegen, aber vergeblich. Jede Opposition wurde brutal von den Franzosen niedergeschlagen.

SOGAR SCHON bei der Gründung von Groß-Libanon stellten die Maroniten eine Minderheit der Bevölkerung dar. Alle Christen zusammen, einschließlich aller verschiedenen Konfessionen, waren eine knappe Mehrheit. Es war klar, dass die Muslime mit ihrer höheren Geburtsrate in absehbarer Zukunft die Mehrheit im christlichen Staat sein würde.

Dies geschah natürlich. Die Muslime gaben ihren Traum, das Rad zurückzudrehen, auf. Sie forderten nicht mehr, die „umstrittenen Gebiete“ ihrem syrischen Heimatland zurückzugeben. Aber sie begannen, gegen die Vorherrschaft der Christen im Libanon zu kämpfen. Im Laufe der Zeit wurden die Christen gezwungen, Teile ihrer Privilegien an andere Gemeinschaften abzugeben. Eine unumstößliche kommunale Teilung wurde eingesetzt: der Präsident ( mit weitreichender Exekutivmacht) war immer ein Christ, der Ministerpräsident ein sunnitischer Muslim und so weiter ….Aber innerhalb kurzer Zeit reflektierte diese Teilung auch nicht mehr die demographische Realität.

Um eine israelische Ausdrucksweise zu verwenden: Der Libanon behauptete, ein „christlicher und demokratischer Staat“ zu sein. Aber eigentlich war es nie ein demokratischer Staat und hörte auch auf, ein christlicher Staat zu sein.

Die kurze Geschichte des Libanon besteht fast nur aus einem Kampf zwischen den Gemeinschaften, die gegen ihren Willen wie Katzen in einem Sack vereinigt wurden. Man kann eine Menge darüber aus dem kürzlich erschienenen ausgezeichneten Buch ( auf Englisch) von Patrick Seale lernen: „Der Kampf um arabische Unabhängigkeit“.

Der Kampf erreichte einen seiner Höhepunkte im großen Bürgerkrieg, der 1975 begann. Die Syrer überfielen das Land, um (wie ironisch) die Christen gegen die Muslime zu verteidigen, die durch die PLO verstärkt wurden, die eine Art Ministaat im Süden des Landes errichtet hatten, nachdem sie aus Jordanien vertrieben worden waren.

In dieses Durcheinander tappten die Führer Israels ohne die geringste Ahnung über die komplexe Situation des Landes. Sharon fiel 1982 in den Libanon ein, um die PLO zu vernichten und um die Syrer – ihre Feinde – zu vertreiben. Die IDF machten mit den Maroniten ein Abkommen, ohne sich darüber im klaren zu sein, dass sie viel besser waren, wahllose Massaker (Sabra und Shatila) auszuüben, als wirklich zu kämpfen. 18 Jahre und Hunderte getöteter Soldaten waren nötig, bis sich die israelische Armee endlich aus dieser Falle zurückzog.

Die israelische Intervention hatte nur eine anhaltende Wirkung, und zwar eine völlig unerwartete. Die Schiiten im Südlibanon, die unterdrückteste Gemeinschaft im Lande, die von beiden, den Christen und den Sunniten aufs äußerste verachtet wurde, wachten plötzlich auf. In ihrem langen Guerillakrieg gegen die israelische Armee wurden sie eine bedeutende politische und militärische und schließlich eine entscheidende Kraft im Libanon. Wenn die Hisbollah tatsächlich das ganze Land übernehmen sollte, dann schuldet sie Ariel Sharon auf dem zentralen Platz in Beirut ein Denkmal.

DIE GEGENWÄRTIGE Krise ist eine Fortsetzung aller früheren Krisen. Aber während der 90 Jahre der Existenz des Libanonstaates haben große Veränderungen stattgefunden. Die Christen sind jetzt eine sekundäre Kraft geworden; die sunnitischen Muslime haben auch gesehen, wie ihre politische Bedeutung schwindet. Nur die Schiiten haben gewonnen.

Die augenblickliche Krise begann mit der Ermordung von Rafik al-Hariri, dem sunnitischen Ministerpräsidenten, dessen Platz von seinem Sohn Saad-al Din Rafiq al-Hariri übernommen wurde (Das Wort „assassination“ (politischer Mord) kommt übrigens von der mittelalterlichen schiitischen Sekte der Hashishi’in.) Eine internationale Untersuchung wurde ins Rollen gebracht, hauptsächlich, um Syrien, den Feind der USA, zu schädigen, aber die Spuren führten in Richtung Hisbollah. Um dem Bericht zuvor zu kommen, brachte die Hisbollah und ihre Verbündeten (einschließlich eines wichtigen christlichen Generals) in dieser Woche die Koalitionsregierung, von der sie ein Teil sind, zu Fall. Saudi Arabien und Syrien, bis vor kurzem Todfeinde, vereinigten die Kräfte, um eine Katastrophe zu vermeiden, die sich leicht über die ganze Region ausbreiten könnte. Sie boten einen Kompromiss an – aber die USA befahlen ihrem Mann, Hariri, diesen zurückzuweisen.

Die Amerikaner ähneln den Israelis– und übertreffen sie sogar - mit ihrer Arroganz und Ignoranz, die an Unverantwortlichkeit grenzt. Ihre Intervention in dieser Woche, von der eine frivole Geringschätzung der unglaublichen Komplexität, die Libanon heißt, ausgeht, kann einen Bürgerkrieg und/oder einen Großbrand auslösen, der Israel mit hineinzieht.

All dies hätte verhindert und 90 Jahre Leiden hätten vermieden werden können, wenn die Christen damals mit ihrem Teil des Landes zufrieden gewesen wären. Als sie die Option Groß-Libanon wählten - sehr ähnlich dem „Groß-Israel“ – so verurteilten sie sich selbst und ihr Land zu 90 Jahren Krieg und Elend, ohne dass ein Ende in Sicht ist.

Im entscheidenden Augenblick lenkte kein Engel ihre Hand von der goldenen Krone zu den brennenden Kohlen. Nun stehen wir Israelis vor einer sehr ähnlichen Wahl.

Ein Text von Uri Averny - Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert

Kauft nicht bei Arabern! Der andere Rassismus!

2011-01-16T15:00:00.000+01:00

Ein Cartoon von http://www.bendib.com/

In Israel nimmt der Rassismus gegen muslimische und christliche Bürger des Landes immer mehr zu, so riefen verschiedene Rabbis dazu auf, keine Wohnungen an Araber zu vermieten. Es gab Aufrufe, dass man keine Araber heiraten sollte, diese nicht "daten" solle und auch nicht in deren Geschäften kaufen solle, solange sich dies vermeiden lässt. Allerdings gibt es innerhalb der israelischen Gesellschaft immer mehr aktiven Widerstand gegen diese Praktiken, so von den Friedensbewegungen, den Mitgliederen der Meretz, der KPI und der Balad, sowie verschiedenen antirassistischen Einrichtungen.

Großdemo in Tel Aviv mit 15000 Demonstranten!

2011-01-16T14:00:00.001+01:00

Bild der Proteste von 972mag.com

Am vergangenen Samstag fand in Tel Aviv (Israel) die warscheinlich größte Demo von linken Israelis statt. An der Demonstration nahmen ca 15.000 Leute teil, wie verschiedene israelische Magazine und Blätter berichten. Zur Demo aufgerufen hatten verschiedene Friedensorganisationen sowie die israelischen Parteien Meretz (linkszionistisch), die Kommunistische Partei und die Balad (links antireligiös). Anlass für die Demo war die anhaltende Blockade des Gazastreifens und die stetigen Angriffe auf Palästinenser in deren Gebieten, sowie Proteste gegen die rechtsgerichtete Regierung und insbesonders deren rechtsaußen Außenminister Avigdor Liebermann. Die Demonstranten forderten auch die Freilassung von Jonathan Pollak einem jüdischen Friedensaktivisten, dieser sitzt seit einigen Monaten in Haft, da er gegen die israelische Außenpolitik demonstriert hatte, mit verschiedenen kreativen Sprüchen!

Taugen Islamkritiker/innen als Reformer des Islam?

2011-01-15T16:00:00.000+01:00

Die Suche nach dem großen Islamreformer mutiert allmählich zu einem Gesellschaftsspiel – und läuft Gefahr, an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Till R. Stoldt schreibt in Die Welt, warum die Islamkritiker nicht unbedingt zur Erneuerung des Islam beitragen. Als ein Beispiel wird die Bekannteste unter ihnen, Necla Kelek, aufgefuehrt:

[...]Besonders häufig wird als Anwärterin auf diesen Posten die türkischstämmige Islamkritikerin Necla Kelek genannt. Unbestreitbar hat die Soziologin Missstände unter Muslimen an die Öffentlichkeit gezerrt, die von türkischen Medien und auch von den Muslimverbänden lange zögerlich aufgegriffen wurden. Dieses Verdienst gestehen ihr hinter vorgehaltener Hand sogar manche ihrer Kritiker zu.

Nur: Ist es für eine “Reformatorin” des Islams nicht arg unvorteilhaft, lange Jahre als Ex-Muslima und Atheistin gegolten zu haben? Bis 2007 wirkte Kelek noch im Beirat der atheistischen Giordano-Bruno-Stiftung mit, die den Zentralrat der Ex-Muslime mitgründete.
Daran rieb sich auch das damalige Innenministerium, das Kelek ja als Vertreterin der Muslime in die Deutsche Islamkonferenz berufen hatte. Ob diese ministerielle Irritation nun ursächlich war oder nicht – jedenfalls gab Kelek kurz darauf ihre Arbeit im Beirat auf.
Aber bis heute definiert sie “den Islam” in seinem “Wesen” oder “politischen Kern” als frauenfeindlich, kritikresistent und mit einer offenen Gesellschaft unverträglich. Nebenbei versteigt sie sich immer wieder zu Äußerungen, die noch von den lauesten Kulturmuslimen als diffamierend empfunden werden: “Der muslimische Mann muss ständig der Sexualität nachgehen. Er muss sich entleeren, heißt es, und wenn er keine Frau findet, dann eben ein Tier… Das hat sich im Volk durchgesetzt, das ist Konsens.” Wie viel Überzeugungskraft besitzt wohl solch eine “Reformatorin” unter Gläubigen, denen sie kollektiv Sodomie unterstellt?[...]

Es gibt Alternativen an glaeubigen und kritischen Muslimen/Musliminnen, die diese Rolle wahrnehmen koennten:

[...]Das Rätsel wird umso größer, als es ja Alternativen gäbe: Gerade in diesen Tagen beweisen liberal-kritische Muslime, dass man gläubig und zugleich strikt reformerisch leben kann.
Dies demonstriert etwa der jüngst veröffentlichte Sammelband “Islamverherrlichung – Wenn die Kritik zum Tabu wird”. Darin spießen 28 überwiegend praktizierend-muslimische Gelehrte restlos alles auf, was man an der islamischen Welt eben aufspießen kann – von grassierendem Nationalismus über Selbstmitleidskultur und Machismo bis zum Mangel an Selbstkritik.[...]
[...]Ein zentraler Unterschied bleibt allerdings: Als praktizierende Muslime verabsolutieren die Reformer ihre Kritik nicht. Ein historisierungsresistentes “Wesen”, einen menschenrechtsfeindlichen “Kern” des Islam können sie nicht entdecken.
Sie treten sogar den Gegenbeweis zum radikalen Nein an, wie es Kelek und ihre Kollegen vertreten: Den Koran lesen sie konsequent als Offenbarung in Raum und Zeit, deren große Absichten zeitlos seien, deren Wortlaut im Detail dagegen als zeitgebunden verstanden wird. Und in diesen koranischen Absichten entdecken sie ausnahmslos jedes Menschenrecht samt Minderheitenschutz, Rechtsstaat und Gewaltenteilung.[...]

Ein Gastbeitrag von Dontyoubeliefethehype

Demonstranten geschlagen/ Demos in Deutschland - Neues zur tunesischen Demokratiebewegung

2011-01-15T13:00:00.001+01:00

Interne Quellen aus Tunesien haben bestätigt, dass das inhaftierte Mitglied der Piratenpartei Tunesien Azyz Ammami von Polizisten geschlagen wurde. Weiterhin wurde er gezwungen, einen regierungsfreundlichen Anwalt zu konsultieren, anstatt ihm diesbezüglich die freie Wahl zu lassen.
Die Mitglieder der tunesischen Piratenpartei Azyz Ammami und Slim Amamou wurden am vergangenen Freitag inhaftiert. Ihnen wird vorgeworfen, anonyme DDoS-Attacken gegen staatliche Stellen vorgenommen zu haben. Momentan ist kein Kontakt zu ihnen möglich und es ist nicht bekannt, ob die gegen sie erhobenen Anschuldigungen wieder fallen gelassen werden oder ob das Verfahren weitergehen wird.
Die internationalen Piratenparteien drängen die europäischen und tunesischen Regierungsvertreter dazu einzugreifen und auch die Menschenrechte von Azyz und Slim zu respektieren ( So eine Meldung der Piratenpartei, dies wird allerdings sicher auch auf andere Demonstranten zutreffen)

Ebenfalls findet heute in Köln eine Demonstration für Menschenrechte, Demokratie und Meinungsfreiheit in Tunesien statt, wir hoffen, dass ihr vielleicht teilnehmt, auch wenn wir leider erst sehr spät zu dieser Veranstaltung aufrufen!

Unzensiert lesen

2011-01-15T13:00:00.000+01:00

Seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Berliner Buchhandlungen und Gemischtwarenläden.
Die Geschäftsräume von oh*21, M99 und Schwarze Risse wurden mehrfach polizeilich durchsucht, allein bei Schwarze Risse gab es neun Durchsuchungen. Beschlagnahmt wurden diverse Flugblätter und Zeitschriften (mehr Infos).
Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, der Vorwurf: die Auslage gewisser Publikationen stelle eine öffentliche Anleitung zu Straftaten und einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Ein erster Prozesstermin ist bereits anberaumt.

BuchhändlerInnen sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Für die BuchhändlerInnen bedeutete dies nicht nur eine enorme rechtliche Verunsicherung, sie wären permanent von Kriminalisierung bedroht.

Ab wann gilt ein Zitat von Kurt Tucholsky als Volksverhetzung, ein Essay von Walter Benjamin als Verstoß gegen das Werbeverbot von Betäubungsmitteln, ein Roman von Elfriede Jelinek als die Menschenwürde verletzende Gewaltdarstellung?

Welcher Text, welches Flugblatt jeweils als "Aufforderung zu Straftaten" rechtlich geahndet wird, ist eine Frage der politischen Opportunität.
Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um ein Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern?
Geht es nach der Berliner Staatsanwaltschaft, sollen nicht nur Widerstandsformen der außerparlamentarischen Opposition zu Straftaten erklärt werden, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblätter und Zeitschriften, die dazu auffordern.

Neben den Berliner Buchläden wurde auch das Münchener Kafe Marat innerhalb der letzten Monate drei Mal durchsucht. Und linke Internet-Provider haben wegen gehosteter Internetseiten oder Flugblätter wiederholt Besuch vom Staatsschutz erhalten.

Von diesen Kriminalisierungsversuchen müssen sich alle betroffen fühlen, "die nicht einverstanden sind, und es auch noch wagen wollten, ihr Mißfallen öffentlich kundzutun." (O. Tolmein)

Linke Gegenöffentlichkeit war immer Voraussetzung und unentbehrlicher Bestandteil sozialer Protestbewegungen. Die Geschichte der Versuche, sie durch Durchsuchungen, Razzien und Strafverfahren einzuschüchtern, zu drangsalieren und zu kriminalisieren, ist ebenso lang wie unrühmlich.

Wir protestieren aufs schärfste gegen die Repressionsmaßnahmen gegen linke Buchhandlungen und solidarisieren uns ausdrücklich mit den Betroffenen.
Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Berliner Buchhändler.
Wir fordern die kritische Öffentlichkeit auf, sich diesem Protest anzuschließen: Es geht um die Legitimität von Opposition. Darüber wird nicht in juristischen, sondern in politischen Auseinandersetzungen entschieden!

Falls man diesem Text zustimmen kann man entweder hier unterschreiben oder eine Mail an
unterzeichnen@unzensiert-lesen.de schicken! Der Text stammt von Unzensiert lesen!

Diktator verlässt Tunesien! - Demokratiebewegung erfolgreich

2011-01-14T19:28:00.000+01:00

Die Demokratiebewegung in Tunesien hat Erfolg, denn der Diktator Ben Ali ist zurückgetreten. Ministerpräsident Ghannouchi übernimmt die Amtsgeschäfte, der Ausnahmezustand ist ausgerufen. Ben Ali hat nach Angaben des Premiers das Land bereits verlassen, angeblich nach Dubai, dies wurde bisher aber noch nicht bestätigt!

Bevor er ging lies er allerdings noch den Ausnahmezustand verhängen und überall das Militär aufmarschieren, damit es den "Frieden" sichern könne. Der Präsident war schon seit 23 Jahren an der Macht und herrschte auch mit Gewalt, trotzdem war ein geschätzter Gesprächspartner der Europäer.
Nach dem Erfolg der Demokratiebewegung kann man sich Hoffnung auf eine bessere und demokratischere Zukunft für die Tunesier machen, dafür müssen allerdings noch die korrupten Politiker und Gefolgsleute von Ben Ali die Politik verlassen.

Rassistische "Freiheit" ist schon jetzt am Boden!

2011-01-14T16:00:00.001+01:00

"Die Freiheit" wollte erst einen Saal in einem großen Hotel mieten um ihre Pressekonferenz, der wurde ihnen allerdings gekündigt, nach denen das Managment erfahren hatte wer die Mieter sind(Freiheit spricht von Platzmangel). Nach dieser Kündigung sollte sie in eine Sprachenschule in Berlin Prenzlauerberg verlegt werden, allerdings wurde ihnen auch dieser Raum nicht vermietet. Als Stadtkewitz und seine Witztruppe keinen Ort mehr finden konnten, wurde eine improvisierte Presse-Konferenz auf der Kastanienallee abgehalten. Dort kündigten sich allerdings schon engagierte Bürger an, die durch kritsche Fragen und Zwischenrufe die Pressekonferenz in einen Flop verwandelten, ähnlich wie der "große Start der Freiheit".
Wie weit geht die Linke?

Der Parteigründer und Wildersfreund Stadtkewitz fragte "Wie weit die Linke gehe?"
Diese Frage beantworteten ihm die Gegendemonstranten, die man nicht alle als Links einordnen kann, aber Proteste gegen Diskriminierung scheinen nur von extremen Linken gemacht zu werden, so denken zumindest die Rechten in diesem Land. Die Gegendemonstranten hoben Plakate in die Höhe mit Sprüchen wie "Rechtspopulismus verhüten"!

Man hat nichts gegen Muslime

Stadtkewitz und seine Parteikameraden predigen selbst nach dem Anschlag auf die liberale Ahmadiyya-Moschee in Wilmersdorf, gegen die sich besonders Stadtkewitz mit seiner Hetze zu profilieren versuchte, dass sie nichts für die Anschläge können. Sie predigen aber weiter, dass der Islam nicht integrierbar ist, dass in Moscheen Terror vorbereitet wird und das alle Muslime Frauen unterdrücken, wenn das keine geistige Vorbereitung für Anschläge ist, dann sollte man sich fragen, was geistige Hetze überhaupt ist.
Denn die Freiheit ist eine Partei, die sich als gutbürgerliche Partei gibt, aber rassistische und diskriminierende Thesen verbreitet und die Freiheit mit sicher nicht schützen, sondern diese nur weiter einschränken und zwar für alle Migranten und Muslime!

Liebe Freunde in der SPD - sagt Nein zum Krieg!

2011-01-14T15:00:00.001+01:00

Liebe Freunde in der SPD-Bundestagsfraktion,
die vom Vorstand der SPD in Potsdam beschlossenen Texte lassen es zu, daß ihr Ende Januar „Nein!“ sagt zum Antrag der Regierung, das Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr erneut zu verlängern.
Ihr habt geschickt formuliert. Das eröffnet nun die Möglichkeit, Nein! zu sagen. Denn ihr habt euch festgelegt: ihr wollt, daß die Regierung ein klares Abzugsdatum nennt, das 2011 beginnen soll.
Die Regierung ist sich nicht einig – wie üblich.
Der Außenminister will einen weichgespülten Beschluss „….sofern die Lage es zulässt“, die ihm eine Friedensdividende im Inland bringen soll angesichts der katastrophalen Werte für die FDP. Das ist einfach zu durchschauen.
Der Verteidigungsminister hat mehrfach öffentlich geäußert, daß er sich dies offen halten will. Er entscheidet rein nach militärischen Gesichtspunkten. Von einem Verteidigungsminister, der Mitglied der CSU ist, ist nichts andres zu erwarten.

Von den Sozialdemokraten jedoch erwarten die Menschen im Lande – immer noch – eine Menge.
Zum Beispiel, daß sie zu ihren eigenen Beschlüssen stehen.

Was die Menschen nicht wollen, sind unklare Beschlüsse.
Hohe Militärs haben heute (13.1.2011) gegenüber der Presse (u.a. Leipziger Volkszeitung) angekündigt, daß sich die Bundeswehr nach dem Beschluss des Parlaments an einer „Großoffensive“ beteiligen werde.
Man trifft die Vorbereitungen bereits jetzt, damit es schon am 28. Januar losgehen kann.

Ihr wisst wie ich, daß bei solchen militärischen „Maßnahmen“ vor allem Zivilisten leiden.
Der Angriff auf einen Tanklastzug bei Kunduz Ende 2009 hat es gezeigt.
Wenn man rein militärischer Argumentation folgt, kann man solche Katastrophen wie in Kunduz nicht ausschließen.
Wenn man einer rein militärischen Argumentation folgt, kann die Politik nach Hause gehen.
Die Bundeswehr ist aber eine Parlamentsarmee.
Die Abgeordneten entscheiden. Niemand sonst.

Ich kann verstehen, daß ihr auch die Bündnisverpflichtungen Deutschlands beachten müsst.
Ich kann euer Bemühen erkennen, dennoch einen Weg zu suchen, der verantwortbar und klar geregelt zu einem Abzug des deutschen Kontingents führt.

Die niederländischen Sozialdemokraten haben wegen dieser Frage sogar die Regierungsbeteiligung riskiert.
Ihr aber seid zur Zeit Teil der Opposition, braucht also nicht mal ein so hohes politisches Risiko einzugehen wie die niederländischen Kollegen.
Es ist nicht die Zeit falscher Rücksichtnahmen.
Sondern es ist die Zeit klarer Alternativen zur Regierungspolitik.
Macht euch nicht gemein mit einer Politik, die unklar, uneinheitlich und verworren ist.

Guttenberg hat heute (13.11.2011) erneut deutlich gemacht, daß er einem Abzugsbeginn in 2011 nicht zustimmen kann.

Das bedeutet: ihr könnt – nach dem Beschluss des SPD-Vorstandes – dem neuen Mandat nicht zustimmen.

Die Regierung wird das Mandat mit ihrer Mehrheit durchsetzen.
Deutsche Soldaten werden sich der geplanten Großoffensive im Norden Afghanistans beteiligen.
Dabei wird Blut fließen. Soldatenblut und Blut vor allem von Zivilisten.

Nehmt es nicht auf euch, daß durch unklares Abstimmungsverhalten die deutsche Sozialdemokratie dafür mit Verantwortung trägt!

Ich wünsche euch: klare Gedanken, ein heißes Herz und ein wenig Mut.

Sagt „Nein!“

Das ist ein Brief von
Ulrich Kasparick
Parl. Staatssekretär a.D.
Berlin
13. Januar 2011

Gefunden auf diesem Blog!

Ziviler Ungehorsam gegen NP(D)VU -Fusionsparty! NPD-Verbot unerlässlich!

2011-01-14T14:00:00.000+01:00

Zur Genehmigung des Wahlkampfauftaktes der NP(D)VU am 15. Januar 2011 in der Max-Taut-Aula in Lichtenberg durch das OVG erklärt die Berliner VVN-BdA:
Wir begrüßen den Versuch des Berliner Senats die NP(D)VU -Veranstaltung gerichtlich zu verhindern. Einmal mehr zeigt aber das Gerichtsurteil des Berliner OVG, das einer zugelassenen Neonazi-Partei, die sich eindeutig in der Tradition der NSDAP sieht, alleine mit formalen Begründungen nicht beizukommen ist. Nur das Verbot der NP(D)VU kann ihren öffentlichen Auftritten ein Ende bereiten. Hier ist die Politik gefordert!
Dies ersetzt keineswegs die weitere inhaltliche Auseinandersetzung mit der
menschenverachtenden Ideologie der Neonazis, sondern kann nur ein erster Schritt sein.
Zivilgesellschaftlicher Widerstand ist und bleibt wichtig, ob am kommenden Samstag in Berlin – Lichtenberg und Magdeburg oder im Februar gegen den Naziaufmarsch in Dresden!

Ein Verbotsantrag für diese Fusionsparty durch die Berliner VVN-BdA und Dr. Hans Erxleben mit
Bezug auf die zu erwartende Wiederholung der öffentlichen Billigung der Ermordung von Rosa
Luxemburg und Karl Liebknecht gerade am 15. Januar und gerade in der Max-Taut-Aula ist beim
LKA noch anhängig. Das Überkleben von Straßenschildern mit Namen von Antifaschist_innen
durch Neonazis mit dem Namen des Auftraggebers für die Ermordung von Rosa und Karl
verweist auf die nicht unbewusste symbolische Bedeutung für diesen Tag und Ort.
Wir werden den Neonazis weder die Straßen noch andere öffentliche Orte widerstandslos
überlassen. Kommt also zahlreich zu den am 15. Januar rund um die Max-Taut-Aula in Berlin –
Lichtenberg u.a. auf dem Nöldnerplatz ab 12.00 Uhr angemeldeten Protesten.
Achtung! : Organisiert Eure Anreise am besten in Gruppen. Bei der S3 besteht ab Freitag
Schienenersatzverkehr (Rummelsburg kein Zugverkehr mit S3)!
Achtet auf aktuelle Ankündigungen unter:
http://berlin.vvn-bda.org/ (von dort stammt die PM)
http://www.mbr-berlin.de/

Anklagen gegen Linke sind politisch motiviert!

2011-01-13T16:00:00.001+01:00

Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen, sowie die Linken-Fraktionschefs im sächsischen und im thüringischen Landtag, werden sich bald vor einem Gericht verantworten müssen, da sie im Februar 2010 ein Aufmarsch gewaltbereiter Nazis blockiert haben! Die Anklagen gegen die vier dürfen aber definitiv als politisch motiviert betrachtet werden.

Zuerst muss man den Vier für ihre mutige Aktion blockieren, an der sich allerdings auch Politiker und Mitglieder verschiedenere anderer Parteien beteiligt haben. Es war ein wichtiges Zeichen, dass man den Rechtsextremisten Dresden nicht schutzlos übergibt, sondern sich diesen mutig entgegenstellt und friedlich deren Demonstration blockiert.

Nur Linke angeklagt
An der Blockade nahmen allerdings auch Politiker verschiedenster anderer Parteien teil, diese wurden allerdings nicht angezeigt. Zu ersteinmal denke ich, dass es kein Bruch des Rechtes ist, wenn man die Straßen nicht denjenigen überlässt die andere diskriminieren, beschimpfen und sogar Gewalt anwenden. Denn die Meinungsfreiheit gilt nur solange man keinen beleidigt oder diskriminiert, dies geschieht aber auf den meisten Nazidemos.
Wenn man nun allerdings für den Widerstand gegen Rechtsextremisten nur eine Gruppe des Widerstandes anklagt, obwohl alle in gleicher Form beteiligt waren, so zeigt, dass das die Anklagen politisch motiviert sind. Denn es besteht kein Unterschied ob ein Politiker/Mitglied der Linken Nazis blockiert oder Politiker/Mitglieder anderer Parteien, dies ist eine Tatsache die man verdeutlichen muss, ob man nun Mitglied der Linken ist oder nicht (die Autoren des Blogs sind größtenteils nicht Mitglieder).
Die Politiker der anderen Parteien, besonders diejenigen von SPD und Grünen die an den Blockaden teilgenommen haben (z.B. Franziska Drosel und der Landtagsabgeordnete Henning Homann (SPD)), sollten die Politiker der Linken verteidigen und zeigen, dass dies Anklage warscheinlich politisch motiviert sind.
Es bleibt allerdings zu hoffen, dass die vier Politiker freigesprochen werden, denn das gültige Motto in diesen Zeiten bleibt: Wehret den Anfängen, nie wieder Rassenhass!

Gegen Massentierhaltung

2011-01-13T15:00:00.001+01:00

Die Massentierhaltung boomt in Deutschland. [1] Unzählige neue Anlagen sind bundesweit in der Planung. Allein für den umstrittenen Mega-Schlachthof in Wietze sollen 400 neue Hähnchenmästereien à 40.000 Tiere gebaut werden. [2] Bereits in den ersten sieben Monaten dieses Jahres übertrafen die Hähnchenschlachtungen in Deutschland das Vorjahresergebnis um 7 Prozent. [3] Die Eierproduktion soll Prognosen zufolge um 4,9 Prozent wachsen. [4] Auch der Export von Schweinefleisch soll weiter ansteigen. [5] In Mecklenburg-Vorpommern wird trotz Protesten die größte Ferkelzuchtanlage Europas entstehen. [6] Deutschland als bevorzugter Standort der industriellen Tierwirtschaft: diese Entwicklung wird von der Politik unterstützt und mit öffentlichen Geldern gefördert.

Dabei ist bekannt, dass in Massentierhaltungsanlagen mit Tieren auf eine Weise umgegangen wird, die uns als Gesellschaft beschämen muss. Es ist bekannt, dass die Massentierhaltung eine wesentliche Ursache des Klimawandels ist und dass sie die Umwelt hierzulande schädigt. Es ist bekannt, dass der hohe Fleischkonsum unserer Gesundheit nicht bekommt, und dass die Massentierhaltung unkalkulierbare Risiken im Hinblick auf die Entstehung neuer Epidemien birgt. Es ist bekannt, dass die Verfütterung von Getreide an Tiere eine Ressourcenverschwendung darstellt, die wir uns angesichts des Welthungers nicht leisten dürften, und dass der Export von Produkten aus Massentierhaltung Bauern in ärmeren Ländern die Existenzgrundlage raubt. Dieses Wissen muss endlich politische Konsequenzen haben.

Wir fordern den Ausstieg aus der Massentierhaltung und die Transformation zu einer sozial-ökologischen Landwirtschaft.

Einen solchen Richtungswechsel einzuleiten, kann nicht dem Markt bzw. den Kaufentscheidungen von Einzelnen überlassen werden. Wo Gemeingüter in Gefahr sind, bedarf es politischer Regelung.

Man muss keine überzeugte Veganerin sein, kein mit sich kämpfender Vegetarier, ja nicht einmal ein mitfühlender Tierfreund, um zu sehen, dass hier politischer Regelungsbedarf besteht. Genauso wenig, wie man Nudist sein muss, um unmenschliche Arbeitsbedingungen in Sweatshops kritisieren zu können. Wir rufen deswegen alle verantwortungsbewußten Menschen auf, sich uns anzuschließen.

Wir fordern von Ländern, Bund und EU:

* Vielfalt, Gerechtigkeit und Arbeitsplätze in ländlichen Regionen – Privilegien für industrielle Tierhaltung abschaffen;
* Klima- und Tierschutz wirksam verbessern;
* Kennzeichnung der Haltungsform auf tierischen Lebensmitteln;
* Agrarsubventionen nur für höhere Standards im Tier- und Umweltschutz;
* Überproduktion abbauen, Exportsubventionen streichen.

Diese Position wird bereits von zahlreichen Umwelt- und Tierschutzverbänden vertreten, die sich im Netzwerk “Bauernhöfe statt Agrarfabriken” organisiert haben. Wir schließen uns hiermit wesentlichen Forderungen dieses Netzwerks an. [7]

Fußnoten

1. [1] Unter „Massentierhaltung“ verstehen wir die Haltung von Tieren in industriellen, weitgehend automatisierten Großbetrieben, in denen der Platz pro Tier nicht oder kaum das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß überschreitet. ↩
2. [2] taz: Die Schlacht ums Schlachten ↩
3. [3] Agrar Heute: EU: Mehr Hähnchenschlachtungen ↩
4. [4] Agrar Heute: Kräftige Steigerung der EU-Eierproduktion erwartet ↩
5. [5] Agrar Heute: Mehr Schweinefleisch fürs Ausland ↩
6. [6] NDR: Alt Tellin: Ferkelaufzucht kann gebaut werden ↩
7. [7] In dem Positionspapier findet sich neben diesen fünf Punkten die weitere Forderung „Heimische Futtermittel ohne Gentechnik“. Dieser Punkt wird in diesem Appell nicht erörtert.

Ein Appel von Gegen Massentierhaltung!

Die gewaltbereiten Grünen

2011-01-13T13:00:00.000+01:00

Es ist schon lange bekannt, dass die Grünen eine Protestpartei sind und gegen alles. Gegen Umweltschutz und gegen Nazis, gegen Reformen im Schulbereich und gegen das tolle Stuttgart 21. Ebenfalls ist bekannt, dass ihre Anhänger äußerst gewaltätig sind und dabei sogar Waffen (Steinschleudern einsetzen). "Ironie off"

Interim - Uri Averny

2011-01-12T16:00:00.000+01:00

„ICH HABE drei Antworten,“ sagte der Jude zum Rabbi, als sein Nachbar ihn verklagte, einen ausgeliehenen Krug nicht zurückgegeben zu haben.
1. Ich habe mir niemals einen Krug von ihm ausgeborgt. 2. der Krug war zerbrochen. 3. Ich gab ihm den Krug vor langer Zeit zurück.

Avigdor Liebermans Friedensplan zeigt eine ähnliche Art von Logik.
FRIEDENSPLAN? Von Lieberman? Oh ja. Im Gegensatz zu allem, was man denkt, wünscht Lieberman Frieden, ja er sehnt sich nach Frieden. So sehr, dass er Tage und Nächte verbrachte, um einen ganzen eigenen Friedensplan zu produzieren.

In dieser Woche zitierte er Israels 170 ranghöchste Diplomaten, die Elite unseres Außendienstes, und verriet ihnen seine Gedanken. Die Meinungen des Außenministers sind natürlich für die Diplomaten verpflichtend, und von jetzt an stellen sie die Leitlinie aller israelischen diplomatischen Vertretungen rund um die Welt dar.

Aber zunächst rechnete er mit den Türken ab. Sie verlangen von Israel eine Entschuldigung dafür, dass es die neun türkischen Aktivisten auf dem Schiff, das die Gazablockade durchbrechen wollte, umgebracht hatte. Die Türken verlangten auch, dass Israel an die hinterbliebenen Familien Schadenersatz zahlt. Sie bestehen darauf, dass Israels Soldaten das türkische Schiff auf hoher See unrechtmäßig angriffen und die unbewaffneten Aktivisten erschossen haben.

„Für ihre Frechheit gibt es keine Grenzen,“ rief Lieberman empört. „Jeder weiß ja, dass es die Türken waren, die unsere Soldaten angriffen, die unschuldig von ihren Helikoptern abgeseilt wurden und gezwungen waren, aus Selbstverteidigung zu schießen.“

Lieberman wusste natürlich, dass Netanyahu mit den Türken verhandelte, um dem Konflikt ein Ende zu machen. Der Verteidigungsminister Ehud Barak und die Armeechefs übten Druck auf ihn aus, um die guten Beziehungen zu Ankara wiederherzustellen und vor allem zu dem türkischen Militär – Beziehungen, von denen sie glauben, dass sie von größerem strategischen Wert für Israel sind. Die Türken ihrerseits wissen, dass Israel den US-Kongress kontrolliert und deshalb auch glauben, dass ein Kompromiss gut für sie wäre. Netanyahus Abgesandter überlegte sich eine Formel, die weniger als eine Entschuldigung sein würde und Ankara gerade noch zufrieden stellen würde.

Lieberman machte dieser Beschwichtigungspolitik ein Ende. Netanyahu kann es sich nicht leisten, neben seinem Macho-Außenminister wie ein Schwächling dazustehen. Deshalb erklärte er, er würde sich nie und nimmer entschuldigen.

Für Lieberman war es ein großer Sieg. Netanyahu kapitulierte. Barak war gedemütigt. Die Türken blieben Feinde. Was kann sich ein Außenminister mehr wünschen?

ABER LIEBERMAN ruhte nicht einen Augenblick auf seinen Lorbeeren aus. Bei dem selben Treffen mit den auserwählten 170 legte er seinen großen Plan B vor.

Moment mal, wenn dies Plan B ist, was ist dann Plan A?

Netanyahu hat natürlich keinen Friedensplan. Seine erklärte Position ist die, dass die Palästinenser zu direkten Gesprächen zurückkehren müssen – ohne Vorbedingungen. Aber erst, nachdem sie offiziell Israel als den Staat des jüdischen Volkes anerkannt haben (oder die andere Version: als einen „jüdischen und demokratischen Staat“). Es ist klar, dass von den Palästinensern nicht erwartet werden kann, mit solch einer Vorbedingung einverstanden zu sein.

Auf welchen „Plan A“ spielt Lieberman also an? Nicht auf Netanyahus, sondern auf Barack Obamas. Der amerikanische Präsident sprach über zwei Staaten mit den Grenzen von 1967 und einer palästinensischen Hauptstadt in Ost-Jerusalem.

Auf keinen Fall, sagt Lieberman. Und wie der Jude, der wegen des Kruges verklagt wurde, hat auch er drei Antworten:
Erstens: wie haben keinen Partner für Frieden
Zweitens: die israelische Regierung kann keinen Frieden machen.
Drittens: Frieden ist nicht gut für uns.

WIR HABEN keinen Partner für Frieden, weil die Palästinenser keinen Frieden wollen. Liebermann, der Immigrant aus Moldavien, kennt die Palästinenser anscheinend viel besser, als sie sich selbst kennen. Deshalb behauptet er kategorisch: „Selbst wenn wir den Palästinensern Tel Aviv anbieten würden und einen Rückzug zu den Grenzen von 1947, würden sie einen Grund finden, einen Friedensvertrag nicht zu unterzeichnen.“ (Die 1947 Grenzen – von den UN festgelegt – gaben Israel 55% des Landes, während die 1949-1967-Grenzen Israel 78% gaben.

Diese Sache könnte also leicht geregelt werden: Israel könnte mit Verhandlungen beginnen und einen Friedensplan anbieten, der innerhalb der Parameter von Präsident Bill Clinton und Barack Obama liegt. Wenn die Palästinenser sich weigern, würden wir nichts verlieren, und sie würden vor der ganzen Welt beschämt dastehen.

Lieberman scheint solch eine Möglichkeit nicht zu überblicken, und deshalb hat er ein alternatives Argument vorbereitet: wir können nicht mit den Palästinensern verhandeln, da sie keine legitime Führung haben.

Warum nicht legitim? Hier entpuppt sich Lieberman als der prinzipientreue Demokrat, der er ist.
Mahmoud Abbas’ Regierungszeit ist abgelaufen. Die palästinensische Behörde hat keine neuen Wahlen abgehalten. Kann man von Israel, der „ Leuchte der Demokratie im Nahen Osten“, verlangen, mit einer Führung Frieden zu machen, die nicht rechtmäßig gewählt wurde?

Nun, das ist undenkbar. Israel wird seine heiligen Prinzipien nicht verraten. Ein engagierter Demokrat wie Lieberman kann und wird nicht damit übereinstimmen.

Die große Mehrheit des palästinensischen Volkes ist dafür, dass Abbas die Verhandlungen durchführt. Sogar die Hamas hat kürzlich (nicht zum ersten Mal) erklärt, wenn Abbas ein Friedensabkommen erreicht, und wenn dieses vom palästinensischen Volk in einem Referendum bestätigt wird, dann würde die Hamas dieses akzeptieren, auch wenn es gegen ihre Prinzipien wäre.

Aber das interessiert Lieberman nicht. Er wird sich nicht kompromittieren lassen durch ein Verhandeln mit einer Führung, deren demokratische Referenzen zweifelhaft sind.

DIES IST nicht so wichtig, weil – nach Lieberman – Israel selbst keinen Frieden machen kann.

Ganz einfach: „es gibt große Meinungsunterschiede innerhalb der Koalition“. Er drückt es so aus: „Ich denke nicht, dass es möglich ist, einen gemeinsamen Nenner zwischen Eli Yishai und Ehud Barak zu erreichen oder zwischen mir und Dan Meridor oder im Likud gar zwischen Benny Begin und Michael Eytan (Meridor, Begin und Eytan sind alles Minister ohne Portefeuille)…In den gegenwärtigen politischen Umständen ist es unmöglich für uns, einen Plan für eine permanente Regelung aufzustellen, weil die Koalition dies einfach nicht überleben würde“.

Für Lieberman wie für Netanyahu ist die anhaltende Existenz der gegenwärtigen Koalition eindeutig wichtiger, als eine „permanente Regelung“ zu erreichen“. Man könnte zwar leicht eine alternative Koalition aufstellen, die sich auf den Likud, Kadima und Labor gründet, aber für Lieberman – und anscheinend auch für Netanyahu – ist sie keine Überlegung wert.

DIE SCHLUSSFOLGERUNG nach Lieberman: Frieden ist nicht möglich, nicht jetzt und nicht für die kommenden Jahrzehnte.

Aber glücklicherweise hat er eine Alternative, die viel besser ist als ein endgültiges Friedensabkommen.

Sie wird „langfristiges Interim-Abkommen“ genannt.

In dieser Woche verriet Lieberman seine Grundlage: „Eine viel größere Zusammenarbeit mit der palästinensischen Behörde in den Bereichen der Sicherheit und Wirtschaft … das Ziel des Planes ist es, die Situation in der Westbank zu stabilisieren, die Sicherheitszusammenarbeit mit der palästinensischen Behörde zu vermehren, um den Palästinensern mehr Verantwortung für die Sicherheit für das zu geben, was vor Ort geschieht.“

So ist es möglich, schließlich doch mit dem illegitimen Regime von Mahmoud Abbas zusammen zu arbeiten, wenn er weiter mit dem israelischen Militär und dem Shin Bet kollaboriert und Angriffe gegen Israel und auf die Siedlungen verhindert. Für diesen Dienst werden sie gut bezahlt werden: „Nach dem Plan wird die palästinensische Wirtschaft gestärkt, in dem die Bewegungsfreiheit zwischen den palästinensischen Städten in der Westbank bedeutend verbessert wird und verschiedene wirtschaftliche Anreize gegeben werden.

Das bedeutet: für die Dienste der palästinensischen Sicherheitsdienste für Israels Sicherheit wird Israel den Bewohnern von Nablus großzügig erlauben, nach Ramallah zu gehen, den Bewohnern von Bethlehem Hebron zu erreichen. Palästinensische Arbeiter werden weiter die Siedlungen bauen, deren Zahl mächtig steigen wird, und die wirtschaftliche Situation wird sich verbessern.

Der Plan legt auch folgendes fest: das palästinensische Bruttosozialprodukt (BSP) pro capita muss über 20 000$ erreichen (zehnmal oder mehr als das gegenwärtige BSP). „Wenn die wirtschaftliche Situation innerhalb der palästinensischen Behörde in Israel etwa gleich ist, wird es leichter sein, die politischen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine permanente Regelung zu erreichen.“

Mit andern Worten: die Besatzung wird weitergehen, bis folgendes geschieht: entweder der Lebensstandard der Palästinenser wird den von Israel erreichen oder der Messias wird kommen – was vielleicht vorher geschieht. Auf jeden Fall gibt es keine klaren Anzeichen, dass entweder das eine oder andere innerhalb der nächsten Jahrzehnte geschehen wird.

IST DIES allein der Plan von Lieberman oder auch der von Netanyahu?

Als Netanyahu über die Rede seines Außenministers gefragt wurde, gab er eine ausweichende Antwort. Jeder Minister hat das Recht zu sagen, was er will, sagte er, aber nur die offizielle Regierungspolitik zählt.

Nun vor allem, der Außenminister ist nicht „jeder Minister“. Die politischen Überlegungen des vertretenden Transportministers (wenn es einen hat) mag unwichtig sein, aber der Außenminister ist der internationale Sprecher des Staates, der Vertreter der Regierung im Ausland.

Aber Netanyahu fuhr fort, wenn die Verhandlung wieder aufgenommen und diese Verhandlungen gegen eine Mauer stoßen würden, wäre es sehr gut möglich, dass es keine andere Wahl geben wird, als ein Interim-Abkommen abzuschließen.

Praktisch verhindert Netanyahu selbst den Beginn der Verhandlungen, weil er sich weigert, den Siedlungsbau einzufrieren, und verlangt, dass die Palästinenser Israel als einen „Jüdischen Staat“ anerkennen. Und selbst wenn die Verhandlungen wieder aufgenommen würden, stießen sie bald gegen eine Wand, wegen der Haltung unserer Regierung zu Ost-Jerusalem und den Grenzen.

Was bleibt also? Ein Interim-Abkommen auf immer!

Wir danken Ellen Rohlfs für die Übersetzung sowie Uri-Averny.de für die Genemigung.

Der Antideutsche

2011-01-12T14:00:00.001+01:00

Antideutsche sehen sich als Teil der Linken und manchmal sogar als Teil der Antifas, tatsächlich aber teilen sie Position, die sonst nur in deutschen Rechtsparteien ausgesprochen werden!

Demokratie und Fortschritt scheißegal! Den Touristen muss es gut gehen!

2011-01-12T13:00:00.001+01:00

"Die blutigen Unruhen in Tunesien sind nach Ansicht des Auswärtigen Amtes (AA) derzeit keine Gefahr für Touristen. Urlaubsorte seien nicht betroffen, erklärte ein Sprecher am Montag in Berlin." Dies ist die wirklich wichtige Meldung für Deutschland, die Bewegungen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Tunesien interessieren das Auswärtige Amt nicht, es geht nur um die Touristen und deren Spaß!

Ich bin demokratische Sozialistin - die Rede von Gesine Lötzsch

2011-01-11T16:00:00.000+01:00

Die Debatte über die Äußerungen von Frau Lötzsch wird immer sinnloser und die möglichen Folgen werden immer schädlicher für unsere Demokratie. Denn was die rechten Medien aus ihren Äußerungen machen ist traurig, hier ist nun die Rede von Gesine Lötzsch, die sie am vergangenen Samstag auf einer Diskussionsveranschaltung der linken Zeitung "junge Welt" hielt.

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz, herzlichen Dank für diesen herzlichen Empfang! Ich werde hier nicht noch einmal meinen Artikel, den ich für die junge Welt geschrieben habe, vortragen, wie es einige Zeitungen geschrieben haben, sondern ich werde einige Fragen beantworten. Und ich würde mich natürlich freuen, wenn möglichst viele den Artikel vollständig lesen und sich nicht in der Diskussionen auf unseriöse "Spiegel"-Artikel beziehen würden.

Ich komme zu sechs Fragen:

Erste Frage: Wer bin ich?

Mein Name ist Gesine Lötzsch. Ich bin demokratische Sozialistin! Ich wurde seit 1990 immer direkt, insgesamt acht Mal, in das Berliner Abgeordnetenhaus und in den Deutschen Bundestag gewählt; bei der Bundestagswahl 2009 mit fast der Hälfte aller abgegebenen Stimmen in meinem Wahlkreis. Ich habe von meinen Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, ihre Interessen in den Parlamenten zu vertreten. Im Mai 2010 bin ich mit 92,8 Prozent zur Vorsitzenden der Partei Die Linke gewählt worden. Wenn jetzt einige Politiker der Meinung sind, daß ich keine Demokratin wäre und nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünde, dann ist das eine Unverschämtheit!

Besonders die Politiker, die völkerrechtswidrige Kriege gegen die Mehrheit der Bevölkerung beschlossen haben, die sollen mir nicht erklären, was Demokratie ist! Weder meine Wählerinnen und Wähler in meinem Wahlkreis noch meine Genossinnen und Genossen, die mich auf dem Bundesparteitag gewählt haben, haben mir irgendwelche Denk-oder Sprechverbote erteilt. Daran und nur daran halte ich mich! Ich bin mit Haut und Haar Demokratin. Und ich sage Euch: Keine Partei in diesem Land nimmt die Demokratie so ernst, wie die Partei Die Linke.
Ich bin immer wieder entsetzt, wie CDU/CSU und FDP mit dem demokratisch gewählten Bundestag umgehen. Das jüngste Beispiel ist die Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke. Und selbst der Präsident des Deutschen Bundestages beschwerte sich öffentlich über das undemokratische Verfahren der Bundesregierung im Umgang mit Bundestag und Bundesrat. Die Linke ist eine demokratische Partei, und sie wird mit demokratischen Mitteln dieses Land grundsätzlich verändern!

Zweite Frage: Warum bin ich hier?

Ich wurde von der Zeitung junge Welt eingeladen, über eine zukünftige Gesellschaft in einem Artikel nachzudenken. Das habe ich getan. Ich komme in dem Artikel zu dem Schluß, daß der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und daß dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört – so, wie es auch im Programmentwurf unserer Partei steht.
Es wurde ein enormer Druck auf mich ausgeübt, diese Konferenz nicht zu besuchen, aber ich lasse mir doch nicht von unseren politischen Gegnern vorschreiben, zu welchen Konferenzen ich gehe. Der Genosse Gregor Gysi würde sagen: "Ja, wo leben wir denn?"
In dieser Gesellschaft werden jeden Tag Menschen ausgegrenzt, ob Arbeitslose, Kinder, politisch Andersdenkende oder einfach nur Bürgerbewegte, die die Nase voll haben von Prestigeprojekten wie dem Stuttgarter Bahnhof oder dem Berliner Schloß.
Ich will eine andere Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der Menschen nicht ausgegrenzt werden. Das schließt Stalinismus und autoritären Sozialismus grundsätzlich aus. Nein, ich habe die Opfer des Stalinismus und des autoritären Sozialismus nicht vergessen, natürlich nicht, wie kann ich denn? Ich habe alle Veröffentlichungen, die unsere Partei und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Auseinandersetzung mit unserer eigenen Geschichte publiziert haben, zusammenstellen lassen. Das sind fünf laufende Meter!
Wir haben schon 1990 auf unserem Gründungsparteitag mit dem Stalinismus gebrochen und uns bei den Opfern entschuldigt. 20 Jahre lang haben wir nicht nur Artikel und Bücher geschrieben, sondern sehr intensiv diskutiert und mit unserer Geschichte gerungen. Viele Genossinnen und Genossen haben deshalb die Partei verlassen. Wer also immer noch behauptet, wir als Linke hätten unsere Geschichte nicht aufgearbeitet, der ist entweder ignorant oder böswillig. Beim Schreiben meines Artikels für die junge Welt habe ich natürlich an die Opfer des Stalinismus gedacht, und zwar an alle. Aber gerade deshalb wäre es falsch, den Mantel des Schweigens über die Idee des Kommunismus auszubreiten.
Ein Blick über die Landesgrenzen hinaus: Hätte etwa Nelson Mandela Herrn Seehofer fragen sollen, ob er im ANC zusammen mit Kommunistinnen und Kommunisten die Apartheid stürzen darf? Wohl kaum. Wenn es nach der CSU gegangen wäre, würde es die Apartheid noch heute geben, und bayerische Konzerne würden immer noch unmenschliche Extraprofite auf Kosten der Mehrheit der Südafrikanerinnen und Südafrikaner erzielen.
Gregor Gysi wies in einem Zeitungsartikel kritisch darauf hin, daß unter dem Begriff des Kommunismus die Menschen an Stalin und die Mauer denken. Da hat er recht, deshalb müssen wir Aufklärungsarbeit leisten! Gregor Gysi hat aber nicht recht, wenn er meint, daß man den Begriff des Kommunismus nicht mehr verwenden darf. Übrigens bemerkt der Chefredakteur des Neuen Deutschland nicht ganz zu Unrecht in einem Kommentar unter dem Titel "Armselige Debatte" über den Vorwurf einiger Kritiker, daß ich mich nicht ausreichend zu den Opfern des Stalinismus in dem Artikel geäußert hätte: "Das kann man vereinbaren - wenn fortan auch das Wort Christentum nie mehr gebraucht wird, ohne dessen blutige Spur der Brandmorde an Hexen und Ketzern, der Kreuzzüge und der Kumpanei des Vatikan mit dem Hitler-Faschismus 'einen Viertelsatz zu widmen'."

Dritte Frage: Wer ist Kommunistin, wer ist Kommunist?

Wer Kommunist ist und wer nicht, das wird in dieser Gesellschaft durch Medienkonzerne festgelegt. Wer gestern noch als Reformer galt, kann schon morgen als Kommunist beschimpft werden. Da spreche ich auch aus eigener Erfahrung. Präsident Obama erlebt es auch gerade am eigenen Leibe. Wenn man die Stichwörter "Obama" und "Kommunist" bei Google eingibt, dann bekommt man 92 600 Einträge! Ist Obama ein Kommunist, weil er eine Krankenversicherung für alle Menschen will? Sicherlich nicht, doch dazu wird er gerade - gegen seinen Willen - von radikal fundamentalistischen Politikern gemacht, und das macht mir wirklich angst.

Vierte Frage: Warum reagiert das Establishment so hysterisch auf meinen Artikel?

Ich weiß aus vielen Mails, Anrufen und Internetforen, daß das Interesse an Ideen und Visionen von einer gerechten Gesellschaft überwältigend ist. Die hysterischen Reaktionen einiger Politiker und Medienvertreter – nicht aller - auf meinen Artikel kann ich mir nur so erklären, daß die Unsicherheit in den Reihen der Neoliberalen dramatisch zugenommen hat. Vor der Finanzkrise hätte dieser Artikel wahrscheinlich nur eine geringere Aufmerksamkeit gefunden.
Heute habe ich aber in ein Wespennest gestochen. In einer Mitteilung der Linksjugend des Hamburger Landesverbandes, wo ich heute auf dem Parteitag gesprochen habe, zu meinem junge-Welt-Artikel steht: "In der kapitalistischen Gesellschaft hungert heute jeder siebte Mensch auf der Erde. Laut den G-8-Staaten besitzen über 1,3 Milliarden Menschen keine angemessene Gesundheitsversorgung, etwa dieselbe Zahl von Menschen lebt (...) in absoluter Armut." Doch auch in den Zentren des Kapitalismus, hier bei uns, erleben viele Menschen, daß die Gesellschaft auseinanderdriftet und wir in einer Klassengesellschaft leben.
Ist es nicht Ausdruck einer Klassengesellschaft, wenn Herr Zumwinkel, der Jahrzehnte Millionen an Steuern hinterzogen hat, mit Bewährung davonkommt und gleichzeitig Obdachlose, die ohne Fahrkarte erwischt wurden und ihre Strafe nicht zahlen können, im Gefängnis sitzen?
Ist es da verwunderlich, daß Menschen von einer klassenlosen Gesellschaft träumen, in der vor dem Gesetz alle gleich sind? Nicht das Nachdenken über eine gerechtere Gesellschaft, sondern der Kapitalismus heutiger Prägung ist ein Skandal! Und darum wird jeder Gedanke an eine andere Gesellschaft von den Herrschaften als Bedrohung empfunden. Denkverbote werden ausgesprochen, und der Einsatz des gesamten Repressionsapparates wird angedroht. Doch das schreckt immer weniger Menschen. In Anbetracht der Finanzkrise gibt es ein großes Bedürfnis, über eine neue, eine andere Gesellschaft zu diskutieren. Im Juni 2010 gab es sogar eine Konferenz in der Volksbühne in Berlin über "Idee des Kommunismus".
In Krisen denken die Menschen über gesellschaftliche Alternativen intensiver nach. Der Verkauf des Marxschen "Kapital" stieg während der Finanzkrise sprunghaft an. Wir erleben täglich, daß diese Gesellschaft nicht mehr in der Lage ist, Grundprobleme zu lösen, da ist es doch legitim, über eine bessere Gesellschaft nachzudenken.

Fünfte Frage: Warum lehnt die Partei Die Linke Terrorismus zur Erreichung unserer Ziele ab?

Es gibt Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind und bereit sind, sich als Terroristen in Pakistan ausbilden zu lassen und ihr Leben zu opfern. Ich finde das furchtbar! Unsere Gesellschaft muß sich endlich ernsthaft mit dem Terrorismus auseinandersetzen. Die Frage, was Terrorismus ist, hat Oskar Lafontaine kurz und präzise in einer Bundestagsrede beschrieben: "Für die Linken ist Terrorismus das Töten unschuldiger Zivilisten zum Erreichen politischer Ziele."
Wenn die NATO in Jugoslawien Brücken und Kirchen bombardierte und die NATO heute in Afghanistan versucht, gegen den Willen der Afghanen, die Demokratie herbeizubomben, dann ist das für mich Terrorismus. Deshalb fordert die Partei Die Linke einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – und ich füge hinzu: Das ist auch der beste Schutz für die Soldaten der Bundeswehr!
Unsere Stärke als Partei Die Linke ist Transparenz und Offenheit. Nur so können wir die Menschen gewinnen und überzeugen und im engen Kontakt mit den außerparlamentarischen Bewegungen bleiben.

Sechste Frage: Warum der demokratische Sozialismus mit demokratischen Mitteln erreichbar ist?

Die Linke lehnt Terrorismus ab. Wir sind von unseren Ideen so überzeugt, wir halten sie für so bestechend und einleuchtend, daß wir davon ausgehen, daß wir Mehrheiten für diese Ideen in der Gesellschaft erlangen können.
Der Bundesregierung ist der freie Markt, oder nennen wir es doch einfach Kapitalismus, aus den Händen geglitten. Sie ist nicht mehr Herr der Lage und läßt sich von Lobbyisten auf der Nase herumtanzen. Deshalb ist es so absurd, daß sie bei jeder Gelegenheit unter der Bevölkerung Kompetenzillusionen verbreitet.
Wir müssen aufpassen, daß wir als Linke von den Menschen nicht mit den Herrschenden in einen Topf geworfen werden, weil wir bewußt oder unbewußt den Eindruck vermitteln, daß wir wüßten, wie diese Gesellschaft krisenfrei gesteuert werden könnte.
Unsere praktischen Vorschläge zur Bewältigung der Finanzkrise sind besser als alle Vorschläge von sogenannten Experten, von der Bundesregierung ganz zu schweigen, doch wir dürfen nicht die Illusion vermitteln, als ob wir Lösungen für die gravierenden Menschheitsprobleme im Rahmen dieser Gesellschaft hätten. Deshalb sind wir der Meinung, daß der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und daß dem demokratischen Sozialismus die Zukunft gehört! Vielen Dank.

Gefunden auf der Homepage der Linken.

Stoppt die geistigen Brandstifter/innen

2011-01-11T14:00:00.001+01:00

In der Nacht vom 7. auf den 8. Januar verübten Unbekannte einen Brandanschlag auf die
Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Wilmersdorf. Dies ist mittlerweile der siebte (bekannt
gewordene) Anschlag auf islamische Einrichtungen in Berlin innerhalb eines halben Jahres.

Mit den Angriffen gegen muslimische Gotteshäuser und Kultureinrichtungen landet die
rassistisch aufgeladene „Debatte“ über eine vermeintliche „Islamisierung“ Deutschlands
direkt auf den Straßen Berlins. Diese Hetze fällt nicht vom Himmel, sondern hat konkrete
Akteur_innen in der Politik, Gesellschaft und den Medien.

Um unseren Protest direkt zu denen zu tragen, die ebenfalls die Verantwortung für diese
Stimmungsmache tragen und davon profitieren wollen, rufen wir am 11. Januar zu einer
Demonstration gegen den ersten Landesparteitag der "rechtspopulistischen" Partei „Die
Freiheit“ auf. Deren Galionsfigur Rene Stadtkewitz war bereits seit 2006 einer der
Hauptakteur_innen der rassistischen Kampagne gegen die Moschee einer Ahmadiyya-
Gemeinde in Pankow-Heinersdorf.
Auch auf die Baustelle dieser Moschee gab es bereitsEnde März 2007 einen Anschlag. Die rassistische Heinersdorfer Bürgerinitiative (ipahb) wie auch Stadtkewitz distanzierten sich zwar von der Tat. Dass sie aber maßgeblich Mitverantwortung für ein Klima trugen, dass solche Anschläge überhaupt erst ermöglichte,
lässt sich schwer abstreiten. Sie waren es, die über Monate Öl ins Feuer gossen und
Stadtkewitz - egal ob mit "Pax Europa", dem rassistischen Webportal „politically incorrect“
oder unter dem Label seiner neu gegründeten Partei „Die Freiheit“ - trägt weiter dazu bei.
„Die Freiheit“ hat sich neben "Pro Deutschland" vordergründig den Kampf gegen "den Islam"
und „die Muslim_innen“ sowie generell gegen Migrant_innen als Sündenböcke für alle
gesellschaftlichen Fehlentwicklungen auf die Fahnen geschrieben und will mit diesem Thema
im kommenden Berlin-Wahlkampf punkten. Dabei arbeiten sie vor allem auf europäischem
Parkett auch mit extrem rechten oder rassistischen Parteien zusammen. Erste strategische
Entscheidungen zur Wahlbeteiligung will die Partei am 11. Januar auf ihrem ersten Parteitag
im „Crowne Plaza Berlin City Centre“ (Nürnberger Straße 65) treffen - dem zweiten Hotel,
dass nach dem „Hotel Berlin“ damit rassistischer Stimmungsmache ein Podium bietet.
Betroffenheitsbekundungen helfen niemandem! Sorgen wir also dafür, dass „Die Freiheit“
ihren Parteitag nicht ohne Widerspruch über die Bühne bekommt! Sorgen wir dafür, dass
rassistische Anschläge nicht mehr geschehen! Informiert und mobilisiert eure Freund_innen
und kommt zur Demo!
DEMO: 11. JANUAR 2011 | 17 UHR | BREITSCHEIDPLATZ

Dies ist eine Pressemitteilung des Bündnisses Rechtspopulismusstoppen. Mehr Infos auf Rechtspopulismusstoppen.

Ehemaliger Führer der Republikaner zu drei Jahren haft verurteilt!

2011-01-11T13:00:00.000+01:00

Der US-Politiker Tom DeLay, ehemaliger Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, ist am gestriegen Montag von einem Gericht in der Stadt Austin (Texas) zu drei Jahren Haft verurteilt worden. US-Medienberichten zufolge wurde er der Geldwäsche für schuldig befunden. Im Jahr 2002 soll DeLay Spendengelder für Wahlkampagnen der Republikaner missbraucht zu haben. Im September 2005 war DeLay erstmals von der Staatsanwaltschaft von Texas angeklagt worden. In den darauffolgenden Monaten wurden immer mehr Anklagepunkte bekannt, weswegen sich der Abgeordnete genötigt sah, sein Amt aufzugeben. Dem Politiker drohten mehrere Dutzend Jahre Haft. Da DeLay aber nicht vorbestraft ist, konnte der Richter das Strafmaß auf drei Jahre festlegen, dies scheint allerdings eher dem wohlwollen des Richters geschuldet zu sein, als der Tat, die auch eine deutlich höhere Strafe möglich gemacht hätte.
Quelle:RedGlobe